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Archive for the ‘Politik’ Category

Weißes Haus: USA werden aus Transpazifischer Partnerschaft aussteigen

21. Januar 2017 2 Kommentare

Weißes HausDie USA werden aus der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) zwischen zwölf Ländern der Region nach dem Willen des Weißen Hauses aussteigen. Das geht aus einem am Freitag in Auszügen veröffentlichten Programm der neuen US-Administration hervor.

Zudem sind die US-Behörden gewillt, das Abkommen über eine nordamerikanische Freihandelszone zu prüfen. Möglicherweise wird Washington auch dieses Abkommen aufkündigen.

In dem Papier heißt es, dass die USA alle möglichen Instrumente gegen Länder anwenden werden, die gegen Handelsabkommen verstoßen. „In einem ehrlichen, aber harten Kampf im Handel wird Amerika in der Lage sein, Arbeitsplätze zurückzugewinnen, Löhne und Gehälter anzuheben und die Industrie zu fördern“, heißt es im Programm…..

Quelle und weiter: Weißes Haus: USA werden aus Transpazifischer Partnerschaft aussteigen

Vollständige Transkription der Trump-Antrittsrede

20. Januar 2017 2 Kommentare

Vollständige Transkription der Trump-AntrittsredeOberster Bundesrichter Roberts, Präsident Carter, Präsident Clinton, Präsident Bush, amerikanische Landsleute und Menschen der Welt – Danke!

Wir, die Bürger Amerikas, haben uns jetzt zusammengefunden, in einem großen, nationalen Einsatz unser Land wieder aufzubauen und ihr Versprechen für unser ganzes Volk wiederherzustellen. Zusammen werden wir den Kurs Amerikas für viele, viele kommende Jahre bestimmen. Zusammen werden wir uns Herausforderungen stellen. Wir werden die Not konfrontieren. Aber wir werden die Arbeit erledigt bekommen.

Alle vier Jahre finden wir uns auf diesen Stufen zusammen, um die ordnungsgemäße und friedliche Machtübergabe durchzuführen. Und wir sind dem Präsidenten Obama und der First Lady Michelle Obama dankbar für ihre freundliche Unterstützung bei diesem Übergang. Sie waren großartig, danke.

Die heutige Zeremonie hat dennoch sehr besondere Bedeutung, denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Administration zur anderen – sondern wir transferieren sie von Washington D.C. und geben sie Ihnen, dem Volk, zurück….

Quelle und komplett: http://n8waechter.info/2017/01/vollstaendige-transkription-der-trump-antrittsrede/

Kategorien:Nachrichten, Politik

Live ab 17:00: Donald Trump wird zum 45. US-Präsidenten in Washington vereidigt

20. Januar 2017 15 Kommentare

Heute wird Donald Trump in Washington am US-Kapitol zeremoniell zum 45. US-Präsidenten vereidigt. Die anschließende Feier soll laut seinem Sprecher, Tom Barrack, schlicht und volksnah ablaufen. Wir übertragen die Amtseinführung des Mannes, der Amerika wieder großartig machen will, live.

Auch gestern, während seiner Willkommensfeier in Washington, gab sich Trump volksnah. Er sei der Botschafter all der abgehängten Menschen in den USA, die vergessen wurden und sich echte Veränderung wünschen, erklärte er. Er sehe sich als Vertreter einer weltweit einzigartigen Bewegung und er wolle hart dafür arbeiten, das Land „wieder zu vereinen“. „Wir werden unser Militär wieder aufbauen. Wir werden unsere Grenzen stärken und wir werden Dinge für dieses Land tun, die seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht mehr für es getan wurden. Überall in der Welt sprechen sie über uns und ich liebe euch. Wir werden zusammenarbeiten und wir werden Amerika wieder großartig machen“, schloss er seine Rede ab.

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/live/45556-live-vereidigung-amtseinfuehrung-trump-donald/

Kategorien:Nachrichten, Politik, Video

Feiert Trump hier die Vereinigten Staaten von… Russland? – FOTOs

20. Januar 2017 3 Kommentare

bildschirmfoto-2017-01-20-um-10-53-40Kurz vor der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump hat es eine Megaparty für den Republikaner und seine Gäste in Washington gegeben, wie amerikanische Medien berichteten. Das Feuerwerk, mit dem der feierliche Abend endete, sorgte im Netz für große Verwunderung.

Am Ende der Rede des neu gewählten US-Präsidenten stieg ein pompöses Feuerwerk in den Nachthimmel. Internet-Nutzer machten aber auf ein Detail aufmerksam: Statt die Buchstabenfolge „USA“ im Himmel über Washington zu sehen, erkannten viele User „USR“ – also „Vereinigte Staaten von Russland“.

Mancher mutmaßte schon, ob nicht auch diese Show von „russischen Hackern“ gehackt worden sein könnte.

Quelle und weiter: https://de.sputniknews.com/panorama/20170120314193089-trump-vereinigte-staaten-von-russland/

Antrag der Abgeordneten …. US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Bundesregierung hat nach zweieinhalb Jahren endlich eingeräumt, dass US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte „Gezielte Tötungen“ exekutiert werden, auch über den in Rheinland-Pfalz gelegenen Militärstützpunkt Ramstein geführt werden. In der Fragestunde des Bundestags am 30. November 2016 legte der Staatsminister im Auswärtigen Amt dar, die US- Regierung habe nach Übersendung eines Fragenkatalogs von April 2014 erst im August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ (Plenarprotokoll 18/205, S. 20452 f.).

Wie also bereits 2013 von Medienvertreterinnen und -vertretern öffentlich gemacht, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Friedensbewegung und z. B. der Kampagne „Stopp Ramstein“ immer wieder thematisiert, und von einem ehemaligen US-Drohnenpiloten unter anderem als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich geschildert wurde (http://gleft.de/1xq), nutzt die US-Armee eine auf dem Stützpunkt Ramstein errichtete Satelliten-Relaisstation, über die alle für den Drohneneinsatz notwendigen Signale übermittelt werden. Die Station erhält die Steuerbefehle über ein interkontinentales Glasfaserkabel und kommuniziert sie an einen Satelliten in das Einsatzgebiet der Drohne. Die Einbindung von Ramstein ist geographisch für die Steuerung von Kampfdrohnen in den Einsatzgebieten unerlässlich, weil aufgrund der …..

Quelle und weiter als PDF: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810863.pdf

Wegen Meinungsverschiedenheiten über Syrien stellt die Türkei die US-Präsenz in Incirlik in Frage

20. Januar 2017 1 Kommentar

LuftpostVon John Vandiver
( stripes.com/turkey-questions-us-presence-at-incirlik-in-dis- pute-over-syria)

Ein türkischer Spitzenpolitiker deutete am Mittwoch an, der Zugang der USA und ih- rer Verbündeten zum strategisch wichtigen Flugplatz Incirlik könnte wegen der Wut der türkischen Bevölkerung über die mangelhafte US-Unterstützung für eine türki- sche Offensive im vom Krieg verwüsteten Syrien gefährdet sein.

„Wir hoffen, dass die gesamte von den USA geführte Koalition, vor allem aber die USA selbst, die türkischen Streitkräfte bei ihrer Operation Schutzschild Euphrat aus der Luft, aber auch auf andere Art unterstützen und dass diese notwendige Unterstützung bald er- folgt,“ erklärte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik vor Reportern in Ankara.

Diese öffentliche Rüge ist der jüngste Beweis für die wegen des Krieges in Syrien ständig wachsenden Spannungen zwischen den USA und der Türkei, die kürzlich eine Offensive gegen den Islamischen Staat in der grenznahen Stadt Al-Bab gestartet hat.

Die USA würden heftig kritisiert, weil sie die türkische Regierung (bei dem versuch- ten Staatsstreich) nicht unterstützt hätten. In der türkischen Bevölkerung kursiere sogar die Verschwörungstheorie, die USA seien an dem fehlgeschlagenen Staats- streich im Sommer beteiligt gewesen. Diese Behauptung hat die US-Regierung aber zurückgewiesen.

Wegen der zögerlichen US-Unterstützung für die türkische Offensive hätten die Spannun- gen erneut zugenommen.

„Darüber ist die türkische Öffentlichkeit sehr enttäuscht,“ wurde Isik von The Associated Press zitiert. „Wir müssen unseren (NATO-)Verbündeten sagen, dass dadurch Fragen zur weiteren Nutzung des Flugplatzes Incirlik aufgeworfen wurden.“

Das Pentagon teilte am Dienstag mit, die von den USA geführte Koalition habe zur Unterstützung der türkischen Streitkräfte zwar Flugzeuge nach Al-Bab entsandt, die hätten aber keine Bomben abgeworfen.

Von Incirlik aus starten die meisten der US-Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak. Die US-Präsenz auf diesem Flugplatz geht auf den Kalten Krieg zu- rück, und nach Aussage von Militäranalysten hat Ankara schon wiederholt versucht, dar- aus politisches Kapital zu schlagen…..

Quelle und weiter: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01217_200117.pdf

„Begreift, dass eure Politiker bereit sind, euch zu töten“

20. Januar 2017 1 Kommentar

Am 12. Januar durfte ich mit einem Freund, Angehöriger der ungarischen Grenzschutzkräfte, einer Einschwörung ungarischer Grenzverteidiger durch Ministerpräsident Viktor Orbán beiwohnen. Was der Ministerpräsident sagte, müsste die Menschen Europas, vor allem die Deutschen, aus ihrer tödlichen Lethargie katapultieren, denn indirekt sagte Viktor Orbán, dass Merkel, Seehofer, Gauck, Gabriel, die ganze Grünen- und Linke-Bande aktiv Massenmord an den Deutschen verübten. „Sie gehören allesamt vor einen Strafgerichtshof gestellt. Begreift ihr Deutschen denn nicht, dass eure Politiker bereit sind, euch zu töten“, sagte mein Freund im Anschluss an Orbáns Rede. (Michael Schmidt, NJ-Budapest). Hier die wichtigsten Passagen aus Orbans Rede zu seinen Grenzschützern:

bildschirmfoto-2017-01-19-um-22-13-39„Sehr geehrte Damen und Herren, die Naivität, die Illusionen und das Zeitalter der Laxheit in Europa sind vorbei. Wir müssen mit beiden Füßen auf dem Boden stehen und Grundlage unserer Handlungen muss das sein, was wir sehen können und nicht das, was wir gerne sehen würden. Es gibt einige, die denken, dass jeder, der nach Europa kommt, nach unseren Gesetzen und Bräuchen leben möchte. Die Tatsachen belegen aber genau das Gegenteil davon. Terrorangriffe, Unruhen, Gewalttaten, Verbrechen, ethnische und kulturelle Zusammenstöße, all das warnt uns vor jenen, die hierher kommen, denn die wollen nicht so leben wie wir. Sie wollen ihr eigenes Leben fortsetzen, aber auf der Ebene des europäischen Lebensstandards, und zwar in dem Land, das ichnen von den Brüsseler Bürokraten zugewiesen wird. Wir können sie nicht in Europa hereinlassen. Die Menschenrechte schreiben nirgends nationalen Selbstmord vor. … Aus diesem Grund verloren in mehreren europäischen Ländern unschuldige Menschen ihr Leben für die Schwäche der Führer in ihren Ländern. … Für Europa wäre es besser gewesen, wenn es die ungarische Lösung nicht angegriffen hätte, die sich als praktikabel erwiesen hat, die ihre Nützlichkeit bewiesen hat und die seitdem von anderen Ländern übernommen wurde. Die Wahrheit ist, illegale Einwanderung und unbegrenzte Migration gefährden beide die innere Sicherheit, die wirtschaftlich-soziale Entwicklung und unsere Kultur. Die Wahrheit ist: Wir haben getan und wir werden tun, was uns unser Pflichtgefühl und unser Gewissen diktiert. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Wir werden unser Leben und unsere Sicherheit verteidigen. Die Wahrheit ist: Wir haben mit unserem Handeln bewiesen, dass es möglich ist, die Migration zu stoppen, denn nur Unerschrockenheit, Mut und Wille sind erforderlich. Und in erste Linie, Menschen wie Sie. Dank des ungarischen Militärs und der Polizei ist Ungarn heute eines der sichersten Länder der EU. Wir haben keinen Terrorismus, haben keine Massenvergewaltigungen. Niemand fährt Lastwagen in Menschen, die feiern. Aber bitte vergessen wir nicht, dass das nicht bedeutet, dass so schreckliche Dinge uns Ungarn nie passieren könnten. Es würde passieren, wenn wir nicht wachsam wären und sie hereinlassen würden.“….

Quelle und weiter: nj-schlagzeilen_heute-20-01