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Uno-Resolution zu Syrien: Wie Russland sie erfüllen wird – UN-Botschafter

25. Februar 2018 1 Kommentar

Angehöriger der Freien syrischen Armee im Vort von DamaskusRussland wird mit den Konfliktseiten in Syrien arbeiten, damit die Waffenruhe unverzüglich in Kraft tritt. Dies erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der die entsprechende Resolution verabschiedet worden war.

Eine solche Variante wäre seinen Worten zufolge zu bevorzugen. „Doch lassen Sie uns Realisten bleiben“, ergänzte der Diplomat.

„Wir möchten die Seiten dazu bewegen, daran zu arbeiten, sich voll an der Erfüllung (der Resolution) zu beteiligen, wie es in dem Dokument heißt“, so Nebensja.

Ferner betonte er, dass die Konfliktseiten „arbeiten müssen“,  um das Inkrafttreten der Waffenruhe zu erwirken.

Syrien-Resolution
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 2401 verabschiedet, die die Konfliktseiten auffordert, „unverzüglich die Zusammenstöße einzustellen“ und eine humanitäre Pause für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen auf dem gesamten Territorium Syriens zu gewährleisten, um humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten zu verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern zu ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Bei all dem wird sich die Waffenruhe nicht auf Militäreinsätze gegen die Terrormilizen „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh),„Dschabhat al-Nusra“, Al-Qaida und andere Personen und Organisationen erstrecken, die mit diesen terroristischen Strukturen verbunden sind.Der Resolutionsentwurf war vor drei Wochen von den Delegationen Schwedens und  Kuwaits eingebracht worden. Er sah die Einführung einer 30-tägigen Waffenruhe innerhalb von 72 Stunden nach der Verabschiedung der Resolution vor. 48 Stunden nach der Herstellung der Waffenruhe sollen die Erweisung humanitärer Hilfe und die Evakuierung von Verletzten starten. Russland hatte diesen ersten Entwurf am Donnerstag blockiert und seine Korrekturen vorgestellt. Insbesondere hat es vorgeschlagen, konkrete Fristen für die Herstellung der Waffenruhe zu nennen und die Notwendigkeit zu betonen, „die Zusammenstöße möglichst schnell zu stoppen“. Wie Russlands UN-Botschafter betonte, werde Moskau eine willkürliche Interpretation des verabschiedeten Dokuments nicht zulassen.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180225319695838-syrien-russland-uno-resolution/

Jouwatch – Merkel: V1

25. Februar 2018 4 Kommentare

(jouwatch Collage)

(jouwatch Collage)

In der Fliegerei gibt es den Begriff „V1“. Er bezeichnet den Zeitpunkt während eines Startvorgangs, an dem die Geschwindigkeit (V) auf dem Boden bereits so groß ist, daß der Start nicht mehr abgebrochen werden kann, weil das Ende der Startbahn nicht mehr ausreicht, um den Flieger wieder bis zum Stillstand herunterzubremsen. Egal, welche Fehlermeldungen auftauchen, – nach „V1“ liegt alle Rettung nur noch in der Luft. Der Jet muß um jeden Preis abheben. Politisch hat der Merkel-Jet „V1“ bereits hinter sich gelassen.

Max Erdinger

Merkels Flug ins politische Verderben muß abheben. Der Punkt, an dem sich Pilotin Angela noch zum folgenlosen Startabbruch hätte entschliessen können, liegt bereits hinter ihr. Das Überleben aller Passagiere und der ganzen Crew in der Kabine hinter ihrem Cockpit hängt daran, daß sie den Jumbo in die Luft bekommt. Der Flieger ist voll mit Politikern, Redakteuren und Journalisten, deren politisches und berufliches Überleben in Freiheit daran hängt. Das wissen auch alle.

Die Unterstützung Merkels durch Politiker aus CDU/CSU, der SPD und den Grünen, durch Redakteure und Journalisten, hängt nicht mehr daran, was Merkel aktuell tut. Wer Merkel heute noch unterstützt, indem er Pro-Merkel-Artikel schreibt, AfD-Bashing betreibt und gefakte „Live-Talkshows“ bei den Öffentlich-Rechtlichen inszeniert, der tut das, weil sein persönliches Überleben im Beruf davon abhängt.

Denn so viel ist allen klar: Selbst, wenn Angela Merkel letzte Nacht der Engel der Weisheit im Traum erschienen wäre, so daß sie heute morgen in der Erkenntnis aufgewacht wäre, sie hätte besser Physiklehrerin an einer Förderschule für geistig Behinderte werden sollen, anstatt jemals in die Politik zu gehen: Eine fundamental andere Politik durch fundamental andere Volksvertreter würde weder Merkel noch die Medienleute davor bewahren, sich dafür verantworten zu müssen, was sie bisher schon verbrochen haben. Sie haben keine andere Wahl mehr, als entweder mit Merkel noch ein Weilchen zu überleben oder sofort mit Merkel unterzugehen.

Jeder Jäger weiß außerdem, daß die angeschossene Wildsau die gefährlichste von allen ist. Die Regierung Merkel ist schwer angeschossen. In Europa ist sie isoliert – und so greift sie nun bereits zum Mittel der schwer kriminellen Erpressung…..

Quelle und weiter: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/24/merkel-v1/

Werner Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

25. Februar 2018 8 Kommentare

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen.

„Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren.“

Langfristig führt Macrons Idee zu einer Schulden-Krise

Zunächst würde eine vertiefte Währungsunion zwar die Banken und andere Großanleger beruhigen, insbesondere die französischen Institute, die hohe Kredite an die Euro-Krisenländer gegeben haben. Langfristig aber würden die vorgeschlagenen Reformen die Grundlage für eine neue Schulden-Krise legen, warnte Sinn in der „Welt am Sonntag“.

„Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn.

Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“

Eine Vertiefung der Euro-Zone, wie Frankreich sie anstrebt, würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Währungsraum weiter in Richtung einer Haftungs- und Transferunion treiben, sagte der Finanzwissenschaftler zur „Welt am Sonntag“.

Das ist das Gegenteil vor Wachstumspolitik

„Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik; es ist eine Politik der Vernichtung von echten ökonomischen Ressourcen“, sagte Sinn.

Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf, pustet eine weitere Schuldenblase auf und verspielt die Ersparnisse der Bürger, die eigentlich zur Finanzierung der Renten gedacht waren.“

Macrons Reformvorschläge für die Euro-Zone sehen unter anderem einen gemeinsamen Finanzminister vor, eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein eigenes Steuerbudget für die Euro-Zone.

Besonders die SPD befürwortet diese Ideen. Das erste Sondierungspapier von Union und SPD hatte die Vorschläge von Macron noch aufgegriffen, in der aktuellen Koalitionsvereinbarung tauchen sie allerdings nur noch teilweise auf. Davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. 7

„Hinter den Kulissen hört man, dass Union und SPD bereit seien, darauf weitgehend einzugehen.“

Viel Lob hat Sinn für den SPD-Politiker Olaf Scholz übrig. Der Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als gesetzt für den Posten des Bundesfinanzministers in einer neuen Großen Koalition. „Scholz ist sehr pragmatisch und keine schlechte Wahl“, sagte Sinn der Zeitung. „Er hat in der Krise 2008 das Kurzarbeitergeld durchgefochten, und das war damals genau das Richtige.“ (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sinn-warnt-vor-macrons-plaenen-fuer-euro-zone-a2358096.html

Willy Wimmer: Merkwürdige Einheitsfront des „schlechten Gewissens“ im Bundestag – gegen die AfD

24. Februar 2018 1 Kommentar

ET: Die ehemals Schlafenden treten jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf – eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Willy Wimmer (CDU), der selbst 33 Jahre im Bundestag saß, zu den neuesten Entwicklungen in Berlin.

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben.

Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrechtsstaat“ bezeichnen konnte.

Diesen von ihm so bezeichneten deutschen Staat kann das Multitalent Horst Seehofer demnächst an zentraler Stelle verwalten. Wenn da mal keine Freude aufkommt?

Frau Kramp-Karrenbauer will die CDU nicht nach „rechts“ rücken …

… als ob das die Frage sein könnte. Die CDU ist in den letzten Jahren unter der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Merkel, so konturenlos geworden, daß eine Verortung im überkommenen politischen System unseres Landes niemandem gelingen dürfte.

Man kann jetzt den Katalog der nach den Kadergesichtspunkten einer nach staatssozialistischen Partei geführten CDU in den Jahren der Parteivorsitzenden Merkel aufmachen. Zwei Elemente stechen allerdings in übelster Weise hervor. Das scheint bei dieser Parteivorsitzenden kein Zufall, sondern bewußt Absicht gewesen zu sein.

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Die Jagd auf die „Bestie“ ist eröffnet, ganz Europa will Merkel „schlachten“

24. Februar 2018 7 Kommentare

Merkel freigegeben zur SchlachtungAllein die von der WELT gewählte Angst-Fratze Merkels zeigt, dass sie zur Schlachtung freigegeben wurde.

In der Wahlnacht des 24. September 2017 versprach AfD-Chef Alexander Gauland: „Wir werden Frau Merkel jagen und wir werden uns unser Land zurückholen!“. Einige waren damals mit dem Gedan-ken überfordert, dass es zum Anstoß großer Verän-derungen selten großer Mehrheiten bedarf. Eine gewisse Kampfesgröße besitzende, aber entschlos-sene Minderheit kann vieles schaffen.
Was die AfD im Bundestag bislang leistete, verdient hohe Anerkennung und Respekt. Die AfD hält Wort, sie jagt und hetzt Merkel im Bundestag seit dem Tag nach der Wahl. Und das hat sich, wie in den NJ-SCHLAGZEILEN am Tag nach der Wahl vorausgesagt, auf die gesamte EU übertragen. NJ-SCHLAGZEILEN 25.09.2017: „Vor allem wird das Reptil Merkel ihren Nimbus in Europa einbüßen, denn niemand wird in der großen Machtpolitik ernst genommen, der zuhause seine Machtbasis verloren hat.“ Heute ist vieles davon schon wahr geworden. Das Jagdfieber auf Merkel hat die ganze EU erfasst. Noch am 22. Februar wollte das Reptil einen Ausbruch im Bundestag versuchen und erklärte der Ost-EU voreilig den Krieg mit der Drohung, denen den Geldhahn abzudrehen, die sich nicht von ihrer Parasiten-Invasion vernichten lassen wollen. Einen Tag später, beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel, bekam Merkel dafür nicht einmal mehr Unterstützung aus ihrem westlichen EU-Vasallensumpf. Der jüdische Kolumnist Jacques Schuster stellte gestern in Merkels Hauszeitung DIE WELT mit kaum unterdrückter Blutlust fest: „Flüchtlingspolitik: Merkel ist in Europa mutterseelenallein. Die Bundeskanzlerin will die Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik auf alle EU-Länder verteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, die Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik mithilfe Europas auf die Schultern aller europäischen Mitglieder zu verteilen. Doch die Widerspenstigen kümmert’s nicht. Die EU-Entscheidung, dass jedes Individuum von außerhalb der EU einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsrecht hat, hat sich seit 2015 als eine unhaltbare Einladung zur Masseneinwanderung herausgestellt. Als Antwort auf die deutsche Gesetzgebung hat in dieser Woche Frankreich sein Asylgesetz verschärft.“Das Reptil wurde in Brüssel vorgeführt. Selbst ihr übler Mittäter, EU-Chef Juncker, fiel ihr gestern in den Rücken: „Ich will keine neue Spaltung Europas“, sagte er. Und Martin Preiß (Tagesthemen) ergänzte: „Angela Merkel kam mit einer Klarstellung. Ihr gestriger Vorstoß sei keine Drohung gegen Länder gewesen, die keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Als Merkel ihre Invasionstruppen bei uns einmarschieren ließ, haben wir 2015 getitelt: „Flüchtlings-Hexe bald in ganz Europa mit Haftbefehl gesucht? Die EU wird Dank Merkels ethnischem Vernichtungsprogramm explodieren.“ Der Brexit geschah aus Angst vor Merkels Invasoren. Auch Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahl, weil er warnte, Hillary Clinton wolle Amerika nach dem Merkels Flüchtlingsplan vernichten. Und die AfD, die vor der Flut bei etwa 4 Prozent dümpelte, schaffte mit ihrem Stimmenanteil nun indirekt die Veränderung Europas…..

Quelle und weiter: http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2018/02_Feb/24.02.2018.htm

Auf der militärischen Überholspur: China löst USA als dominante Macht im Südchinesischen Meer ab

24. Februar 2018 3 Kommentare
Auf der militärischen Überholspur: China löst USA als dominante Macht im Südchinesischen Meer ab
China enthüllt seinen J-20-Tarnkappenjäger während einer Luftfahrtschau 2016 in Zhuhai, Provinz Guangdong, China.
China stellt die US-amerikanische Luftüberlegenheit in Ostasien infrage und hat sich bereits als gewaltige Seemacht erwiesen. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht eines britischen Militär-Forschungsinstituts hervor. RT sprach dazu mit einem Rüstungsexperten.

Das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) hob in einer Pressemitteilung für seinen vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht „Military Balance“ die rasche Modernisierung der chinesischen Land- und Seestreitkräfte hervor und bezeichnete Chinas Fortschritte in der Luft- und Raumfahrtverteidigung als „bemerkenswert“.

„Die sich abzeichnende Waffenentwicklungen und breiterer verteidigungstechnischer Fortschritt bedeuten, dass China zu einem globalen Verteidigungsinnovator geworden ist und den Westen nicht nur einholt“, sagte John Chipman, Generaldirektor des IISS.

Der Luftfahrtexperte Andreas Rupprecht, der mehrere Bücher zum Thema Chinas Militärluftfahrt verfasste, darunter Titel wie „Flashpoint China“ und „Moderne Kampfflugzeuge Chinas“, erklärte auf Anfrage von RT Deutsch, dass Peking gewaltige Schritte in der militärischen Luftfahrt gemacht habe. Er sagte:

China baut seine Stellung in Fernost konsequent aus, mit dem Ziel, nicht nur als Regionalmacht die dominierende Macht in Fernost zu sein, sondern auch ein Gegengewicht zu den USA im Pazifik darzustellen. Ähnlich wie die USA in ihrer Geschichte langsam, aber sicher und immer zielstrebig ihren Einflussbereich in der Karibik und später im Pazifik – siehe Hawaii und Guam – ausgebaut haben, machen dies nun die Chinesen im Südchinesischen Meer, den sie als ihren „Hinterhof“ betrachten.

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UN-Botschafter Nebensja zur Situation in Ost-Ghuta: Mainstream leidet an „Psychose“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja attestierte den Mainstream-Medien eine „Psychose“. Diese wiederholen die gleichen Gerüchte. Einem Verständnis der Situation sei das nicht zuträglich. Die Botschafter westlicher Staaten warfen der syrischen Regierung erneut Kriegsverbrechen vor. In Ost-Ghouta würden gezielt Zivilisten angegriffen. Assad wolle die Menschen bombardieren und vergasen, so der Vorwurf der westlichen Staaten, die die Mainstream-Presse ungeprüft aufgreift.

Mehr auf Webseite: https://deutsch.rt.com/