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Archive for the ‘Rechtslage’ Category

So antwortet Russland auf jüngste US-Sanktionen

27. Juli 2017 2 Kommentare

Russisches Außenministerium in Moskau

 Die russische Zeitung „Kommersant“ will von Quellen im russischen Außenministerium erfahren, wie Russland auf die neuen US-Sanktionen antwortet wird.

Russland erwägt demnach, die maximale Zahl der Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau zu beschränken, 35 US-Diplomaten könnten ausgewiesen werden. Derzeit sei die Belegschaft der Botschaft größer als die der russischen Botschaft in Washington, nachdem die gleiche Zahl russischer Botschaftsarbeiter 2016 der USA verwiesen worden war.Außerdem könne Moskau den Familien der amerikanischen Diplomaten den Zugang zu dem Ferienort Serebrjanny Bor im Westen von Moskau sowie zu Lagerräumen der amerikanischen Botschaft verwehren, teilten die Quellen mit.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Auch der Senat hat bereits eine Einigung erzielt, die noch in der laufenden Woche abgesegnet werden könnte. Dann muss er noch dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Der Kreml hatte den Gesetzentwurf bereits als „äußerst negativ“ bewertet…..

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20170727316764929-russland-usa-sanktionen-antwort/

Trump verbietet Transgender beim US-Militär – Pentagon zahlte für Geschlechtsumwandlungen

27. Juli 2017 4 Kommentare
Transgender-Menschen dürfen in Zukunft nicht mehr bei der US-Armee dienen – das verkündete US-Präsident Donald Trump heute überraschend auf Twitter. Er bat um Verständnis.
 Trump erklärte nun, dass die US-Armee sich nicht um die Bedürfnisse von Transgender-Menschen kümmern könne.

Wörtlich twitterte er:

Nach Rücksprache mit meinen Generälen und militärischen Fachleuten, bitte seid darauf hingewiesen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Transgender-Personen in keinerlei Funktion zum Dienst im US-Militär akzeptieren oder erlauben wird.“

Unser Militär muss sich auf den entscheidenden und überwältigenden Sieg konzentrieren und kann sich nicht mit den enormen medizinischen Kosten und der Störung belasten, die Transgender beim Militär nach sich ziehen würden“, so Trump.

Trumps Aussage zu den Transgendern kam inmitten einer Diskussion zum Thema.

Pentagon zahlte für Geschlechtsumwandlungen

Die Obama-Regierung hatte vergangenes Jahr auf den Weg gebracht, dass Transsexuelle offen im US-Militär dienen sollten, was zum 1. Juli 2017 Wirklichkeit werden sollte, aber vom Pentagon provisorisch aufgehoben wurde, schreibt AFP.

In der Obama-Ära musste das Pentagon für chirurgische Eingriffe oder Hormontherapie zahlen, falls ein Militärangehöriger sein Geschlecht wechseln wollte, berichtet die „New York Times“.

 Dass mit diesen Finanzierungen Schluss sein sollte, war deshalb neulich der Vorschlag einer Republikanerin aus Missouri im Rahmen der Verhandlungen für den Pentagon-Etat. Ihr Vorschlag wurde knapp abgelehnt, doch einige konservative Republikaner bestanden weiterhin darauf, dass Geschlechtsumwandlungen in Zukunft nicht mehr bezahlt werden sollten.

Bis zu 7000 Transsexuelle könnten sich laut AFP bei den US-Streitkräften befinden. Ihnen drohte bisher der Ausschluss, falls sie sich outeten. Schwule und Lesben waren offiziell seit 2011 in der Armee zugelassen…..

Quelle und weiter: http://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-verbietet-transgender-beim-us-militaer-pentagon-musste-fuer-geschlechtsumwandlungen-zahlen-a2175565.html

Willy Wimmer: „Müssen uns auf raue Zeiten einstellen“

26. Juli 2017 1 Kommentar
US- und EU-Flaggen im EU-Standort in Brüssel vor einem bilateralen Treffen (Archivbild)

Bei einer eventuellen Reaktion der EU auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland, die Wirtschaftsinteressen Europas betreffen können, geht es nach Ansicht von Willy Wimmer um eine „Frage der politischen Ehre“. Er warnt vor einem Wirtschaftskrieg, der auch zu einem militärischen Krieg führen könnte.

Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ist der Ansicht, dass heute „die gesamte wirtschaftliche Zukunft“ Europas auf dem Spiel steht.

Herr Wimmer, die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Zum ersten Mal stimmen sie sich anscheinend nicht mit der EU ab. Warum?

Dadurch, dass die Vereinigten Staaten jetzt offenbar bereit sind, aus der Abstimmung mit der Europäischen Union auszusteigen, drängt sich für die EU eigentlich die zwangsläufige Verpflichtung auf, ihrerseits aus diesem gesamtem Sanktionsregime auszusteigen. Diese Sanktionen richten sich in den USA ja offensichtlich gegen den eigenen Präsidenten, den man einmauern will. Aber sie richten sich auch gegen Europa, das man wirtschaftlich strangulieren und in eine Kolonialstruktur einbinden will.Und nicht zuletzt richten sie sich natürlich gegen die Russische Föderation, obwohl deren Präsident ja noch auf dem G20-Gipfel deutlich gemacht hatte, dass sie die Konkurrenz von amerikanischem Flüssiggas auf europäischem Territorium sogar für begrüßenswert halten würden, wenn es sich um einen fairen Wettbewerb handelt.

Wie könnte die Reaktion der EU aussehen? Wird sich die EU denn überhaupt trauen, eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA wegen Russland  zu riskieren?

Wenn die EU jetzt keine Entscheidung treffen kann, weil sie sich nicht traut oder aus welchen Gründen auch immer, dann verliert sie in den Augen der europäischen Öffentlichkeit und Wähler jedes Maß an Glaubwürdigkeit. Es geht ja hier nicht nur um das wirtschaftliche Überleben der EU, sondern auch um die politische Ehre. Es kann nicht sein, dass wir uns von der Willkür Washingtons bestimmen lassen.

Exportüberschuss, Millionenstrafen gegen deutsche Autobauer in den USA und jetzt möglicherweise Sanktionen, die direkt deutsche und europäische Firmen betreffen. Ist dies ein weiteres Indiz für einen sich anbahnenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA?….

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/politik/20170726316761419-willy-wimmer-raue-zeiten/

„Aus dem Ruder geraten“: Moskau reagiert auf neue US-Sanktionen

26. Juli 2017 1 Kommentar
„Aus dem Ruder geraten“: Moskau reagiert auf neue US-Sanktionen Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juli neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen erweitert werden. Außerdem sollen die Vollmachten des US-Präsidenten eingeschränkt werden, falls er Sanktionen in Eigeninitiative aufheben will. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, erklärte bereits, dass die neuen Sanktionen keinen Spielraum für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA lassen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sei eine bewusste Wahl der Feinde Russlands in den USA, die völlig aus dem Ruder geraten seien, erklärte Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS:

Die Autoren und Sponsoren dieses Gesetzentwurfs machen einen sehr ernsthaften Schritt und vernichten Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen.

Neben Rjabkow äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Er sagte, dass Russland auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses reagieren will, und diese Reaktion „schmerzhaft“ sein würde.

Wir müssen diese Reaktion vorbereiten, da sie notwendig ist. Nicht eine symmetrische, aber eine schmerzhafte Reaktion für die US-Amerikaner.

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, Franz Klinzevitsch, erklärte, dass Moskau Gegenmaßnahmen gegen das neue Sanktionspaket treffen will. Ihm zufolge wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, auch bei der Terrorismusbekämpfung, stark behindert.

Leider muss ich feststellen, dass die Welt am Rande eines neuen Kalten Krieges steht.

Eine Reaktion kam auch aus der russischen Staatsduma. Wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Leonid Sluzki, erklärte, seien die Beziehungen zu Washington komplizierter:

Die Möglichkeiten für diplomatische Manöver, um den gordischen Knoten im Dialog zwischen Russland und den USA zu lösen, reduzieren sich auf ein sehr geringes Maß.

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/international/54706-aus-ruder-geraten-moskau-reagiert-auf-neue-us-sanktionen/

Fulford: Die Straße nach Rom führt über Mekka und Jerusalem

bitte wie immer mit entspr. Skepsis lesen

Deutsch – Benjamin Fulford, White Dragon Society – 24. Juli 2017

Die Schurkenstaaten Saudi-Arabien und Israel werden von einer Allianz, die aus Russland, China, Iran und dem Pentagon besteht, massiv angegriffen, und es wird ihnen keine andere Wahl bleiben als sich zu ergeben. Die Frage ist nicht, ob sie es tun, sondern wann. Wenn sich diese Schurken-Regierungen ergeben, werden ihre Führer gezwungen sein offenzulegen, wer ihnen ihre Anweisungen erteilt, und sie werden nach Rom zeigen, zu den Verehrern der Schwarzen Sonne bei der P2-Freimaurerloge. Dort sitzen die selbsternannten Sozial-Ingenieure, die hinter den meisten der Schwierigkeiten auf der Welt stehen. Sobald sie bloßgestellt sind, ist ihr Spiel vorbei, und eine Welt-Revolution, die zum Frieden führt, kann beginnen.
Die Führer der P2-Freimaurerloge, die hinter solchen Terror-Attacken wie 911 (11. September 2001) und Fukushima stehen, sind in diesen Tagen krank vor Sorgen, weil sie deutlich sehen, wie sich vor ihren Augen von allen Seiten ein Fangnetz zuzieht. Die bestätigten Vorwürfe dieses Autors zu ihren Verstrickungen in diesen Schreckenstaten gehen jetzt um die Welt.

Kleinrussland: Reintegration der Ukraine durch Donezker Volksrepublik?

Kleinrussland: Reintegration der Ukraine durch Donezker Volksrepublik?
Ein Vorstoß vom Chef der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, war letzte Woche das Hauptthema bei Ukraine-Gesprächen. Kritik an seinem Projekt Malorossija bekam er auch aus Moskau. Doch, nicht alle hier im Westen haben verstanden, worum es Sachartschenko geht.

von Wladislaw Sankin

Eigentlich bekommen die „Separatistenführer“ – die Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk und Lugansk – in der westlichen Presse nur selten das Wort: Sie werden für gesichtslose „Kreml-Marionetten“ gehalten. Doch, letzte Woche platzte in den Redaktionen eine Bombe, die Alexander Sachartschenko, das Staatsoberhaupt eines nicht anerkannten Staates Volksrepublik Donezk, gezündet hat.

Auf einem kleinen Kongress, einer Konferenz „der Vertreter der Regionen der ehemaligen Ukraine“ am 17. Juli in Donezk, verkündete der in Tarnfarben gekleidete Republiken-Chef das Projekt „Ukraine“ für beendet. Stattdessen proklamierte Sachartschenko die Neubildung eines staatlichen Gebilde namens „Kleinrussland“.

„Ukraine ist gescheiterter Staat“

Das klang neu, obwohl der Name „Malorossija“ (Kleinrussland) seit dem späten Mittelalter für verschiedene Regionen der heutigen Ukraine, zunächst im Westen, danach im Zentrum, gebräuchlich war. Als klassische Zeit der Malorossija und ihrer Identität gilt die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts, als der aus damaligem Kleinrussland stammende Schriftsteller Nikolai Gogol, der Autor von „Die toten Seelen“, die Region mit ihren eindrucksvollen Eigenarten als untrennbaren Teil Russlands beschrieb. Die kleinrussische Identität wusste auch der im Jahr 2015 von den ukrainischen Ultranationalisten getötete Historiker und Schriftsteller Oles Buzina zu pflegen.

Auf diese „historischen Prämissen“ baute auch Sachartschenko. Er legte seinen Plan in einer zehnminütigen Rede vor, in der er ihn vor allem aus ideologischer Sicht begründete. Das Ukrainetum hielt er für nationalistisch verseucht und daher für irreparabel. Dieses brächte nur Krieg, Hass, Desintegration und Depopulation mit sich. Der neue Staat dagegen sollte auf Basis der gerechteren sozial-ökonomischen Basis, Freundschaft und Zusammenarbeit entstehen.

In der Vorbemerkung sagte er, dass die Idee nicht neu ist. Diese reife schon lange durch Gespräche mit den Menschen auf dem Gebiet der Rest-Ukraine und den von ihr kontrollierten Gebieten des Donbass heran. Laut Sachartschenko baten diese Menschen ihn, sie in der Ukraine nicht im Stich zu lassen:

Sind wir nicht etwa auch Landsleute?

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/europa/54673-malorossjia-kleinrussland-reintegration-ukraine-durch-donezker-volksrepublik/

Steht der Sturz Trumps unmittelbar bevor?

25. Juli 2017 6 Kommentare

Der amerikanische Journalist und Aufdecker der Fukushima-Sabotage Jim Stone behauptet, dass der Bericht der Webseite von Sorcha Faal (http://www.whatdoesitmean.com/ “Frightening […]Der amerikanische Journalist und Aufdecker der Fukushima-Sabotage Jim Stone behauptet, dass der Bericht der Webseite von Sorcha Faal (http://www.whatdoesitmean.com/Frightening Endgame Begins In America As Final Takedown Of Trump Begins“) über den unmittelbar bevorstehenden Sturz Trumps der Wahrheit entsprechen würde. Vorangegangen ist dem Bericht die Einreichung einer Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus durch den US-Senat (mit 98% Zustimmung im Senat), die einer Kriegserklärung an Russland und den Iran gleichkommt und durch die Trumpvollkommen entmachtet würde. Wird die Gesetzesvorlage durch das Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen, so kann dagegen auch ein Veto Trumps nichts ausrichten. Hier der gekürzte Inhalt des Berichtes von Sorcha Faal:

Nach dem Treffen mit Präsident Trump …. enthüllte Pastor Howard-Browne gestern seiner globalen Anhängerschaft, dass er 3 Stunden lang ….. mit einem hochgestellten Mitglied des US-Kongresses im Gespräch verbracht habe, dessen Inhalt er folgendermaßen beschrieb: “Er sagte, es gäbe eine Verschwörung auf dem Kapitol, den Präsidenten auszuschalten: Ich fragte, Sie meinen durch ein Amtsenthebungsverfahren oder über eine Anklage?. Es verneinte dies und sagte, sie wollen ihn ausschalten, er wird plötzlich vom Amt entfernt.”

Pastor Howard-Browne … enthüllte weiterhin, dass dieser Abgeordnete, der seit 1996 im Kongress sitzt, ihn auch warnte, dass “wir nichts machen können, um dieses zu stoppen” und die Verschwörung, dergestalt vorzugehen, sei vom “Tiefen Staat” geplant, der seit dem Tag, an dem Trump die Präsidentschaft gewonnen habe, versuche, ihn zu vernichten.

Eines der größten Vergehen von Präsident Trump gegen seine Feinde im “Tiefen Staat“, welche seine “plötzliche Beseitigung” erfordere …… sei sein Plan, alle illegalen US-Aggressionskriege zu beenden, um die Billionen von Dollars für diesen Wahnsinn für den Aufbau seiner eigenene Nation zu verwenden …..
…….Präsident Trumps einziger Ausweg, um zu Überleben ……. hänge davon ab, ob es ihm gelingt, die zig-Millionen von bewaffneten Amerikanern zu seiner Verteidigung zu mobilisieren, wenn der Putsch stattfindet, so wie es Präsident Recep Erdogan beim CIA-Obama-Putsch 2016 getan habe …… was Trump auf unheimliche Weise im Juli 2016 bei einem rätselhaften Tweet vorhersagte: “Schaut so aus, als sei ein Militärputsch am Laufen in der Türkei. Sie holen sich ihr Vaterland zurück. Das wird in den USA bald auch so sein, wenn ich Präsident bin.”

Quellenhttp://www.jimstone.is/circumvent2.html 
http://www.whatdoesitmean.com/index2345.htm

Steht der Sturz Trumps unmittelbar bevor?