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Anderwelt: Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

Von Peter Haisenko 

Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch legitimierte Sezession handelt. Mit ihrem Lob für den jüngsten völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben sie jedoch den letzten Respekt vor Völkerrecht und allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien abgelegt.

Bereits als Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einem CIA-Kommando in Pakistan ermordet worden ist, hat Merkel ihr gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren demonstriert. Sie hat ihre „große Freude“ darüber verkündet, dass bin Laden „getötet“ wurde, obwohl diesem Mord kein Prozess oder gar eine Beweisaufnahme vorangegangen war. Das ist eines jeden Demokraten unwürdig, denn ganz gleich, was einem Menschen vorgeworfen wird, müssen einer Bestrafung eine Beweisaufnahme, ein Prozess und eine Verurteilung vorangehen. Fehlt eines dieser Elemente, ist es ein feiger Mord, ganz gleich wer der Ausführende ist. Wer also einem solchen Verfahren applaudiert, hat das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nennen und noch dazu einen demokratischen Rechtsstaat zu führen.

Rechtsstaatliche Verfahren sind von einer demokratischen Regierung einzuhalten

Dasselbe gilt, wenn zu flagranten Völkerrechtsbrüchen geschwiegen wird, wenn Überfälle auf souveräne Staaten nicht nur geduldet, sondern sogar gefordert werden. All dessen hat sich Merkel schuldig gemacht, als sie eine deutsche Teilnahme am zweiten Irak-Krieg gefordert und bis heute auch nicht ansatzweise Kritik an den amerikanischen Überfällen auf wehrlose Staaten geäußert hat. Im Gegenteil hat sie bis heute versäumt, deutsche Soldaten aus Ländern zurückzurufen, in denen sie nach dem Grundgesetz nicht sein dürften. Nein, sie verlängert die Einsätze und weitet sie sogar noch aus. Ganz aktuell heißt sie den letzten Völkerrechtsbruch gut, nämlich den Angriff auf das UN-Mitglied Syrien. Das NATO-Strichmännchen Maas ist sogar noch weiter gegangen und wollte bei diesem Überfall mitmachen. Er wollte sich also aktiv an dem Völkerrechtsbruch beteiligen. Unnötig zu erwähnen, dass UvdL (Flintenuschi) ins selbe Horn bläst.

Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß sich Merkel & Co. von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben, zeige ich hier nochmals das ordentliche rechtsstaatliche Verfahren auf: Anklage, Unschuldsvermutung, Beweisführung, Prozess vor einem unabhängigen Gericht und erst dann darf ein Urteil und eventuell eine Strafe folgen. Fehlt auch nur ein Element, vor allem die Unabhängigkeit des Gerichts, dann handelt es sich um eine Vorgehensweise, die es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf und die folgerichtig in keinem Fall von den obersten Repräsentanten desselben gelobt werden kann. Wer es dennoch tut, bricht seinen Amtseid, mit dem er geschworen hat, Recht und Gesetz zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Er/sie gehört vor ein ordentliches Gericht. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass solche Rechtsverächter weiterhin an der Führung eines demokratischen Staats teilhaben.

Mutmaßlich“ und „wahrscheinlich“ sind keine rechtstauglichen Argumente……

Quelle und weiter:  Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

  1. KHS
    16. April 2018 um 22:00

    Jo,denn Mann Tschüß!

    Wir haben die einzige Alter_native !

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