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Archive for the ‘Politik’ Category

Auf der militärischen Überholspur: China löst USA als dominante Macht im Südchinesischen Meer ab

24. Februar 2018 3 Kommentare
Auf der militärischen Überholspur: China löst USA als dominante Macht im Südchinesischen Meer ab
China enthüllt seinen J-20-Tarnkappenjäger während einer Luftfahrtschau 2016 in Zhuhai, Provinz Guangdong, China.
China stellt die US-amerikanische Luftüberlegenheit in Ostasien infrage und hat sich bereits als gewaltige Seemacht erwiesen. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht eines britischen Militär-Forschungsinstituts hervor. RT sprach dazu mit einem Rüstungsexperten.

Das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) hob in einer Pressemitteilung für seinen vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht „Military Balance“ die rasche Modernisierung der chinesischen Land- und Seestreitkräfte hervor und bezeichnete Chinas Fortschritte in der Luft- und Raumfahrtverteidigung als „bemerkenswert“.

„Die sich abzeichnende Waffenentwicklungen und breiterer verteidigungstechnischer Fortschritt bedeuten, dass China zu einem globalen Verteidigungsinnovator geworden ist und den Westen nicht nur einholt“, sagte John Chipman, Generaldirektor des IISS.

Der Luftfahrtexperte Andreas Rupprecht, der mehrere Bücher zum Thema Chinas Militärluftfahrt verfasste, darunter Titel wie „Flashpoint China“ und „Moderne Kampfflugzeuge Chinas“, erklärte auf Anfrage von RT Deutsch, dass Peking gewaltige Schritte in der militärischen Luftfahrt gemacht habe. Er sagte:

China baut seine Stellung in Fernost konsequent aus, mit dem Ziel, nicht nur als Regionalmacht die dominierende Macht in Fernost zu sein, sondern auch ein Gegengewicht zu den USA im Pazifik darzustellen. Ähnlich wie die USA in ihrer Geschichte langsam, aber sicher und immer zielstrebig ihren Einflussbereich in der Karibik und später im Pazifik – siehe Hawaii und Guam – ausgebaut haben, machen dies nun die Chinesen im Südchinesischen Meer, den sie als ihren „Hinterhof“ betrachten.

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UN-Botschafter Nebensja zur Situation in Ost-Ghuta: Mainstream leidet an „Psychose“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja attestierte den Mainstream-Medien eine „Psychose“. Diese wiederholen die gleichen Gerüchte. Einem Verständnis der Situation sei das nicht zuträglich. Die Botschafter westlicher Staaten warfen der syrischen Regierung erneut Kriegsverbrechen vor. In Ost-Ghouta würden gezielt Zivilisten angegriffen. Assad wolle die Menschen bombardieren und vergasen, so der Vorwurf der westlichen Staaten, die die Mainstream-Presse ungeprüft aufgreift.

Mehr auf Webseite: https://deutsch.rt.com/

Großoffensive der West-EU gegen die Ost-EU

23. Februar 2018 11 Kommentare

Macron: Franzosen würden austretenMacron gab im BBC-Interview zu, dass auch die Franzosen aus der EU austreten würden, würde ihnen ein Referendum erlaubt.

Gestern leitete die abscheulichste Polit-Verbrecherin der Erdgeschichte den aussichtslosen Endkampf der „West-Reptoid-EU“ gegen die „Ost-HomoCulturalis-EU“ ein. Im Bundestag erklärte sie der Ost-EU unter dem Vorwand des EU-Haushalts den Krieg: „Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln.“ Der erhöhte EU-Haushalt muss vom deutschen EU-Sklaven erbracht werden (in der GroKo-Vereinbarung steht: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“), während die wichtigsten EU-Nettozahler eine Mehrzahlung ablehnen. „Die niederländische Regierung kann einer Erhöhung ihres Bruttobeitrages nicht hinnehmen, denn nach dem Brexit muss das Volumen des EU-Haushalts insgesamt sinken. Auch die Regierung von Österreich hat sich dieser Haltung angeschlossen.“ (DW, 23.02.2018) Doch der EU-Haushalt hat sich durch die Verkleinerung der EU (Brexit) nicht verringert, sondern von 292 Mrd. Euro 2017 auf 303 Mrd. 2018, also um 3,7 Prozent erhöht. Zur Haushaltserhöhung heißt es offiziell: „Zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise … im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um rund 11,3 % …“
Die EU hat also kaum noch etwas mit einer Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, sondern handelt quasi exklusiv im Auftrag der Soros-Reptilien an der ethnischen Vernichtung der weißen Europäer durch Migrationsinvasionen. Mit dem System der Rothschildschen Blasenfinanzen, die irgendwann von den Restdeutschen mit harter Währung eingelöst werden müssen, sollen alle EU-Mitglieder unter Kontrolle gehalten werden. Wer sich gegen die Vernichtungspläne auflehnt, der soll kein Geld mehr bekommen. Mit dem vom BRD-Steuersklaven garantieren Blasengeld erhält Merkel die Macht über die EU. Dr. Alice Weidel von der AfD machte das in der gestrigen Bundestagsdebatte deutlich. Sie sagte zu Merkel: „Die Kürzung des EU-Haushalts ist für Sie offensichtlich ein Horrorszenario. Warum? Ein geringeres Budget für Brüssel könnte einen Einflussverlust mit sich bringen. Nun hat man in Brüssel, Paris und Berlin Angst, dass das Brexit-Beispiel Schule machen könnte, dass sich weitere Staaten in Europa ihre Souveränität zurückholen.“


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USA schließen Militärschlag gegen Syrien nicht aus – UN-Botschafterin

23. Februar 2018 2 Kommentare

US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley

Washington schließt eine mögliche Anwendung von militärischer Gewalt gegen die syrischen Regierungstruppen nicht aus. Das sagte US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, in ihrer Rede an der Universität Chicago.

„Jede Situation beinhaltet eine militärische Lösung. Wir wollen uns nicht im Zentrum des Syrien-Konfliktes befinden, wollen aber alles Mögliche tun, um Menschen vor chemischen Waffen zu schützen“, so Haley.

Wie sie ferner ausführte, setzten die USA ihren Druck auf Russland fort, das die Regierung von Baschar al-Assad „beschützen“ und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Ost-Ghuta verhindern soll.

Washington kann ihren Angaben nach erneut einen Luftschlag gegen Syrien wie im April 2017 führen, sollten die Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz bestätigt werden.

„Raketenschläge erfolgen nicht einfach so. Man muss begreifen, wer sich im Angriffsraum befinden wird. Präsident Donald Trump hat zu verstehen gegeben, dass er nicht über seine Pläne reden werde. Assad begreift aber, dass  wir agieren werden, wenn wir Beweise dafür (für den C-Waffen-Einsatz) sehen werden“, so die UN-Botschafterin.

Ende Januar hatte US-Außenminister Rex Tillerson Damaskus den Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten in Ost-Ghuta vorgeworfen. Zudem betonte das US-Außenministerium, Moskau tue sein Bestes, um das Regime von Baschar al-Assad zu schützen, das angeblich weiter Chemiewaffen einsetze.

Das russische Verteidigungsministerium verurteilte derartige Äußerungen und bezeichnete sie als haltlos. Die US-Vorwürfe wegen des Einsatzes von chemischen Waffen durch syrische Regierungskräfte würden lediglich auf Gerüchten, Mitteilungen in den sozialen Netzwerken und den Aussagen der Kämpfer beruhen, hieß es.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180223319678741-usa-syrien-militaerschlag-uno/

Nahost-Debatte im Bundestag: „Russland muss seine Armee aus Syrien abziehen“

23. Februar 2018 1 Kommentar

Bei der Bundestagsdebatte zur „aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“ ist neben der syrischen Regierung auch Russland von SPD und CDU mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert worden, was die Lage in Syrien anbetrifft. Hintergrund sind die Bombenangriffe auf Ost-Ghuta.

Vertreter der sogenannten „Volksparteien“ im deutschen Bundestag haben bei den Debatten am Donnerstag Russland mit heftiger Kritik bezüglich der Situation im syrischen Ost-Ghuta überzogen.

So erklärte der Berichterstatter für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Johann David Wadephul (CDU), Russland solle aufhören, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen, der für Verbrechen verantwortlich sei.

Stattdessen müsse Russland „international seiner Rolle gerecht werden und seine militärischen Streitkräfte aus Syrien abziehen“, forderte Wadephul.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen, hat Russland und Iran eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien vorgeworfen. Mit markigen Worten geißelte er die syrische Regierung für „Bomben auf die Zivilbevölkerung“ und eine „menschenverachtende Politik“ – freilich ohne Belege für seine Behauptungen.

Doppelte Standards

Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Heike Hänsel bemängelte die einseitige Sicht der anderen Fraktionen.

Die Linke verurteile die Angriffe auf Ost-Ghuta auf schärfste und fordert einen sofortigen Stopp der Bombardements, betonte Heike Hänsel.

Genauso fordert sie einen sofortigen Stopp der Angriffe aus Ost-Ghuta auf die Wohnviertel in Damaskus.

Hänsel bemerkte, dass an den Konflikten im Irak, in Libyen und vor allem in Syrien in erster Linie die „Regime-Change-Politik der Nato-Staaten“ schuld sei. Die Folge seien „zerstörte Staaten, eine Erosion des Völkerrechts“, und obendrein werde in all diesen Ländern mit Waffen aus Deutschland gekämpft, oft auch noch auf beiden Seiten.

Was sind deutsche Interessen in Syrien?
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EU-Entscheidung: Bald mehr Migranten für Deutschland

23. Februar 2018 6 Kommentare

EU-Parlamentarier der Union hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker wirklich ticken.

Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Faktisch aber, so wurde es im EU-Parlament unter Beweis gestellt, haben sich Unionspolitiker einmal mehr vom konservativen Weltbild verabschiedet, es verraten und zu Grabe getragen. Eine Werte erhaltende Politik jedenfalls findet bei der Union und ihren Repräsentanten keine Heimat mehr; das dürfte spätestens seit dieser Abstimmung im EU-Parlament mehr als nur offensichtlich sein.

Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlamentarier-der-union-hebeln-dublin-abkommen-komplett-aus-10073653/

Sächsischer Politiker: SPD will Islamisierung Sachsens per „Integrationsgesetz“ fördern

23. Februar 2018 3 Kommentare

ET: Sachsen diskutiert über ein neues Integrationsgesetz, für das die TU Dresden Vorschläge machte. Die AfD fragt, ob es nicht Zeit wäre, dass Bürgerkriegsflüchtlinge zurückkehren sollten – statt sie hier dauerhaft anzusiedeln.

Ein Blick auf Dresden in der Abenddämmerung.Foto: Sean Gallup/Getty Images
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Sachsen diskutiert über ein neues Integrationsgesetz.
Ein Freiberger Politiker wirft der SPD daraufhin vor, sich mehr für die Asyl-Industrie stark zu machen als für die Menschen in Deutschland.

Rolf Weigand, AfD-Fraktionsabgeordneter aus Freiberg, erklärt in „afdkompakt“: „Die SPD scheint mit dem neuen Integrationsgesetz nur eines zu wollen: Möglichst viele Asylbewerber hier dauerhaft anzusiedeln und die Islamisierung Sachsens weiter voranzutreiben.“

Rolf Weigand weist darauf hin, dass viele „Bürgerkriegsflüchtlinge nun nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges in Syrien und Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen“ – und dass interessierte die SPD offensichtlich nicht:

Wie so oft engagiert sich die SPD mehr für die Asyl-Industrie als für die einfachen Arbeiter und Angestellten. Es ist mehr als fragwürdig, wenn Ausländer gegenüber Deutschen bei der Einstellung bevorzugt werden.“

Weiter erklärt er: „Zudem will die SPD offenbar mit dem neuen Gesetz verhindern, dass Bürgermeister wie in Freiberg die Reißleine ziehen, wenn zu viele Asylbewerber den sozialen Frieden gefährden. Ich fordere eine klare Absage der CDU an diese inländerfeindlichen SPD-Pläne. Sonst muss sich die CDU vorwerfen lassen, diese verfehlte Politik zum Schaden Sachsens mitzutragen.“

Die Grünen erklären: Sachsen braucht ein Integrationsgesetz

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