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„Cum-Cum“-Geschäfte: Neuer Wirbel um größten Steuerbetrug – Kanzlei durchsucht

26. Oktober 2017

Bundestag, Berlin (Archiv)

Es kommt Bewegung in die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Kanzlei Freshfields, die an Bundesgesetzen mitgeschrieben und gleichzeitig Banken zu Steuertricks beraten haben soll. So oder so wird der Staat nur einen Bruchteil der entgangenen Steuereinnahmen zurückbekommen.

Im Juni 2017 wurde bekannt, dass mehr als einhundert Banken und ein knappes Dutzend Investment-Banker den deutschen Staat seit Anfang der Neunziger Jahre durch ausgeklügelte Steuertricks um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt haben. Sputnik berichtete. Die sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren so komplex, dass das Bundeszentralamt für Steuern erst 2011 auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Mehrere Finanzminister von Hans Eichel bis Wolfgang Schäuble ließen das Thema über Jahre ruhen, da sich hier offensichtlich selbst für die obersten Wirtschaftsverwalter des Landes börsenmanipulatives Neuland auftat.

Es dauerte bis 2017 bis erste Anklagen erhoben wurden. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion konnten bisher nur rund 436 Millionen Euro hinterzogene Steuern vom Staat zurückverlangt werden. Von 259 bekannten Fällen von Steuerbetrug allein bei Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nur 23 Fallkomplexe rechtskräftig abgeschlossen werden, so das Bundesfinanzministerium in der Antwort an die Grünen.

Nicht einmal zehn Prozent der Betrugsfälle bisher geklärt

Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim hat das zentrale Gutachten zum entstandenen Schaden durch den Steuerbetrug erstellt. Er begrüßt, dass es nun endlich zu Untersuchungen kommt, bemängelt aber die niedrige Aufklärungsquote:

„Nicht einmal zehn Prozent der bislang aufgedeckten Fälle wurde bisher einer Entscheidung zugeführt. Das zeigt, dass die Finanzverwaltungen langsam arbeiten und vielleicht zu wenig Personal haben. Aber es ist zumindest beruhigend, dass zumindest schon einmal doch so viele Fälle der Finanzverwaltung überhaupt bekannt sind.“, so Spengel.

In diesen 23 Fällen konnte eine Einigung erzielt werden zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Unternehmen. Es wurden also Steuern zurückgezahlt. Im nächsten Schritt müsste nun beurteilt werden, ob bei diesen Transaktionen vorsätzlich gehandelt wurde, also ein Strafbestand vorliegt.

Zum Strafaspekt meint Spengel:

„Die strafrechtlichen Untersuchungen betreffen einerseits diejenigen, die zu Unrecht mehrfach Kapitalertragssteuer geltend gemacht haben. Die sind häufig nicht mehr zu ermitteln. Und auf der anderen Seite betrifft es die Banken, die unberechtigterweise solche Steuerbescheinigungen ausgestellt haben. Das Problem ist hier auch immer der strafrechtliche Nachweis, ob es denn die Absicht der Bank war, den Fiskus hinters Licht zu führen.“

Verjährung und Bankenrettung

Ein weiteres Problem ist, dass bei vielen Fällen die zehnjährige Verjährung greift und diese Fälle nicht bearbeitet werden können. Das wird jetzt von der Finanzverwaltung überprüft. Bei machen Banken könnte die Rückzahlung der Betrugssteuern auch durchaus existenzbedrohend sein.  Spengel hofft, dass sich der Staat nicht zu einer erneuten Bankenrettung entschließt:

„Es ist nicht Aufgabe des Staates hier in die Bresche zu springen. Es wurden ja vor knapp zehn Jahren schon einmal Banken massiv mit Steuergeldern gestützt. Im Falle von betrügerischen Machenschaften ist es nicht Aufgabe der Allgemeinheit da einzuspringen.“

Bei den 259 bisher bekannten Fällen, die von der Finanzverwaltung bearbeitet werden, handelt es sich um Cum-Ex-Geschäfte. Dabei haben Cum-Cum-Geschäfte laut Professor Spengel für den weit größeren Schaden gesorgt. Seit 2001 sollen mit dieser Methode mindestens 24,6 Milliarden Euro vom Fiskus ergaunert worden sein. Zu den Cum-Cum-Fällen meint Spengel:

„Mit den Cum-Cum-Fällen tut sich die Finanzverwaltung schwer. Diese Fälle sind noch recht frisch. Sie wurden im großen Stil noch bis 2015 praktiziert. Hier würde ich mir ein beherzteres Durchgreifen vom Finanzministerium wünschen.“

Größte Kanzlei unter Betrugsverdacht

Jetzt ist auch die in Juristenkreisen als Nummer Eins gehandelte Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Frankfurter Filiale der Kanzlei wurde vergangene Woche durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass die Kanzlei der inzwischen bankrotten, ursprünglich aus Kanada stammenden Bank Maple bewusst mit Gutachten geholfen haben soll, durch Cum-Ex-Geschäfte 250 Millionen Euro illegal vom Fiskus zu kassieren.

„Es stellt sich hier die Frage, ob die rechtlichen Einschätzungen, die die Kanzlei führ ihren Mandanten in Gutachten gegeben hat, richtig sind. Bei Falscheinschätzungen kann es möglicherweise zu Schadensersatzforderungen kommen.“, so Prof. Spengel.

Allerdings dürfte es wohl kaum jemand besser verstehen, sich zu verteidigen, als eine Kanzlei. Für Freshfields arbeiten allein in Deutschland mehr als fünfhundert Anwälte. Die Kanzlei arbeitet gerade für VW in der Dieselaffäre. Ihre Aufgabe ist es, Schadensersatzforderungen abzuwehren.

Kanzlei schreibt Gesetz und berät zu den Lücken

Das Pikante an diesem Fall ist, dass die Kanzlei auch für die Bundesregierung an Gesetzestexten gearbeitet hat. Unter Finanzminister Peer Steinbrück hat Freshfields Gesetze zur Bankenrettung mitverfasst. Der Fall der Kanzlei Freshfields ist durchaus kein Einzelfall. Spengel meint: „Freshfields taucht recht häufig im Kontext Cum-Ex auf. Sie waren ein „big player“, aber sie waren nicht die einzige beteiligte Kanzlei.“

Inzwischen gibt es einige Großkanzleien, die parallel für die Wirtschaft und den Staat arbeiten. Ein möglicher Interessenkonflikt könnte nun zu einem Wandel beim Umgang mit Großkanzleien führen. Weitere Ermittlungsverfahren gegen Kanzleien sollen vorbereitet werden. Spengel sieht allerdings keinen direkten Vorteil durch die Arbeit der Kanzlei für den Staat. Jedoch könnte die Kanzlei bewusst falsch beraten haben:

„Es geht hier meiner Meinung nach gar nicht so sehr um Insiderwissen, da die Gesetzeslage bei Cum-Ex-Geschäften eindeutig war. Es stellt sich also eher die Frage, ob das Gesetz in den Gutachten von der Kanzlei richtig ausgelegt wurde.“, so Spengel.

Was sind Cum-Cum und Cum-Ex?

Bei diesem Steuerbetrug im großen Stil ging es darum, dass der Staat eine Steuer, die er für ein Geschäft an der einen Stelle einmal eingenommen hat, an anderer Stelle einmal und bei Cum-Ex-Geschäften sogar mehrfach zurückzahlt.

Bei Cum-Cum-Geschäften nutze man unterschiedliche Steuergesetze verschiedenen Staaten. Bei Cum-Ex-Geschäften wird ein Zeitfenster bei der Abwicklung an der Börse und der anschließenden Versteuerung durch den Staat genutzt.

Inzwischen sind Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte verboten. Wie viel vom entstandenen Schaden gerettet werden kann, wird sich zeigen.

Armin Siebert

Das komplette Interview zum Nachhören:

Quelle: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171025318031834-cum-cum-geschaefte-neuer-wirbel-um-groessten-steuerbetrug-kanzlei-durchsucht/

  1. Kleiner Grauer
    26. Oktober 2017 um 10:47

    Nichts wird sich tun!!! Hier ist so viel Betrug als abgesichertes Geschäft! Da hackt keiner! In der BRiD kannst Du jeden Betrug oder Verbrechen begehen!!! Wenn Du darauf Steuern zahlst geschieht Dir nichts!!!

  2. 26. Oktober 2017 um 12:12

    Hat dies auf 👽 INTERNETZEL rebloggt.

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