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Archive for the ‘Rechtslage’ Category

Willi Wimmer: Fluchtursachen

Willy WimmerManchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden.

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden.Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechts-konform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus den Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Ausdruck von politischem Maulheldentum: Fluchtursachen bekämpfen…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170221314638223-fluchtursachen-nato-kriegsetat/

US-Heimatschutzminister: USA wollen Kontrolle über südliche Grenze zurückgewinnen

Der Regierung gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die „Kontrolle zu erlangen“, sagte Heimatschutzminister Kelly am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Guatemala. „Wir werden keine Massenabschiebungen tätigen“.
Die USA streben nach den Worten von Heimatschutzminister John Kelly mit ihren verschärften Einwanderungsregelungen keine „Massenabschiebungen“ von Migranten an. Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die „Kontrolle zu erlangen“, sagte Kelly am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Guatemala. „Wir werden keine Massenabschiebungen tätigen“, sagte der Minister…..
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/us-heimatschutzminister-usa-wollen-kontrolle-ueber-suedliche-grenze-zurueckgewinnen-a2055498.html

Trump schmeißt alle kriminellen Ausländer raus

22. Februar 2017 9 Kommentare

Trump schmeißt alle kriminellen Ausländer raus (Bild: AP/Susan Walsh, AP/Charles Reed)Mehr Abschiebungen

In den USA müssen künftig die meisten illegal eingewanderten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen. Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten. Sorgen, dass massenhafte Deportationen nun das Ziel von Präsident Donald Trump seien, wies sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag zurück. Spicer betonte jedoch auch, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit ausgewiesen werden könne.

Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisiert die neue Regierung von Präsident Trump einen Erlass, der bereits im Jänner unterzeichnet wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Das Heimatschutzministerium erklärte nun, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Dazu gehören Einwanderer, die erst kürzlich einreisten, und Personen, die wegen einer Straftat verurteilt oder angeklagt worden sind….

Vorschusslorbeeren für General McMaster: Wer ist der Nachfolger von Flynn im Trump-Kabinett?

22. Februar 2017 2 Kommentare
Vorschusslorbeeren für General McMaster: Wer ist der Nachfolger von Flynn im Trump-Kabinett?

Der US-Präsident Donald Trump hat am Montag den 54-jährigen General der United States Army, Herbert Raymond McMaster, zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump zufolge sei er ein „Mann von riesigem Talent und immenser Erfahrung“.

Präsident Donald Trump hat am Montag Generalleutnant Herbert Raymond (H.R.) McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Dies verkündete der Präsident genau eine Woche, nachdem er das Rücktrittsgesuch von Michael T. Flynn angenommen hatte. McMaster ist ein erfahrener Militärbeamter. Er ist bekannt für seinen Einsatz im Irak und in Afghanistan, versiert in Sachen Aufstandsbekämpfung und gilt als intellektueller Querdenker.

Während Trumps Wahl in Washington auf durchwegs positive Resonanz stieß und selbst schärfste Trump-Kritiker seine jüngste Personalentscheidung lobten, bleibt unklar, ob der Präsident seinem Sicherheitsberater tatsächlich freie Hand geben wird, um Ordnung und Disziplin in das Weiße Haus zu bringen…..

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/international/46790-general-mcmaster-wer-ist-nachfolger-usa-flynn-außenpolitik-sicherheitsberater-nato/

AUFSTAND der REICHSgrünen gegen die REICHSBÜRGER !!!

21. Februar 2017 6 Kommentare

roth-fatimaAUFSTAND der REICHSgrünen
gegen die REICHSBÜRGER !!!

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Grüne wollen „Reichsbürger“ als rechtsextrem einstufen

innenexpertin-der-fraktion-irene-mihalicDie Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Reichsbürgern“.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung verharmlose noch immer den gefährlichen rechtsextremen Hintergrund der Reichsbürger. „Mit ihren umständlichen Winkelzügen bei der Charakterisierung verstellt die Bundesregierung sich und den Sicherheitsbehörden erneut den Blick auf das Wesentliche: Die Reichsbürger müssen als rechtsextrem eingeordnet werden.“
Mihalic bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antworten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Darin begründet die Bundesregierung, warum sie die Reichsbürger nicht einfach als rechtsextrem einstuft, sondern mit einem eigenen Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstversorger“ in die Statistik einordnet. Dies habe auch damit zu tun, dass sich die Reichsbürger intellektuell „auf unterschiedlichste völkerrechtliche Situationen“ aus den Jahren 1871, 1914, 1933 und 1937 bezögen.
Mihalic spricht insbesondere mit Verweis auf den Begriff „Selbstverwalter“ von einem „Euphemismus“, der suggeriere, dass sich Reichsbürger in wertvoller Weise bürgerschaftlich engagieren würden. „Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen das Gemeinwesen, unseren Staat grundsätzlich infrage. Das darf nicht kaschiert werden.“

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Extreme Kriminalität und Gewalt als direkte Folge der Flüchtlingspolitik: Zahlen, Fakten, Beweise:

20. Februar 2017 2 Kommentare

bildschirmfoto-2017-02-20-um-17-49-33Extreme Kriminalität und Gewalt als direkte Folge der Flüchtlingspolitik: Zahlen, Fakten, Beweise.

Warum die “Flüchtlinge” bis zu 20 Mal krimineller sind als die Deutschen.

Warum das nicht unsere Schuld ist und warum wir selbst mit den intensivsten Integrationsbemühungen nichts daran ändern können.

Wie hoch jedoch der Preis ist, den wir für die Flüchtlingspolitik zahlen.

Wie viele vermeidbare Opfer die Flüchtlingskriminalität fordert.

Warum die “Flüchtlinge” in ihrer Zusammensetzung eine der ge- fährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen.

Warum die Flüchtlingspolitik eine massenhafte und dauerhafte Armutsmigration nicht integrierbarer Menschen in unser Sozial- system bedeutet.

Und warum “Wie scha en wir das?” die falsche Frage ist…

Quelle und weiter mit der umfangreichen Studie: Extreme Kriminalität und Gewalt als direkte Folge der Flüchtlingspolitik: Zahlen, Fakten, Beweise 

SAKER: DIES UND DAS – SCHOKO-ATTACKEN UND KREMLSCHACH

20. Februar 2017 3 Kommentare

sakerDass amis nicht kapieren, was nicht direkt neonfarben vor der Visage blinkt und möglichst auch noch Tatü macht, erstaunt niemanden. Aber dass man auch in nazigrad (vormals kiew) kein russisches Denken  mehr zu verstehen scheint, erstaunt dann doch. Was ist geschehen, was gäbe es zu verstehen?

Zweierlei. Während die ukros anscheinend einen erhofft vernichtenden großen Schlag vorbereiten, hat auch Putin nicht geschlafen, sondern insbesondere zwei äusserst bedeutsame Fakten geschaffen.

Zum einen hat Putin einen Präsidialerlass unterzeichnet, demzufolge in Russland gängige Ausweis-Papiere der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk als gültige Dokumente vorläufig anerkannt werden.

Was zunächst wie eine kleine, freundliche, aber weitgehend bedeutungslose Geste wirkt, ist in der Tat nichts anderes als die de fakto Anerkennung der Volksrepubliken (DLVR). Vorläufig. Wir kommen noch zurück auf dieses „vorläufig“.

Zum anderen hat Putin bereits vor etwa einer Woche sehr öffentlich – also an die (vor allem westliche) Öffentlichkeit adressiert – die Prioritäten des FSB kundgetan. Eine (eigentlich zwei) der drei Prioritäten heissen „Bekämpfung von Terrorismus“. In diesem Kontext hat Putin auch gleich einen nennenswerten Teil des Handelns – und zweifellos der Vorhaben – nazigrads als terroristisch eingestuft.

Klassisch russisch. Wenig Lärm, viel Sprengstoff und intelligente Zünder.

Da ich es noch nirgendwo in dieser Klarheit gefunden habe, führe ich das ein bisschen aus.

Putin hat damit drei Optionen eröffnet.

1) Ein absolut legaler militärischer Einsatz in ukrostan; wahrscheinlich beschränkt auf DLVR aber durchaus mit ganz ukrostan im Blick.

2) Die offizielle Anerkennung der DLVR und damit die Besiegelung des Ablebens dessen, was noch ukrostan ist.

3) Nicht militärische sondern polizeiliche Aktionen in ukrostan…..

Quelle und weiter: http://vineyardsaker.de/2017/02/18/dies-und-das-schoko-attacken-und-kremlschach/#more-244

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