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Verhandlungen mit EU über Nord Stream 2? – Moskau äußert sich klipp und klar

Gaspipeline Nord Stream 2Russland ist laut seinem Botschafter in der EU Wladimir Tschischow nicht gewillt, Verhandlungen mit der EU über das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu führen.

„Solche Verhandlungen brauchen wir nicht. Und sie (die EU – Anm. d. Red.) wissen davon. Nord Stream 2 ist eine Unterwasser-Gasleitung, die über neutrale Gewässer verlegt wird. Die EU-Kommission ist ja ein Regler nur auf dem EU-Territorium und hat gar keine exterritorialen Rechte. Das heißt, dass jene Zone, über die die Gaspipeline verlaufen wird, nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt“, zitiert die russische Online-Zeitschrift „Expert“ am Samstag den Diplomaten.

Ihm zufolge ist Russland bereit, das Projekt Nord Stream 2 mit allen zu besprechen, darunter „auch mit der EU, der Afrikanischen Union sowie Außerirdischen“, nicht aber, Verhandlungen zu führen. Bei der Pipeline handele sich um ein kommerzielles Projekt, dem keinerlei Regierungsdokumente zugrunde liegen würden.

Dabei betonte Tschischow, dass der Rat der Europäischen Union der EU-Kommission derweil kein Verhandlungsmandat erteilt habe.

„Worüber soll hier mit der EU-Kommission gesprochen werden? Sie will faktisch die Normen ihres Dritten Energiepakets auch auf den am Meeresgrund zu verlegenden Teil der Gasleitung ausweiten, was dem internationalen Seerecht voll und ganz widerspricht“, so Tschischow.

Vor wenigen Monaten hatte die EU-Kommission beschlossen, den Bau des zweiten Stranges der Gaspipeline Nord Stream 2 unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei hatte der Präsident der Behörde, Jean-Claude Juncker, am 20. Oktober gesagt, dass es in der EU keine einstimmige Unterstützung für die Gewährung des Verhandlungsmandats an die EU-Kommission gebe.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Antrag auf ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über die Grundprinzipien des Nord-Stream-2-Projektes an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Das Bauprojekt Nord Stream 2, das 2018 in Angriff genommen werden soll, sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahreskapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter vor. Die Pipeline, die Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren wird, soll nahe der bereits bestehenden Pipeline Nord Stream verlegt werden.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20171028318071453-russland-europa-gasleitung/

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