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Die USA treiben weitere Keile zwischen Russland und Europa

23. November 2017

ZEIT-Fragen: 

von Prof. Eberhard Hamer

Vor einer Woche hat das amerikanische Aussenministerium eine neue Sanktionsliste gegen Russ­land vorgelegt. Damit erfüllt es eine Vorgabe, die am 2. August unter dem Namen CAATS (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) von Präsident Trump unterzeichnet worden war. Diese Verordnung tritt nun am 29. Januar 2018 in Kraft und bringt einen neuen Angriff des Wirtschaftskrieges gegen Russland, welcher nicht nur russische Firmen betrifft, sondern auch vor allem europäische, die mit sanktionierten russischen Betrieben Geschäfte machen.
Dieser neue verschärfte Wirtschaftskrieg liegt ganz im Trend von Trumps «Amerika zuerst». So geht es zum Beispiel bei den Sanktionen gegen die russischen und deutschen Firmen, welche sich an der North Stream-Pipeline beteiligen, erklärtermassen darum, dass man Europa vom russischen Gas abschneiden will, damit Europa das teurere amerikanische Flüssiggas beziehen muss, welches zurzeit überreichlich vorhanden und anderweitig nicht absetzbar ist. Entsprechend soll die North Stream-Leitung auf halber Strecke abgebrochen werden, indem man die beteiligten deutschen Firmen ebenfalls mit Sanktionen bedroht, um sie von der weiteren Beteiligung abzuhalten.
Alle amerikanischen Sanktionen sind nämlich in den USA beliebig bestrafbar, weil die amerikanische Justiz alle Geschäfte in der Welt unter amerikanisches Recht stellt, die in Dollar fakturiert oder mit Hilfe des Dollars durchgeführt werden. Wo also der Dollar verwendet wird, ist amerikanisches Rechts- und Herrschaftsgebiet und können deshalb die europäischen Firmen beliebig nach amerikanischem Recht verurteilt und ausgebeutet werden. Allein VW musste für die speziell gegen den Dieselmotor eingeführten US-Normvorschriften bereits 25 Milliarden Euro an die amerikanische Justiz abführen, die deutsche Bank mehr als 10 Milliarden, die anderen internationalen Konzerne Beträge in unterschiedlicher Höhe.


Der amerikanische CAATS-Akt sieht vor, dass alle Sanktionen mit den US-Partnern abgestimmt werden müssen. Offener kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, dass diese Sanktionen nur dann und in dem Masse verfolgt werden sollen, wie sie amerikanischen Partnern im Wettbewerb schaden, und dass amerikanische Firmen letztlich Betreiber dieser Sanktionen sein sollen und dürfen.
Die USA wollen so Russland nicht nur systematisch von Europa isolieren, die russischen Firmen von allen Geschäften mit Eu­ropa und der Welt abschneiden, sondern auch die übrige Welt, vor allem Europa, mit Strafe bedrohen (und vollziehen), wenn sie mit russischen Firmen Geschäfte machen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Europa, wo sich der Handel mit dem hoffnungsvollsten Zukunftsmarkt (Russland) allein in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent reduziert hat. In gleichem Masse wie sich der europäische Handel mit Russland reduzierte, hat sich der amerikanische Handel mit Russland vermehrt. Es geht also nicht nur um die Schädigung Russlands, sondern auch um «America first», das heisst den Ausschluss Europas von Geschäften mit Russland, welche amerikanische Firmen machen wollen und können.
Brutaler kann man den Wirtschaftsimperialismus Amerikas zu Lasten Europas gar nicht durchführen. Nicht nur die Grossfirmen trauen sich nicht mehr, mit Russland Handel zu treiben oder sich an russischen Investitionen zu beteiligen – auch Hunderte von im Russlandgeschäft bisher erfolgreichen mittelständischen Firmen trauen sich nicht mehr, diese Geschäfte weiterzuführen, weil sie die brutalen amerikanischen Sanktionszahlungen nicht überstehen würden.
In den USA ist noch eine weitere Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen Russ­land in Vorbereitung: Europäischen Banken und sogar Privatleuten soll verboten werden, noch russische Anleihen zu handeln oder zu halten. So soll Russland dafür bestraft werden, dass es den Dollar nicht mehr als einzige Weltwährung akzeptiert, sondern auch den Rubel als internationales Zahlungsmittel durchsetzen will. Und die europäischen Finanzmärkte sollen gehindert werden, in Rubel zu rechnen statt in Dollar oder sollen Rubel-Anleihen überhaupt nicht mehr handeln.
Solche einseitig Europa schädigenden Mass­nahmen müssten eigentlich mit den europäischen Verbündeten besprochen werden, hätten mindestens den Protest der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung erwarten lassen («unter Freunden tut man das nicht»). Nichts ist passiert. Die EU beugt sich stumm der Kolonialmacht, selbst da, wo es ihr weh tut.
Die Isolierung Russlands von Europa ist nicht nur kurzfristig für einen Teil unserer Wirtschaft verhängnisvoll, sondern langfristig für unseren gesamten Wohlstand in Europa: Die «America first»-Politik zugunsten der amerikanischen Firmen lässt schon jetzt den Handel mit den USA immer schwieriger werden und zurückfallen. Dies dürfte dramatisch werden, wenn das faule Dollar-System der überschuldeten USA zusammenbricht.
Langfristig ist Russland nicht nur zahlungsfähiger, sondern braucht auch die europäische Wirtschaft als Ergänzung in der Zukunft. Die deutsche Wirtschaft wird bis 2050 nur weiter wachsen, wenn sie nach Osten weiter wächst. Russland hat alle Rohstoffe, die wir brauchen, und wir haben alle Technologien, die Russland braucht. Für beide und für Europa ist diese Kooperation für ein Jahrhundert wohlstandsentscheidend.1 Lassen wir uns davon durch die USA absperren, haben die amerikanischen Konkurrenzfirmen diesen Markt erobert, und wir bleiben Verlierer.
Aber wer traut sich in Deutschland oder Europa, gegen die amerikanische Willkür Stellung zu nehmen?     •

1    vgl. Hamer, Eberhard. Visionen 2050. Wohin steuern wir? Trends und Prognosen für Deutschland und Europa. Kopp Verlag 2016

Quelle: Die USA treiben weitere Keile zwischen Russland und Europa