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Der härteste Falke im Weißen Haus – John Bolton wird nationaler Sicherheitsberater

23. März 2018
Der härteste Falke im Weißen Haus - John Bolton wird nationaler Sicherheitsberater

Im März 2015 erschien in der New York Times ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Titel: „Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.“ Autor der Veröffentlichung war ein gewisser John Bolton.

Bolton wird am 9. April der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. „Eine der radikalsten Stimmen in der amerikanischen Außenpolitik“, wie die liberale Nachrichtenseite Vox kommentierte. Bolton kann als außenpolitischer Falke bezeichnet werden. Unter George W. Bush war er ein glühender Verfechter des Einmarsches in den Irak. Seine Auffassungen zum Iran unterscheiden sich in ihrer Härte nicht von denen zu Nordkorea. Präsident Donald Trump versammelt auf entscheidenden Posten mehr und mehr politische Hardliner um sich.

Bolton wird den moderaten General Herbert Raymond McMaster ersetzen. Der zurückhaltend agierende Außenminister Rex Tillerson flog erst vor wenigen Tagen hochkantig und via Twitter aus seinem Amt. Nachfolger soll CIA-Chef Mike Pompeo werden, wie Bolton ein erklärter Kritiker des Atomdeals mit dem Iran. Für den vergleichsweise umsichtig vorgehenden Wirtschaftsberater Gary Cohn soll mit Larry Kudlow ebenfalls ein Mann mit harter Hand folgen.

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Mit den drei Personalien hat Trump in wenigen Wochen das Feld für einen deutlichen Rechtsruck in der US-Politik bereitet. Mit der Zoll-Keule gegen China hat er bereits Ängste vor einem Handelskrieg geschürt. Auch eine militärische Auseinandersetzung ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.

Auf Facebook schrieb der demokratische Senator Bob Menendez:

Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik – John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird.

Senator Bernie Sanders bezeichnete Bolton als „extrem“ und „den falschen Mann“.

Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten

„Pompeos Aufstieg erhöht die Chancen auf einen Krieg im Nahen Osten“, schrieb der langjährige Nahost-Berater im US-Außenministerium, Gregory Aftandilian von der Universität Boston, erst vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für mehrere Publikationen. Wenn die USA im Mai den Atomdeal mit dem Iran aufkündigten, könnte der Druck von Hardlinern auf die Regierung in Teheran steigen, das Nuklear-Programm wieder aufzunehmen. Dies wiederum könnte Israel als Rechtfertigung zu Militäraktionen reichen – gestützt vom Verbündeten USA, argumentierte er. Diese Einschätzung stammt aus den Tagen vor der Bolton-Personalie.

Bereits im Vorfeld drohten die Iraner ihrerseits das Abkommen aufzukündigen, denn der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bisher aus. Zu hoch ist die Angst europäischer Firmen und Banken mit dem Iran Geschäfte zu machen und von den USA dafür abgestraft zu werden.

Auch in anderen Krisenherden dürfte der personelle Rechtsruck in Washington für Aufmerksamkeit sorgen.

„Mit der Wahl von Mike Pompeo als Chef im Außenministerium und nun der Wahl von John Bolton als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, glaubt mir, wenn ich sage, dass die vergangenen acht Tage keine guten waren für Venezualas Diktator Nicolas Maduro“, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio, einst einer der parteiinternen Gegenkandidaten von Donald Trump, auf Twitter. Mit den Personalien könnten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärfen.

Allerdings: Trump und seine Administration können nicht isoliert agieren. Sie brauchen für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51:49 Sitzen.

Der krebskranke John McCain kann derzeit an Sitzungen nicht teilnehmen. Und der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat schon erklärt, Pompeo nicht wählen zu wollen. Auch zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat Paul eine klare Meinung. Bolton sei „besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat“.

Auf Unterstützung der Demokraten kann Trump nicht hoffen. „Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend“, heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer:

Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.

Besonders die Ernennung von Bolton bereitet vielen in Washington ernsthafte Sorge. Alles was bisher über ihn bekannt sei, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen – etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea – drängen werde, schreibt Vox. Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington, zitiert von Vox:

Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte. Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten – vielleicht nicht mal das.

(rt deutsch/dpa)

Quelle: https://deutsch.rt.com/nordamerika/67160-donald-trump-und-falken-weisse-das-weisse-haus-rueckt-nach-rechts/

  1. OKR
    23. März 2018 um 09:05

    Dat haut doch einen Germanen Adler nixi vom Himmel !!!

    Ob Bolton, Stanton, Pontius Pilatus, oder Conchita-IS Wurscht !

  2. Kleiner Grauer
    23. März 2018 um 11:18

    NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

    Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der
    NPD die Waffen abgenommen werden.

    http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/NPD-Mitglieder-muessen-in-Sachsen-Waffen-abgeben

    http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/NPD-Mitglieder-muessen-in-Sachsen-Waffen-abgeben

    http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/NPD-Mitglieder-muessen-in-Sachsen-Waffen-abgeben

    17. März 2017

    Nach den sogenannten Reichsbürgern wird in Sachsen nun auch Mitgliedern der NPD der
    Waffenbesitz untersagt. In einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums werden die
    Behörden nach dpa-Informationen aufgefordert, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der
    Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Das
    Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten,

    Hinweise zur Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei

    „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“
    an die Waffenbehörden weiterzugeben.
    Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage am Freitag den Erlass. Das Vorgehen sei analog
    zu dem Ende vergangenen Jahres ergangenen Erlass gegen die Reichsbürger.
    Ausschlaggebend sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar gewesen, in dem
    der NPD Verfassungsfeindlichkeit attestiert worden war, sagte Minister Markus Ulbig (CDU).
    „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe waren für uns die rechtliche
    Grundlage, die Mitglieder der NPD regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen
    und die Erlaubnisse für den Besitz und das Führen von Waffen aufzuheben beziehungsweise
    nicht zu erteilen.“
    Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen.
    Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Auf
    Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, hatte das
    Innenministerium die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen
    erst vor wenigen Wochen mit 73 angegeben.
    Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann zeigte sich erfreut von dem Erlass und sprach
    von einer „180-Grad-Wende“. Noch im Februar habe Ulbig in einer Stellungnahme zu einem
    entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass es keine Handhabe zur
    Entwaffnung der Rechtsextremen gebe.
    Lippmann forderte, dass der Erlass nun
    konsequent auf alle Mitglieder der rechten Szene angewendet werden müsse
    . „Sonst
    bleibt das ein Placebo.“

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