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Archive for the ‘Rechtslage’ Category

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

26. Mai 2017 7 Kommentare

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: „Zensur gefällig? – geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit“

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Quelle: (https://youtu.be/qhIIhokrZXo)

IWF will Schuldenschnitt für Griechenland

26. Mai 2017 5 Kommentare

IWF besteht auf Schuldenschnitt für Griechenland. Damit erweisen sich die Versprechen Athens, aber auch Berlins, dass jeder Euro zurückgezahlt werde, als Lüge. Für den Kenner des Euro-Betrugssystems jedoch keine Überraschung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt trotz jüngster Gespräche weiter auf einem Schuldenschnitt für Griechenland als Bedingung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte IWF-Finanzmarktchef Tobias Adrian: „Das Wachstum ist immerfort sehr schwach.“ Es sei nicht erkennbar, wie Griechenland „ohne spürbare Schuldenerleichterungen aus der Krise kommen soll. Dieser IWF-Standpunkt hat sich nicht verändert.“

Auf rund 248 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF.

Für Deutschland ergibt sich eine Gesamthaftungssumme von 85 Mrd. Euro. Darin sind alle direkten und indirekten Zahlungen (via IWF, EZB, ELA, etc.)  enthalten. Geht Griechenland pleite, ist das Geld verloren.

So log der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2011:

„Ich verspreche Ihnen, Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen. Die griechische Wirtschaft hat viel Potenzial und erlebt gerade einen Exportboom. Dies dank der nachhaltigen Strukturreformen und der Opfer, die das griechische Volk im vergangenen Jahr geleistet hat und immer noch leistet.“

Und so log Schäuble 2013 kurz vor der Wahl:

„Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt geben“

Quelle und weiter: IWF will Schuldenschnitt für Griechenland

Donald Trump gegen den Djihadismus

24. Mai 2017 6 Kommentare

von Thierry Meyssan

Die Rede Donals Trump’s vor den Führern der Moslemischen Welt markiert einen radikalen Wechsel der US-Militärpolitik. Inzwischen ist der Feind nicht mehr die Arabisch-Syrische Republik, sondern der Djihadismus, d.h. das strategische Werkzeug Großbritanniens, Saudi-Arabiens und der Türkei.

Während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump gleichzeitig erklärt keine Regierungen mehr stürzen und dem islamistischen Terror ein Ende setzen zu wollen. Seit seiner Wahl versuchen seine Gegner ihn zu zwingen ihre Politik weiter zu verfolgen: Mit Unterstützung der Muslim-Bruderschaft die Arabisch-Syrische Republik zu stürzen.

Alles war aufgeboten worden um die Mannschaft des Kandidaten Trump zu zerstören, insbesondere um die Entlassung seines Nationalen Sicherheits Beraters, General Michael Flynn, zu provozieren. Dieser hatte sich 2012 dem Projekt Obamas, Daesh zu schaffen, widersetzt und er ließ nicht davon ab, die Muslimbrüder als die Matrix des islamistischen Terrors anzuprangern.

Alles wurde ins Werk gesetzt um den neuen US-Präsidenten als Islamophob erscheinen zu lassen. So wurde er dafür kritisiert ein Dekret ausgegeben zu haben, welches die Einreise von Staatsangehörigen von sechs moslemischen Ländern untersagte. Demokratische Ermittlungsrichter haben ihre Amtsmacht mißbraucht um dies zu untermauern. In Wahrheit hat Donald Trump die Einreise von Personen suspendiert, deren Identität nicht verifiziert werden konnten, weil sie von Staaten abhängf, die sich in Kriegswirren befinden.

Das Problem auf welches Donald Trump trifft stellt sich nicht durch das Überleben der Arabisch-Syrischen Republik, sondern durch den Verlust, welcher für bestimmte Verbündete Washingtons, durch das Ende der Terror-Strategie entsteht. Es ist in allen internationalen Konferenzen wohl bekannt, dass sich alle Staaten öffentlich gegen den islamistischen Terrorismus stellen, im Geheimen aber organisieren ganz Bestimmte davon diesen seit 66 Jahren.

Das ist zunächst der Fall mit dem Vereinigten Königreich (GB), welches 1951, auf den Ruinen einer Organisation gleichen Namens, die zwei Jahre zuvor aufgelöst worden war und von welcher nahezu alle Leiter im Gefängnis saßen, die Bruderschaft der Muslim-Brüder begründet hat. Daran anschießend diejenige Saudi-Arabiens, welches auf Bitten aus Washington und London, die weltweite islamische Liga gegründet hat um gleichzeitig sowohl die Muslim-Brüder als auch den Orden der Naqshbandis unterstützen zu können. Dieselbe Liga, deren Budget größer ist als das Budget des saudischen Verteidigungsministers, der finanziell und mit Waffen das gesamte System des Djihadismus alimentiert. Endlich der Fall Türkei, die heute zuständig ist für die Leitung der militärischen Operationen dieses Systems. Weiterlesen …

Schoigu bringt neue Details zu C-Waffeneinsatz in Syrien ans Licht

Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der DumaRusslands Verteidigungsministerium weiß laut dessen Chef Sergej Schoigu, welche konkreten Gruppierungen in Syrien über Chemiewaffen verfügen.

„Wenn es Information darüber gibt, dass der IS und Dschebhat an-Nusra Chemiewaffenkomponenten besitzen – und wir wissen genau, wo und wer diese hat – wo gibt es dann Garantien, dass das alles morgen nicht in einem beliebig anderen Land auftaucht“, so Schoigu. Die meisten Dokumentalfilme, die die Anwendung von Chemiewaffen in Syrien zeigen, seien inszeniert worden.

Zuvor hatte der Direktor des Departements für Nichtweitergabe und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, erklärt, dass die Sprengtrichter im syrischen Chan Scheichun zum Zeitpunkt des Eintreffens der unabhängigen Inspekteure in der Provinz Idlib bereits durchsucht werden könnten.Ende April hatte der Chef der unabhängigen UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Paulo Sergio Pinheiro, erklärt, dass diese bislang keinen Zusammenhang zwischen Luftangriffen der syrischen Armee und der vermutlichen Giftgasattacke in der Provinz Idlib gefunden habe…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/panorama/20170524315864631-schoigu-neue-details-c-waffeneinsatz-syrien/

Absprache Trumps mit Russland: Weißes Haus bestätigt Fehlen von Beweisen

Weißes HausSputnik 22:07 23.05.2017
Die heutigen Anhörungen im US-Senat und Repräsentantenhaus haben bestätigt, dass es keine geheime Absprache zwischen dem Wahlstab Donald Trumps und Russland gab, wie Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses meldet.

„Die Anhörungen am heutigen Morgen haben bewiesen, worüber wir schon lange sprechen: trotz der Ermittlung, die bereits ein Jahre lang andauert, gibt es bisher keine Beweise für eine Russland-Trump-Absprache“, heißt es in der Mitteilung.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump habe nie Geheimquellen gefährdet.Zuvor hatte der ehemalige CIA-Direktor John Brennan erklärt, dass sich eine geheime Absprache zwischen US-Präsident Donald Trump und russischen Beamten nicht bestätigen lasse.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170523315860169-absprache-trump-russland-weisses-haus-beweise/

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Die alte Garde weigert sich, das Finanz-System zu übergeben, darum muss es ersetzt werden

23. Mai 2017 2 Kommentare

bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Deutsch − Benjamin Fulford – 22. Mai 2017

Die alte Garde, die das weltweite Finanz-System an sich gerissen hatte, weigert sich hartnäckig, die Kontrolle über den Vorgang, Dollars, Euros und Yens zu erzeugen, an die Völker des Planeten Erde abzugeben. Dies wurde deutlich, als Rothschilds Anwalt und Mossad-Agent Michael Greenberg in der letzten Woche den Japanischen Kaiser besuchte und dabei unbegrenzte Fonds für sich und seine Khasarische Gangsterbande verlangte, wie Quellen aus der Umgebung des Kaisers berichten. Greenberg behauptete zudem, Henry Kissinger zu vertreten, der nun wieder zusammen mit Greenberg auf der Fahndungsliste bekannter völkermordender Krimineller steht.
Der Kaiser war sehr wütend auf Greenberg und beschuldigte ihn und seine Sklaven, den Japanischen Premierminister Shinzo Abe und Finanzminister Taro Aso, sie blockierten die Herausgabe der Gelder, die für die Völker des Planeten bestimmt seien, fügten die Quellen hinzu.
Das bedeutet, um ein neues Zeitalter zu starten und den Planeten zu befreien, muss ein zweigleisiger Angriff gefahren werden. Bei dem ersten wird die Entfernung völkermordender Führer der alten Garde fortgesetzt, einer nach dem anderen, bis der khasarische Mob schließlich aufgibt. Bei dem zweiten wird fortgefahren, ein alternatives Finanz-System aufzubauen, welches auf Gold und geheimen, nicht-khasarischen Währungen basiert, bis das alte System austrocknet und im Komposthaufen der Geschichte verschwindet. Dieser zweigleisige Angriff ist schon seit einiger Zeit im Gange…..
Quelle  Text und weiter als PDF: Deutsch — Benjamin Fulford — 22-05-2017

Exklusiv-Interview mit Duterte: “Früher waren wir ein pro-westliches Land“

23. Mai 2017 1 Kommentar

“Wir haben einen Allianzvertrag mit China unterzeichnet und ich hoffe, dass es und mit Russland auch gelingt“, erklärte Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen. Grund dafür seien die „doppelten Standards“ der westlichen Staaten.

Er erklärt, dass es bei seinem Vorgehen gegen Verbrecher im eigenen Land genauso zu kollateralen Schäden kommt wie bei militärischen Vorgehen der USA.

Nur würden diese anders bewertet.

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/51043-exklusiv-interview-mit-duterte-frueher-waren-wir-ein-pro-westliches-land/

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