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Archive for the ‘Rechtslage’ Category

Uno-Resolution zu Syrien: Wie Russland sie erfüllen wird – UN-Botschafter

25. Februar 2018 1 Kommentar

Angehöriger der Freien syrischen Armee im Vort von DamaskusRussland wird mit den Konfliktseiten in Syrien arbeiten, damit die Waffenruhe unverzüglich in Kraft tritt. Dies erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der die entsprechende Resolution verabschiedet worden war.

Eine solche Variante wäre seinen Worten zufolge zu bevorzugen. „Doch lassen Sie uns Realisten bleiben“, ergänzte der Diplomat.

„Wir möchten die Seiten dazu bewegen, daran zu arbeiten, sich voll an der Erfüllung (der Resolution) zu beteiligen, wie es in dem Dokument heißt“, so Nebensja.

Ferner betonte er, dass die Konfliktseiten „arbeiten müssen“,  um das Inkrafttreten der Waffenruhe zu erwirken.

Syrien-Resolution
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 2401 verabschiedet, die die Konfliktseiten auffordert, „unverzüglich die Zusammenstöße einzustellen“ und eine humanitäre Pause für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen auf dem gesamten Territorium Syriens zu gewährleisten, um humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten zu verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern zu ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Bei all dem wird sich die Waffenruhe nicht auf Militäreinsätze gegen die Terrormilizen „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh),„Dschabhat al-Nusra“, Al-Qaida und andere Personen und Organisationen erstrecken, die mit diesen terroristischen Strukturen verbunden sind.Der Resolutionsentwurf war vor drei Wochen von den Delegationen Schwedens und  Kuwaits eingebracht worden. Er sah die Einführung einer 30-tägigen Waffenruhe innerhalb von 72 Stunden nach der Verabschiedung der Resolution vor. 48 Stunden nach der Herstellung der Waffenruhe sollen die Erweisung humanitärer Hilfe und die Evakuierung von Verletzten starten. Russland hatte diesen ersten Entwurf am Donnerstag blockiert und seine Korrekturen vorgestellt. Insbesondere hat es vorgeschlagen, konkrete Fristen für die Herstellung der Waffenruhe zu nennen und die Notwendigkeit zu betonen, „die Zusammenstöße möglichst schnell zu stoppen“. Wie Russlands UN-Botschafter betonte, werde Moskau eine willkürliche Interpretation des verabschiedeten Dokuments nicht zulassen.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180225319695838-syrien-russland-uno-resolution/

Willy Wimmer: Merkwürdige Einheitsfront des „schlechten Gewissens“ im Bundestag – gegen die AfD

24. Februar 2018 1 Kommentar

ET: Die ehemals Schlafenden treten jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf – eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Willy Wimmer (CDU), der selbst 33 Jahre im Bundestag saß, zu den neuesten Entwicklungen in Berlin.

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben.

Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrechtsstaat“ bezeichnen konnte.

Diesen von ihm so bezeichneten deutschen Staat kann das Multitalent Horst Seehofer demnächst an zentraler Stelle verwalten. Wenn da mal keine Freude aufkommt?

Frau Kramp-Karrenbauer will die CDU nicht nach „rechts“ rücken …

… als ob das die Frage sein könnte. Die CDU ist in den letzten Jahren unter der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Merkel, so konturenlos geworden, daß eine Verortung im überkommenen politischen System unseres Landes niemandem gelingen dürfte.

Man kann jetzt den Katalog der nach den Kadergesichtspunkten einer nach staatssozialistischen Partei geführten CDU in den Jahren der Parteivorsitzenden Merkel aufmachen. Zwei Elemente stechen allerdings in übelster Weise hervor. Das scheint bei dieser Parteivorsitzenden kein Zufall, sondern bewußt Absicht gewesen zu sein.

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UN-Botschafter Nebensja zur Situation in Ost-Ghuta: Mainstream leidet an „Psychose“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja attestierte den Mainstream-Medien eine „Psychose“. Diese wiederholen die gleichen Gerüchte. Einem Verständnis der Situation sei das nicht zuträglich. Die Botschafter westlicher Staaten warfen der syrischen Regierung erneut Kriegsverbrechen vor. In Ost-Ghouta würden gezielt Zivilisten angegriffen. Assad wolle die Menschen bombardieren und vergasen, so der Vorwurf der westlichen Staaten, die die Mainstream-Presse ungeprüft aufgreift.

Mehr auf Webseite: https://deutsch.rt.com/

Großoffensive der West-EU gegen die Ost-EU

23. Februar 2018 11 Kommentare

Macron: Franzosen würden austretenMacron gab im BBC-Interview zu, dass auch die Franzosen aus der EU austreten würden, würde ihnen ein Referendum erlaubt.

Gestern leitete die abscheulichste Polit-Verbrecherin der Erdgeschichte den aussichtslosen Endkampf der „West-Reptoid-EU“ gegen die „Ost-HomoCulturalis-EU“ ein. Im Bundestag erklärte sie der Ost-EU unter dem Vorwand des EU-Haushalts den Krieg: „Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln.“ Der erhöhte EU-Haushalt muss vom deutschen EU-Sklaven erbracht werden (in der GroKo-Vereinbarung steht: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“), während die wichtigsten EU-Nettozahler eine Mehrzahlung ablehnen. „Die niederländische Regierung kann einer Erhöhung ihres Bruttobeitrages nicht hinnehmen, denn nach dem Brexit muss das Volumen des EU-Haushalts insgesamt sinken. Auch die Regierung von Österreich hat sich dieser Haltung angeschlossen.“ (DW, 23.02.2018) Doch der EU-Haushalt hat sich durch die Verkleinerung der EU (Brexit) nicht verringert, sondern von 292 Mrd. Euro 2017 auf 303 Mrd. 2018, also um 3,7 Prozent erhöht. Zur Haushaltserhöhung heißt es offiziell: „Zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise … im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um rund 11,3 % …“
Die EU hat also kaum noch etwas mit einer Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, sondern handelt quasi exklusiv im Auftrag der Soros-Reptilien an der ethnischen Vernichtung der weißen Europäer durch Migrationsinvasionen. Mit dem System der Rothschildschen Blasenfinanzen, die irgendwann von den Restdeutschen mit harter Währung eingelöst werden müssen, sollen alle EU-Mitglieder unter Kontrolle gehalten werden. Wer sich gegen die Vernichtungspläne auflehnt, der soll kein Geld mehr bekommen. Mit dem vom BRD-Steuersklaven garantieren Blasengeld erhält Merkel die Macht über die EU. Dr. Alice Weidel von der AfD machte das in der gestrigen Bundestagsdebatte deutlich. Sie sagte zu Merkel: „Die Kürzung des EU-Haushalts ist für Sie offensichtlich ein Horrorszenario. Warum? Ein geringeres Budget für Brüssel könnte einen Einflussverlust mit sich bringen. Nun hat man in Brüssel, Paris und Berlin Angst, dass das Brexit-Beispiel Schule machen könnte, dass sich weitere Staaten in Europa ihre Souveränität zurückholen.“


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USA schließen Militärschlag gegen Syrien nicht aus – UN-Botschafterin

23. Februar 2018 2 Kommentare

US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley

Washington schließt eine mögliche Anwendung von militärischer Gewalt gegen die syrischen Regierungstruppen nicht aus. Das sagte US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, in ihrer Rede an der Universität Chicago.

„Jede Situation beinhaltet eine militärische Lösung. Wir wollen uns nicht im Zentrum des Syrien-Konfliktes befinden, wollen aber alles Mögliche tun, um Menschen vor chemischen Waffen zu schützen“, so Haley.

Wie sie ferner ausführte, setzten die USA ihren Druck auf Russland fort, das die Regierung von Baschar al-Assad „beschützen“ und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Ost-Ghuta verhindern soll.

Washington kann ihren Angaben nach erneut einen Luftschlag gegen Syrien wie im April 2017 führen, sollten die Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz bestätigt werden.

„Raketenschläge erfolgen nicht einfach so. Man muss begreifen, wer sich im Angriffsraum befinden wird. Präsident Donald Trump hat zu verstehen gegeben, dass er nicht über seine Pläne reden werde. Assad begreift aber, dass  wir agieren werden, wenn wir Beweise dafür (für den C-Waffen-Einsatz) sehen werden“, so die UN-Botschafterin.

Ende Januar hatte US-Außenminister Rex Tillerson Damaskus den Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten in Ost-Ghuta vorgeworfen. Zudem betonte das US-Außenministerium, Moskau tue sein Bestes, um das Regime von Baschar al-Assad zu schützen, das angeblich weiter Chemiewaffen einsetze.

Das russische Verteidigungsministerium verurteilte derartige Äußerungen und bezeichnete sie als haltlos. Die US-Vorwürfe wegen des Einsatzes von chemischen Waffen durch syrische Regierungskräfte würden lediglich auf Gerüchten, Mitteilungen in den sozialen Netzwerken und den Aussagen der Kämpfer beruhen, hieß es.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180223319678741-usa-syrien-militaerschlag-uno/

Nahost-Debatte im Bundestag: „Russland muss seine Armee aus Syrien abziehen“

23. Februar 2018 1 Kommentar

Bei der Bundestagsdebatte zur „aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“ ist neben der syrischen Regierung auch Russland von SPD und CDU mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert worden, was die Lage in Syrien anbetrifft. Hintergrund sind die Bombenangriffe auf Ost-Ghuta.

Vertreter der sogenannten „Volksparteien“ im deutschen Bundestag haben bei den Debatten am Donnerstag Russland mit heftiger Kritik bezüglich der Situation im syrischen Ost-Ghuta überzogen.

So erklärte der Berichterstatter für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Johann David Wadephul (CDU), Russland solle aufhören, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen, der für Verbrechen verantwortlich sei.

Stattdessen müsse Russland „international seiner Rolle gerecht werden und seine militärischen Streitkräfte aus Syrien abziehen“, forderte Wadephul.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, hat Russland und Iran eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien vorgeworfen. Mit markigen Worten geißelte er die syrische Regierung für „Bomben auf die Zivilbevölkerung“ und eine „menschenverachtende Politik“ – freilich ohne Belege für seine Behauptungen.

Doppelte Standards

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Heike Hänsel bemängelte die einseitige Sicht der anderen Fraktionen.

Die Linke verurteile die Angriffe auf Ost-Ghuta auf schärfste und fordert einen sofortigen Stopp der Bombardements, betonte Heike Hänsel.

Genauso fordert sie einen sofortigen Stopp der Angriffe aus Ost-Ghuta auf die Wohnviertel in Damaskus.

Hänsel bemerkte, dass an den Konflikten im Irak, in Libyen und vor allem in Syrien in erster Linie die „Regime-Change-Politik der Nato-Staaten“ schuld sei. Die Folge seien „zerstörte Staaten, eine Erosion des Völkerrechts“, und obendrein werde in all diesen Ländern mit Waffen aus Deutschland gekämpft, oft auch noch auf beiden Seiten.

Was sind deutsche Interessen in Syrien?
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EU-Entscheidung: Bald mehr Migranten für Deutschland

23. Februar 2018 6 Kommentare

EU-Parlamentarier der Union hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker wirklich ticken.

Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Faktisch aber, so wurde es im EU-Parlament unter Beweis gestellt, haben sich Unionspolitiker einmal mehr vom konservativen Weltbild verabschiedet, es verraten und zu Grabe getragen. Eine Werte erhaltende Politik jedenfalls findet bei der Union und ihren Repräsentanten keine Heimat mehr; das dürfte spätestens seit dieser Abstimmung im EU-Parlament mehr als nur offensichtlich sein.

Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlamentarier-der-union-hebeln-dublin-abkommen-komplett-aus-10073653/