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Konflikt mit Brüssel: Tschechischer Premierminister gegen Flüchtlingsquoten

22. März 2018
Konflikt mit Brüssel: Tschechischer Premierminister gegen Flüchtlingsquoten
Der tschechische Premierminister Andrej Babis, Prag, Tschechien, 24. Januar 2018.

Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Regierungserklärung mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen in den letzten Jahren: „Deutschland, das sind wir alle.“ Bei ihrem Besuch in Polen zeigte sie sich optimistisch, dass zum strittigen Thema der Flüchtlingsquoten in der EU ein Kompromiss gefunden werden könne.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis wehrte sich hingegen gegen die Flüchtlingsquoten und übte Kritik an der Politik Brüssels und Berlins:

Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Dividende vor allem in europäische Länder, aus denen Unternehmen bei uns investiert haben.

Merkel bezeichnete er im Welt-Interview als „erfahrene Politikerin“. Die Entscheidung der Wähler akzeptiere er. Rückblickend habe er mit Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine engere Verbindung gehabt als mit Merkel. Mit Horst Seehofer aber liege er auf einer Wellenlänge.

Kritik, wonach er zu wenig Solidarität mit Europa zeige, wies Babis von sich:

Wir sind solidarisch. Wir unterstützen die Lösung der Migrationskrise außerhalb Europas. Die vier Visegrádstaaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) haben dafür gerade wieder 30 Millionen Euro beschlossen, auf Tschechien entfallen dabei 8,7 Millionen. Die sind für einen EU-Fonds gedacht zur Finanzierung eines italienischen Projekts in Libyen. Und wir haben in der Vergangenheit unsere Polizisten zur Grenzsicherung geschickt, nach Ungarn, Slowenien und nach Bulgarien.

Babis teilt die Ansicht Merkels nicht, dass Solidarität mit Europa mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun hat. Sein Vorschlag ist, dass man das Problem jenseits der EU-Grenzen lösen müsse. Er lobte das Abkommen mit der Türkei und sprach davon, dass man nun auch den Fluchtweg aus Nordafrika nach Italien dichtmachen müsse.

Babis warnte auch, dass ein rücksichtsloses Verhalten der EU gegenüber den Visegrád-Ländern den Druck von rechts weiter verstärken könnte:

Es darf nicht wieder dazu kommen, dass wir in der EU überstimmt werden wie in der Flüchtlingsfrage. Das wäre katastrophal. Wir haben hier auch unsere AfD. […]

Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/67112-tschechischer-praesident-gegen-fluechtlingsquoten/

  1. 23. März 2018 um 09:36

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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