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Archive for the ‘Rechtslage’ Category

Die Bundeswehr wird in Afghanistan massive Logistikprobleme bekommen

Von Peter Haisenko 

Damals, im November 2001, gab es noch einen Rest an Glauben an die Gültigkeit des Grundgesetzes, obwohl es bereits von Schröder/Fischer mit der Teilnahme am Jugoslawienkrieg gebrochen worden war. So sonderte der damalige Verteidigungsminister Struck seinen Schwachsinn ab – „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ –, um dem grundgesetzwidrigen Einsatz in Afghanistan eine Scheinlegitimierung zu verpassen, der das Verfassungsgericht in rabulistischer Weise folgte. Heute, nach 17 Jahren, muss das Bundeswehrkontingent darum bangen, überhaupt noch mit heiler Haut da raus zu kommen. Es zeichnet sich ein massives Logistikproblem ab.

Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich Herr Struck berief, war Art. 24 Abs. 1 des Grundgesetzes: Danach kann Deutschland durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (= UN-Mandat). Hierzu hilft die Lektüre u.a. zu Art. 87a und Art. 35 des Grundgesetzes (Bundeswehr = Inlandseinsatz)

Von Beginn der Operation an war die Bundeswehr auf Fremdleistungen angewiesen, was den Transport von schwerem Gerät nach Afghanistan und zurück betraf. Ohne die Hilfe der Großraumtransporter AN 124 des russisch-ukrainischen Lauftransportunternehmens „Wolga-Dnjepr“ wäre der gesamte Einsatz in Afghanistan nicht möglich gewesen. Das hat sich nicht wirklich geändert und wenn diese Hilfe ausbleiben sollte, wird auch ein geordneter Rückzug kaum funktionieren können. Dieses Problem steht seit ein paar Tagen im Raum und es könnte Weiterungen geben, die wirklich fatal wären.

Die deutsche Luftwaffe verfügt nicht über strategische Transportflugzeuge

Afghanistan ist eingerahmt vom Iran im Westen, Pakistan im Osten und Süden, während an der Nordgrenze Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan die direkten Nachbarn sind. Einen direkten Zugang zum Meer gibt es nicht und hierin liegt das Problem. Um schweres Gerät nach Afghanistan zu transportieren, ist man auf den Luftweg angewiesen oder das Wohlwollen von Nachbarstaaten. Das Verhältnis USA-Pakistan ist mehr und mehr zerrüttet, das Verhältnis NATO-Russland nicht minder. Über den Iran braucht man hier gar nicht zu reden. Besonders die Logistik der Bundeswehr ist also darauf angewiesen, ihre Versorgungsflüge über Turkmenistan durchführen zu können. Das aber ist abhängig davon, dass der weitere Weg über Russland durchführbar bleibt. Das könnte sich ändern…..

…..Maas und Co. beteuern immer wieder, dass Frieden hier und dort nur mit, nicht gegen Russland möglich ist. Ihre Handlungsweise aber zielt genau auf das Gegenteil. Mit der Ankündigung Russlands, die logistische Hilfe für den Afghanistaneinsatz einzustellen, bekommen sie jetzt die Rechnung präsentiert – unter Einhaltung aller Verträge! Ich denke, besser kann man die Verlogenheit und Dummheit der westlichen und deutschen Politik nicht bloßstellen…….

Quelle und weiter: https://www.anderweltonline.com/laender/afghanistan/die-bundeswehr-wird-in-afghanistan-massive-logistikprobleme-bekommen/

GEZ – Rundfunk(zwangs)beitrag – Nein Danke

Die Meinung der Deutschen zum Rundfunk(zwangs)beitrag

„ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm. Deshalb hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet.“ So beschreibt der Beitragsservice selbst die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch wie ist die Meinung der Beitragszahler? Kla-TV bringt Zahlen, die für sich sprechen …

Schluss mit Zwangsmilliarden für einseitige Berichterstattung

Das Besondere an Kla.TV: All seine aktuell 213 Moderatorinnen und Moderatoren (auch die 670 Techniker, Coachs, Musiker…) arbeiten seit Jahren ehrenamtlich für ihre Zuschauerschaft. Alles auf eigene Kosten! Wie ist so etwas möglich? Ihre Vision ist es, den Völkern Europas die Augen dafür zu öffnen, wer genau hinter diesen Massenmedien steckt, die sich mit Zwangsgebühren (Billag, GEZ) finanzieren. Schluss mit Zwangsmilliarden für einseitige Berichterstattung.

Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten – Karin Leukefeld

Zerstörungen in Duma, Syrien

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden. Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen. Zweiter Teil eines zweiteiligen Hintergrundbeitrags von Karin Leukefeld.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten, heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.

Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen. Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten……

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von „Raubüberfall“

26. April 2018 1 Kommentar

US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von "Raubüberfall"Quelle: Reuters  Russische Botschaft in Seattle, USA.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Das russische Außenministerium spricht von einem „Raubüberfall“.

US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.

Die russische Botschaft in den USA bezeichnete diesen Schritt mittlerweile als einen „gravierenden Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“.

Es sei nichts anderes als ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa fand deutliche Worte. Sie verglich das Vorgehen der US-Regierung mit einer kriminellen Handlung.

Schauen Sie nur: Die US-Behörden haben damit begonnen, den Gebäudekomplex des russischen Generalkonsulats in Seattle zu besetzen. Es ist ein seltener Anblick — es ist ein staatlicher Raubüberfall“, schrieb Sacharowa auf ihrem Facebook.

Die Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen stehe noch aus. Man habe zwar eigene Diplomaten aus der Residenz abgezogen, aber keineswegs die Immunität des diplomatischen Besitzes aufgehoben, schrieb das Generalkonsulat in einer Erklärung.

Das russische Generalkonsulat in Seattle hatte seine Arbeit am 02. April eingestellt, wie es Washington im Zuge der Ausweisung russischer Diplomaten gefordert hatte. Seitdem gab es in der Residenz nur kleinere Arbeiten zur Archivierung wichtiger Unterlagen sowie zur „Konservierung“ des Gebäudes.

Als Reaktion auf den sogenannten Skripal-Fall hatten die USA zuvor 48 russische Diplomaten und zwölf russische Mitarbeiter von UN-Einrichtungen des Landes verwiesen und das russische Konsulat in Seattle geschlossen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/international/68978-us-vertreter-dringen-ins-russische-generalkonsulat/

Nuklearabkommen mit dem Iran: Moskau und Peking wollen über die UNO Druck auf Trump ausüben

25. April 2018 3 Kommentare
Nuklearabkommen mit dem Iran: Moskau und Peking wollen über die UNO Druck auf Trump ausüben
Russland und China bitten die UN-Mitgliedsländer, eine Erklärung zu unterstützen, die sich für den Fortbestand des Nuklearabkommens mit dem Iran ausspricht. Ein Zerfall des Abkommens hätte verheerende Wirkungen auf eine diplomatische Lösung mit Nordkorea.

Die zum 12. Mai fällige Frist zur Erklärung über die weitere Aussetzung von US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran führt zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Washington und Teheran. US-Präsident Donald Trump richtete eine Warnung an den Iran:

Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben.

Russland und China versuchen unterdessen durch eine gemeinsame Initiative das Abkommen zu retten. Trump hatte das JCPOA als „schlechten Deal“ bezeichnet und dem Iran vorgeworfen, sich nicht an die Auflagen zu halten. Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) bestätigte der internationalen Gemeinschaft demgegenüber, dass sich Teheran an die Vereinbarungen halte.

Wladimir Jermakow, Direktor der Abteilung für Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Waffenkontrolle des russischen Außenministeriums, erklärte während einer Konferenz in Genf:

Wir rufen unsere Kollegen in diesem Saal heute dazu auf, nicht zu schweigen in der Hoffnung, dass diese Situation irgendwie von selbst vergeht, sondern vielmehr, um ernsthafte Schritte zur Erhaltung des JCPOA zu unternehmen.

Die von China und Russland erstellte Erklärung bittet Länder darum, ihre Unterstützung des Nuklearabkommens zum Ausdruck zu bringen. Jermakow ist zuversichtlich, dass er innerhalb der nächsten zwei Wochen die Zustimmung der meisten Länder erhalten werde.

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Schlagzeilen! Trump: Staatsbesuch für Macron, Arbeitsbesuch für Merkel

25. April 2018 3 Kommentare

Macron Trump Das Bild von Macron gestern im Weißen Haus spricht Bände: „Großer Führer, befiehl, ich folge dir!“

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron befand sich vom 23. bis 25. April mit seiner etwas „reiferen“ Ehefrau Brigitte auf einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA. Es war der erste Staatsbesuch, den Präsident Trump in seiner Amtszeit ausgerichtet hatte – mit militärischen Ehren und Rotem Teppich. Klar, mit dieser Ehrenbezeugung wollte Trump M+M (Merkel und May) demütigen. Die britische Premierministerin bildete sich stets ein, dass auch Trump das Sonderverhältnis zu Britannien aufrechterhalten würde, wie es seit der Amerikanischen Revolution der Fall gewesen ist. Und Merkel bildete sich ein, die Führung Europas, sogar die Führung der Welt, gegen Trump übernommen zu haben und dass alle ihr gegen Trump folgen würden. Zur Erinnerung: Gleich nach der Trump-Wahl jubelte DIE ZEIT am 17.11.2016 Merkel als „Anführerin der freien Welt?“ hoch. Damit wurde Merkels Allmachtswahn noch verstärkt. Die New York Times am 12.11.2018 nach der Trump-Wahl„Während Obama die Weltbühne verlässt, könnte Angela Merkel die letzte Verteidigerin des liberalen Westens sein.“Und tatsächlich unternahm es Merkel, dem Wahlsieger Trump die Bedingungen zu diktieren, unter denen sie bereit sei, Europa die Zusammenarbeit mit seiner Regierung zu erlauben. Zu den Bedingungen gehörten „die Einhaltung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Mit anderen Worten nannte sie Trump einen „Antidemokraten, einen Anti-Freiheitlichen, der das Recht und die Würde des Menschen missachte“Deshalb „sprach Merkel mit Trump wie eine Bewährungshelferin, die ihren Schützling wieder auf den richtigen Weg führen will“. Ihr damaliger Mitverbrecher, Bundespräsident Joachim Gauck, wollte Trump sogar einer „Bewährungsprobe“ unterziehen. Als „Anführerin der freien Welt“, wie sich der größenwahnsinnige Furz Merkel sah und vielleicht noch sieht, würde sie alle EU-Länder kommandieren können, auf Distanz zum Trump-Amerika zu gehen. Insbesondere baute die Verbrecherin Merkel auf Frankreich, auf die sogenannte „Achse-Berlin-Paris“, was vor Macron auch funktionierte. Präsident Hollande, vor ihm sogar der jüdische Präsident Sarkozy, nahmen willig Merkels Befehle in jeder politischen Situation entgegen und befolgten ihre Weisungen widerspruchslos.
Doch jetzt schlugen ihr Macron und Trump sozusagen „mit geballten Fäusten in die Fresse“, um die Ausdruckweise von Merkels Koalitionspartnerin Andrea Nahles zu gebrauchen. Trump hatte bereits am 17. März 2017 Merkel während eines Arbeitsbesuchsden Handschlag vor der Kamera verweigert. Gestern kam es noch dicker. Die Dinner-Rede von Macron war als KO-Schlag gegen Merkel gedacht. Während Merkel 2016 Trump ausschimpfte, er sei kein Demokrat, würde demokratische Werte und die Menschenrechte nicht achten, versuche, in Amerika eine diktatorische und rassistische Politik einzuführen, sagte Macron in unübertrefflicher Anbiederung beim gestrigen Staatsdinner im Weißen Haus, in Verachtung von Merkel„Lieber Präsident Donald Trump, ich danke, in diesem legendären Gebäude, dem Weißen Haus, sein zu dürfen. Die Briten brannten das Gebäude 1815 ab, dann wurde es Dank einer brillanten Idee von James Monroe nach dem Wiederaufbau mit französischen Möbeln ausgestattet. Herr Präsident, Sie erinnerten uns heute Morgen daran, wie tief, stark und intensiv die Beziehungen unserer beiden Länder sind. Die Verbindung zwischen unseren beiden Ländern sind die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Kriege, die wir zusammen für Freiheit und für die Verteidigung unserer Werte geführt haben. Ja, die Basis unserer beiden Länder sind die gemeinsamen Werte. Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks eine gemeinsame Bereitschaft, unsere Länder stärker zu machen, sie größer zu machen, würden Sie sagen. Da gibt es immer das kleine Extra, das Sie repräsentieren, weil Sie Französisch, weil Sie Amerikanisch sind. Das ist auch der Grund, Herr Präsident, warum unsere beiden Länder vor wenigen Tagen legitime militärische Angriffe führten. Noch vor zwei Jahren hätte kaum jemand darauf gewettet, dass wir heute hier so zusammenkommen würden. Wir sind durch die gemeinsame Entschlossenheit vereint. Ihr Land, mein Land, für den Rest der Welt. Danke, Herr Präsident, dass Sie Frankreich die Ehre des ersten Staatsbesuchs gegeben haben, was der Qualität der Verbindung unserer beiden Länder angemessen entspricht. Darauf erhebe ich mein Glas.“ Trump erwiderte die überschwänglichen Schmeicheleien, um seinerseits Merkel und May zu demütigen. May deshalb, weil sie versucht, den Brexit verräterisch zu Gunsten von Merkel zu torpedieren. Merkel, weil er sie als „geisteskranke“ Multikulturalistin verachtet. Präsident Putins Auslandspresse genüsslich„Hierarchie der US-Gäste: Parade für Macron, Arbeitstreffen für Merkel. Trump hatte Macron mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Für Angela Merkel ist ein Arbeitsbesuch in Washington Ende der Woche vorgesehen.“

Quelle: Schlagzeilen! Trump: Staatsbesuch für Macron, Arbeitsbesuch für Merkel

Ungarn nimmt keine illegalen Einwanderer auf – egal wie sehr sich EU und Soros bemühen

25. April 2018 3 Kommentare

Epoch Times: Nach dem Wahlsieg von Viktor Orbans Fidesz Partei bleibt Ungarn bei seiner kritischen Position gegenüber der Einwanderungspolitik der EU. „Illegalen Einwanderern wird auch in Zukunft kein Einlass nach Ungarn gewährt werden,“ heißt es.

Die ungarische Flagge vor dem Mucsarnok Museum in Budapest.Foto: ATTILA 

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betrachtet Migration nicht als elementares Menschenrecht. Das betonte er nach den ungarischen Parlamentswahlen.

Trotz des Drucks aus Brüssel und der kritischen Haltung großer Medien im In- und Ausland werde die Regierung an der restriktiven Einwanderungspolitik festhalten, erklärte der Außenminister, berichtet RT.

Stop-Soros-Gesetz wird ins Parlament eingebracht

Unterdessen ist der Umzug der Open Society Foundation – einer Stiftung des umstrittenen US-Milliardärs George Soros – nach Berlin für die Regierung in Budapest eine Unterstützung ihres Kurses.

Soros gilt in Ungarn als „Staatsfeind“. Im Mai soll das sogenannte Stop-Soros-Gesetz ins Parlament eingebracht werden.

Premierminister Viktor Orban beschuldigt den in Ungarn geborenen Milliardär, von außen eine Masseneinwanderung in die Europäische Union zu steuern.

Seitens Péter Szijjártó hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch:

Egal, wie oft George Soros noch nach Brüssel reist, egal, wie oft sie das Thema der illegalen Einwanderung noch auf die Agenda setzen, und egal, wie viele Verbündete George Soros in Brüssel hat, wir werden uns nicht beugen. Illegalen Einwanderern wird auch in Zukunft kein Einlass nach Ungarn gewährt werden.“

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