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Archive for 2. Februar 2018

Geheimer Krieg in USA: Trump gegen den Staat im Staate

2. Februar 2018 2 Kommentare

Donald Trump spricht vor dem US-Kongress

Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Kongresses wollen einen Bericht veröffentlichen, in dem gegen das FBI gerichtete Informationen enthalten sind, schreibt die Online-Zeitung Gazeta.ru am Freitag.

Faktisch wird der Geheimdienst beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, als seine Agenten Carter Page, den Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, bespitzelten.

Page hatte tatsächlich Moskau besucht und sich mit russischen Politikern und Unternehmern getroffen. Russische Medien bezeichneten ihn als einen „Berater“ Trumps, aber eigentlich war er eher dessen Lobbyist, der sich um die Intensivierung der russisch-amerikanischen Beziehungen kümmerte.

Trumps Unterstützer in der Republikanischen Partei finden, dass die Veröffentlichung des erwähnten Berichts die amerikanische Gesellschaft auf den Gedanken bringen solle, dass das FBI häufig auf schmutzige Methoden zurückgreife. Zudem könnten dadurch andere Berichte des Geheimdienstes infrage gestellt werden, deren Ziel die Diskreditierung der aktuellen US-Administration gewesen sei.

Gegen die Veröffentlichung des Berichts tritt FBI-Direktor Christopher Ray vehement auf.

„Das FBI hatte beschränkte Möglichkeiten, sich mit dem Dokument vertraut zu machen. (…) Wir sind über wichtige Versäumnisse beunruhigt, die seine Korrektheit wesentlich beeinträchtigen“, betonte Ray.

Präsident Trump besteht aber darauf, dass der Bericht der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird, und die entsprechende Entscheidung ist gerade ihm vorbehalten.

Laut US-Medienberichten handelt es sich um die erste öffentliche Kontroverse zwischen Trump und Ray. Der Präsident ernannte ihn auf diesen Posten nach der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. Laut Gesetz darf sich das Weiße Haus nicht in die Arbeit der Sicherheitsbehörde einmischen, aber der Präsident hat das Recht auf die Entlassung des FBI-Direktors ohne jegliche Begründung.

Trump hatte Comey im Frühjahr 2017 entlassen, mit dessen Arbeit er nach seinen Worten unzufrieden war. Dabei behauptete Comey selbst bei einer Anhörung im Kongress, Trump hätte ihn um eine gewisse „Loyalität“ gebeten. Medien behaupteten ihrerseits, der Präsident hätte sich Comeys Weigerung nicht gefallen lassen, die Ermittlungen gegen die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fortzusetzen.

Jetzt könnte auch Ray Opfer seiner mangelnden „Loyalität“ gegenüber Trump werden. Wie der frühere US-Staatsanwalt Preet Bharara aber in einem Interview für CNN sagte, „stellt der FBI-Chef seine Arbeit über seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten“.

Übrigens hatte Rays Stellvertreter Andrew McCabe Ende der vorigen Woche seinen Posten verlassen. Laut der „New York Times“ hatte man im Capitol seinen Rücktritt  erwartet, aber für die Öffentlichkeit war dies eine Überraschung. Dabei hatte der Beamte kurz zuvor behauptet, er hoffe, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Mitte März arbeiten zu dürfen. Noch soll er seinen Freunden erzählt haben, vom FBI-Chef unter Druck gesetzt worden zu sein.

Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der sich mit den Ermittlungen der angeblichen „russischen Einmischung“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beschäftigt, hatte zuvor den hochrangigen FBI-Beamten Peter Strozyk von der Ermittlung suspendiert, weil er sich angeblich kritische Äußerungen über Trump erlaubt hatte.

Der Leiter der russischen Stiftung für USA-Studien „Franklin Roosevelt“, Juri Rogulew, sagte dazu, er habe Verständnis für die FBI-Mitarbeiter, die in solchen Situationen „oft in eine Zwickmühle geraten: Alle sind immerhin Menschen, und manche hassen tatsächlich Trump und mögen Hillary. Aber wenn Politiker sie zwingen, etwas zu tun, dann müssen sie sich etwas einfallen lassen, damit sie nicht zu Sündenböcken gemacht werden“, so der Politologe.

Der CNN-Analyst Stephen Collinson verwies darauf, dass die Situation um den umstrittenen Bericht an sich nicht so wichtig sei, sondern vor allem im Kontext der Beziehungen zwischen Trump und Geheimdienstlern stehe. Er verwies darauf, dass der Präsident ihnen gegenüber ziemlich misstrauisch und überzeugt sei, dass es den so genannten „Deep State“, also einen Staat im Staate, gegeben habe bzw. gebe,  nämlich eine informelle Verschwörung von Politikern und Beamten, die seinen Wahlsieg im November 2016 verhindern gewollt hätten.

Quelle: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180202319352239-deep-state-gegen-trump/

Trotz Sanktionsliste: Russischer Politiker besucht USA – Washington kommentiert

jttj2Vertreter der Demokratischen Partei haben von der US-Regierung eine Erklärung verlangt, warum der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, in die USA einreisen durfte, obwohl er auf der Sanktionsliste steht. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert kommentierte die Situation vor der Presse.

„Ich kann Ihnen im Allgemeinen sagen: Wenn etwas nationale Interessen der USA betrifft, können wir – auch wie andere Länder – Ausnahmen machen, sodass Menschen in die USA kommen können“, so Nauert.

Die Außenamtssprecherin weigerte sich, die Situation um Naryschkins Visa direkt zu besprechen. Das sei eine vertrauliche Information, die durch ein Bundesgesetz geschützt werde.

„Das ist wohl kein Geheimnis, dass wir trotz vieler Meinungsverschiedenheiten mit Russlands Regierung auch Bereiche haben, in denen wir zusammen arbeiten müssen, einer davon ist der Kampf gegen Terrorismus und den IS“, sagte Nauert.

Der demokratische Fraktionschef Charles Schumer bezeichnete den Vorfall als „Dienstpflichtverletzung seitens des Präsidenten Trump“ und verlangte Informationen von der US-Administration: Ob Naryschkin US-Beamte aus dem Weißen Haus oder dem Nationaler Sicherheitsrat getroffen und was er mit ihnen besprochen habe.

„Wir verhängen Sanktionen gegen den Leiter ihres Auslandsgeheimdienstes, und dann lädt Trumps Administration ihn ein, durch unsere Haustür angetanzt zu kommen“, meint der Demokrat laut dem Portal ABC News.

Früher hatte die „Washington Post“ berichtet, dass vorige Woche die Chefs einiger russischer Sicherheitsdienste nach Washington gekommen waren. Neben Naryschkin kamen der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und der Direktor der Hauptverwaltung beim Generalstab der russischen Streitkräfte, Igor Korobow. Außerdem wurde nach dem Treffen in Washington ein hochrangiger Vertreter der US-Aufklärung nach Moskau berufen, so das Blatt.

Das US-Finanzministerium hatte am 29. Januar eine Liste mit 210 Personen publik gemacht, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und Großunternehmer. Die Liste war im Rahmen der im Sommer 2017 von US-Kongress und —Senat verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Russland, den Iran und Nordkorea angefordert worden, ist aber nicht mit bereits existierenden Sanktionslisten zu verwechseln.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180202319347808-sanktionsliste-usa-russland-naryschkin/
siehe auch: Russian Spy Chiefs Testimony Before Special Counsel Robert Mueller Ordered To Highest Classification Rating

By: Sorcha Faal, and as reported to her Western Subscribers

http://www.whatdoesitmean.com/index2484.htm

Lisa schlägt zurück. Das Hammer Lied !!!

2. Februar 2018 35 Kommentare

Neu: Lisa Fitz brisanter Song zensurgefährdet?

Lisa Fitz, die ich sehr für ihren Mut schätze und die zwei Mal in meinem Format SchrangTV-Talk zu Gast war, hat sich mit ihrem neuen Song „Ich sehe was, was du nicht siehst“ mit den Mächtigen der Welt angelegt. Dieses Lied hat das Zeug zum Kultsong des Widerstands zu werden und ich bitte euch, ihn mit allen Freunden und Bekannten zu teilen.

Lisa Fitz: Ich sehe was, was du nicht siehst

1. Ich sehe was, was du nicht siehst weil´s nicht so irre lustig ist. Ich sehe das, was du nicht sehen willst – weil du blind bist – und lieber shoppst und chillst. „I lies gar nix, i kauf mir jetzt a Kleid!“

2. Die Welt wird fieser und an wem mag´s liegen? Ich bin umzingelt von Staatsmacht und Intrigen. Es rafft noch mehr, wer großen Reichtum hat und die Menschen neben mir, die werd´n nicht satt.

3. Der Schattenstaat, die Schurkenbank, der Gierkonzern, Wer nennt die Namen und die Sünden dieser feinen Herrn. Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten, die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten.

4. Die Masterminds und grauen Eminenzen JP Morgans, Goldman Sachs u. deren Schranzen, Waffenhändler, Spekulanten, Militär, Geheimdienste, Spione und noch mehr.

5. Die elitären Clubs der bösen Herrn, denen liegt dein kleines Einzelschicksal – so fern. Es gibt sowieso zu viele Esser, ohne die Vielen geht´s den Wenigen besser. Die Kaltblüter mauern unsere Freiheit ein Jahr für Jahr – ohne Eile – Stein um Stein…

6. Und wir sind zu blöd, um zu kapieren, zu träge und zu faul zum Informieren, kaufen Taschen, Schuhe, Schoko, Fußballkarten, während Satans Drachenreiter auf uns warten. He, du…! — He, du…!

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Ohne die AfD wäre die „Verbrecherin“ Merkel gestern mit ihrer Bande im Bundestag unangetastet geblieben

2. Februar 2018 4 Kommentare

Die AfD-Fraktion im Bundestag bezog gestern gegen das erweiterte Flutgesetz der Merkel-Bande durch Dr. Christian Wirth in bahnbrechender Weise Stellung. Dr. Wirth prangerte die in weitere Rechtsbeugungen verpackte Hereinholung von fremden Menschenmassen (Verbrecher und Aussauger) als „fortgesetzten“ Rechtsbruch an.
Tatsache ist, wenn jemand das Gesetz bricht bzw. das Gesetz beugt, spricht man juristisch von einem Verbrechen. Dass Merkel das Gesetz millionenfach gebrochen hat und weiterhin bricht, wurde nicht nur vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, sondern wird in einer juristischen Analyse (von 2015, am 8. März 2017 erneuert) des Richtswissenschaftlers, Prof. Dr. Holm Putzke, Lehrstuhl für Strafrecht an der Universität Passau, fundiert festgestellt. Im Zusammenhang mit den organisierten millionenfachen illegalen Grenzübertritten hat sich die Merkelbande der Schleusertätigkeit und des Tatbestandes der Förderung des illegalen Grenzübertritts schuldig gemacht. Professor Putzke„Strafbar wegen Einschleusens von Ausländern machen sich auch all jene, die wissen, dass das Ziel der Flüchtlinge Deutschland sein wird. (§ 111 StGB, ‚wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert‘). Auch dies stellt eine Hilfeleistung bei der unerlaubten Einreise dar. Da der Taterfolg in Deutschland eintritt, sind deutsche Strafverfolgungsbehörden sogar zuständig für die Strafverfolgung solcher Personen (§ 3 in Verb. mit § 9 Abs. 1 StGB). Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“
Die Bundestagsmehrheit hat sich gestern bei der Abstimmung des GroKo-Fluterhöhungsgesetzes wie üblich als politisch-abschaumartig ausgewiesen. Es gab auch einen AfD-Vollabschaumler (für Merkel) und 7 schäbige Enthalter. LINKE und Grüne stimmten nicht mit JA, weil sie größere Flutmengen wollen. Die FDP gab 0 Ja-Stimmen ab, was den Abgeordneten um Lindner hoch anzurechnen ist, obgleich die Begründung dafür widerlich heuchlerisch war und Merkels fortwährender Rechtsbruch nicht genannt wurde, so wie es die AfD tat. Trotzdem bekam die Merkelbande nur 376 JA-Stimmen (52,03%) zusammen.
Dr. Christian Wirth hat, was für uns erfreulich ist, in seiner Rede eine direkte Sprache gebraucht, die auch von einer NPD nicht klarer und härter hätte formuliert werden können, die der Sprache der NJ-Aufklärung entsprich. Vor allem forderte Dr. Wirth, dass die Familienzusammenführung in den jeweiligen Herkunftsländern erfolgen müsse, was wir vom NJ in unseren Schlagzeilen vom 20. Januar schon forderten. Dr. Wirth: „Wir sind der Auffassung, dass eine Familienzusammenführung nicht in unserem Land zu erfolgen hat, sondern zum Beispiel in Schutzzonen in Syrien, welches zum größten Teil befriedet ist.“ So, wie wir in unseren Schlagzeilen vom 22. Januar das Merkel-Regime als Unrechtsbande angeprangert haben, wiederholte Dr. Wirth unablässig die Anschuldigung des „permanenten Rechtsbruchs“, weil Merkel seit 2015 die Grenzen offenhält, um „uns von einer Migranten-Flut überrennen zu lassen“, und er fügte hinzu: „Die Auswirkungen dieses permanenten Rechtsbruches werden die Bürger Deutschlands auf Generationen finanziell, kulturell und in der inneren Sicherheit massiv belasten.“….

Quelle und weiter: http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2018/02_Feb/02.02.2018.htm

Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum

2. Februar 2018 9 Kommentare
Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.
Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.

Die Regierung in Warschau hat sich in keiner Weise an die in den Versailler Verträgen festgehaltene Verpflichtung gehalten, ethnische Minderheiten zu schützen. Dazu legte Lord Noel-Buxton vor dem Oberhaus in London am 15. Juni 1932 einen erschütternden Bericht vor. Hier der Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, der nichts für schwache Nerven ist:

Erschütternder Bericht des Lord Noel-Buxton vor dem britischen Oberhaus

„In den letzten Tagen sind auf den Tagungen des Rats des Völkerbundes wichtige Fragen, die die nationalen Minderheiten betreffen, behandelt worden. Vor allem wurde auf der Januartagung ein Bericht verhandelt, der sich mit der sogenannten Terrorisierung beschäftigte, die im Herbst 1930 in der Ukraine stattgefunden hat. (…) Assimilierung durch Zerstörung der Kultur ist an der Tagesordnung…“

„Aus dem Korridor und aus Posen sind bereits nicht weniger als eine Million Deutsche seit der Annexion abgewandert, weil sie die Bedingungen dort unerträglich finden.(…) Im polnischen Teil Ostgaliziens wurden vom Ende des Krieges bis 1929 die Volksschulen um zwei Drittel vermindert. In den Universitäten, in denen die Ukrainer unter österreichischer Herrschaft elf Lehrstühle innehatten, besitzen sie jetzt keinen, obwohl ihnen 1922 von der polnischen Regierung eine eigene Universität versprochen worden war.“

„In dem Teil der polnischen Ukraine, der früher zu Russland gehörte, in Wohlhynien, sind die Bedingungen noch härter: Hier gibt es ein umfangreiches System der Kolonisierung durch frühere Soldaten, und diese Leute verfolgen ihre Nachbarn in einer äußerst bedauernswerten Weise. (…) In der ganzen Ukraine gibt es überdies das System der polizeilichen Verfolgung…“

„Wir können in diesem Zusammenhang eine besonders beklagenswerte Tatsache nicht beiseite lassen, nämlich die Folterung von Gefangenen in Gefängnissen und von Verdächtigen, die sich die Ungnade der polnischen Behörden zugezogen haben. Überzeugende Beweise dafür, dass in solchen Fällen mittelalterliche Foltern angewandt werden, liegen zu meinem Bedauern vor.“

„Diese Darstellungen wurden im Völkerbund durch Lord Cecil als Delegiertem der britischen Regierung als das Gewissen der Menschheit erschütternd bezeichnet. Sie sind vom Rat nicht untersucht worden, wie das hätte erfolgen müssen. (…) Ich möchte eure Lordschaften an ihre Not erinnern durch Verlesung der Worte eines ausgezeichneten Rechtsgelehrten, (…) Sir Walter Napier, der folgendes schrieb: ‚Die Führer des Dorfes wurden umringt, in eine Scheune getrieben, entkleidet, niedergeschlagen und mit dicken Stöcken, die zum Dreschen gebraucht werden, geschlagen. Ärzten war es verboten, von den Städten in die Dörfer zu gehen. Und die Bauern, die den Versuch machten, sich zur Behandlung in die Städte zu begeben, wurden durch die Polizei zur Umkehr gezwungen.‘ …“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Polen ganz besonders Ursache hat, diese Verträge zu beachten, denn die ihm zugestandenen Annexionen wurden ihm unter der Bedingung zugestanden, dass es diesen Gebieten Autonomie gewährt. Diese Bestimmung wurde von der Botschafterkonferenz 1923, in der unser Land führendes Mitglied war, aufgestellt.”

Schon vor 1939 hatten die Juden in Polen keinen guten Stand

Dass es Juden in Polen nicht wesentlich besser ergangen ist, kann an der Tatsache ermessen werden, dass die Regierung in Warschau 1937 alle, ich wiederhole, alle etwa drei Millionen polnische Juden nach Madagaskar ausweisen wollte.

Frankreich suchte Zuwanderer für die Insel, wollte aber die polnischen Juden dort nicht haben, woran der polnische Plan scheiterte. Zu Polens “Judenproblem” schrieb der polnische Historiker Halecki 1970 in seinem Werk über die Geschichte Polens: (Auszug aus o. a. Werk)

„Die jüdische Frage wurde besonders brennend vor dem zweiten Weltkrieg. Die war eine sehr einschneidende Frage, wenn man bedenkt, dass mehr als drei Millionen Juden – fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung – über das ganze Land verstreut lebten, dass sie noch einen viel höheren Prozentsatz in den Stadtbewohnern, im Handel und in der Industrie und in gewissen Berufen darstellten und dass nur eine unbedeutende Zahl von ihnen wirklich assimiliert war. Unter diesen Umständen war das Aufkommen einer antisemitischen Bewegung, aus wirtschaftlichen Gründen weit mehr als aus rassischen, fast unvermeidlich.“

Es steht also zweifelsfrei fest, dass in Polen bis 1939 Juden keinen guten Stand hatten. Man darf annehmen, dass eine erhebliche Anzahl Polen nach 1939 den Schergen Hitlers zugearbeitet hat, Juden zu identifizieren und in Lager zu verbringen. Aber auch nach 1945 hat sich der Umgang mit Juden dort nicht wesentlich geändert.

Die Anzahl ist zwar nicht dokumentiert, aber es ist bekannt, dass etliche weiterhin in Lagern festgehalten wurden und auch zu Tode gekommen sind. Es war also nicht nur die Flucht vor dem Kommunismus, die nahezu alle überlebenden polnischen Juden veranlasst hat, den Weg nach Westen zu wählen.

Vergleichbares hat in Tschechien stattgefunden, in der Slowakei und Rumänien dagegen nicht.

Heftige Kritik aus Israel am neuen polnischen Gesetz

Während in Deutschland nach wie vor in beispielloser Weise bis heute akribisch Verbrechen der NS-Zeit aufgearbeitet wurden und werden, geht Polen jetzt den gegensätzlichen Weg. Jegliches Erinnern an polnische Untaten soll unter Strafe gestellt werden, mit Gefängnis bis zu drei Jahren…..

Quelle und weiter: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polen-bekommt-jetzt-auch-einen-§-130-volksverhetzung-nur-anders-herum-a2337439.html

US verlieren schlimm in Afghanistan, aber Trump wird keine Details preisgeben

Pentagon lässt immer weniger Daten an die Öffentlichkeit gelangen

Jason Ditz

16+ Jahre nach der US-Invasion und Besetzung Afghanistans geht der Krieg schief. Das sind kaum Neuigkeiten, die USA verlieren den Afghanistan-Krieg schon seit geraumer Zeit, und jede neue Datenveröffentlichung zeigt, dass sich die Situation immer weiter verschlechtert.

Abgesehen von der Verdoppelung der fehlenden Strategie, die nicht funktioniert, scheint die Trump-Administration eine hohe Priorität darauf gelegt zu haben, immer weniger öffentliche Informationen über den Krieg anzubieten, nominell, um den „Feind“ davon abzuhalten, die Pläne der USA zu kennen, aber in der Praxis auch, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten herauszufinden, wie schlecht es läuft.

Am Dienstag enthüllte der Generalinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, dass er darum kämpfte, die Erlaubnis zu erhalten, nicht geheime Daten in seinem Bericht an den Kongress freizugeben. Daten, die später vom Pentagon veröffentlicht wurden, sowie Schätzungen der BBC ergeben jedoch eine sich ständig verschlechternde Situation.

Die Daten des Pentagons behaupten, dass höchstens 60% der afghanischen Bevölkerung unter der Kontrolle der Regierung steht, der niedrigste Prozentsatz im Krieg, während die BBC-Studie besagt, dass die Taliban rund 70% des Landes kontrollieren.

Quelle: antikrieg.com/aktuell/2018_02_01_usverlieren.htm

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2. Februar 2018 9 Kommentare
Kategorien:Nachrichten