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Der europäische Frühling fällt aus: Gestärkter Orban wird an seinem EU-Kurs festhalten

Der europäische Frühling fällt aus: Gestärkter Orban wird an seinem EU-Kurs festhalten
Für Brüssel waren die Wahlen in Ungarn am 8. April die Chronik einer angekündigten Katastrophe. Und diese war noch schlimmer: Die Partei des Premierministers Viktor Orbán, das schwarze Schaf unter den führenden Politikern Europas, fuhr einen deutlichen Sieg ein.

von Pierre Lévy, Paris

Am Ende wurde es deutlich: Orbans Partei erhielt mit 48,5 Prozent der Wählerstimmen ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und verzeichnete sogar einen Anstieg von 3,6 Punkten. Für die nationalkonservative FIDESZ-Partei ist der Triumph umso größer, als die Wahlbeteiligung einen deutlichen Anstieg verzeichnete: 69,4 Prozent im Vergleich zu 61,7 Prozent im Jahre 2014.

In der Opposition konnte die lange Zeit als rechtsextreme Partei aufgetretene Jobbik 19,6 Prozent der Wählerstimmen für sich entscheiden und verlor 0,6 Punkte. Für ihren Parteichef, der sich um eine „Normalisierung“ bemühte und seinen EU-feindlichen Diskurs aufgegeben hatte, ist das eine herbe Enttäuschung.

Die sozialdemokratische Partei (MSZP) muss sich mit 12,5 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Die Splittergruppe Demokratische Koalition (DK) erhielt 5,6 Prozent. Die vor Kurzem gegründete liberale Partei Momentum schnitt mit nur 2,8 Prozent ab. 2014 hatten sich die „Mitte-links“-Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen und 25,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die grüne LMP („Politik kann anders sein“), die gehofft hatte, gegen die Methoden der scheidenden Machtinhaber punkten zu können, stieg von 2,5 Prozent auf 7 Prozent.

Die „Linke“ leidet noch immer unter der von 2002 bis 2010 verordneten drastischen Sparpolitik. 2010 hatte Viktor Orbán das Spiel umgekehrt: Ungarn war damals das einzige Land, das die von der Europäischen Union empfohlenen Haushaltskürzungen nicht umsetzte.

Er ergriff Maßnahmen, die sofort als „nationalistisch“ und „populistisch“ bezeichnet wurden: starke Besteuerung der ausländischen Banken und Großunternehmen, Verstaatlichung der Rentenfonds und verschiedene Nationalisierungen. Diese Politik hat ihm zu einer eher schmeichelhaften Statistik verholfen: Die offizielle Arbeitslosenrate ist in den letzten Monaten auf 3,8 Prozent gesunken, das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 4 Prozent – Zahlen, die die Länder der Eurozone vor Neid erblassen lassen……

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/europa/68142-europaische-fruehling-faellt-aus-gestaerkter-orban-wird-seinen-eu-kurs-weiterfuehren/

Kategorien:Kommentar, Nachrichten, Politik Schlagwörter:
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