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Erneut Referendum – diesmal in Italien: Venedig und Lombardei wollen mehr Freiheit

23. Oktober 2017

Venedig

Beim Referendum für mehr Autonomie von der Zentralregierung haben am Sonntag mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in der norditalienischen Region Venetien abgegeben. Damit kann das Referendum als legitim eingestuft werden, erklärte Venedigs Wahlkommission.

Dabei berief sich die Kommission auf ein regionales Gesetz, das eine Volksabstimmung als gesetzeskonform ansieht, wenn „50 Prozent plus ein Wähler“ der Region an ihr teilgenommen haben.

„Mit Stand von 20:15 Uhr erreichte die Zahl der Wähler der Region Venetien, die an der Abstimmung teilgenommen haben, 50,1 Prozent von allen Wahlberechtigten der Region“, erklärte ein Sprecher der Kommission, die ihren Sitz im Venedigs Palazzo Ferro Fini hat.

Zeitgleich zu dem Referendum in Venetien findet auch eine äquivalente Volksabstimmung in der benachbarten Region Lombardei statt.

Beide Regionen streben seit Jahren einen höheren Autonomiestatus von der italienischen Zentralregierung an. Durch die Referenden erhoffen sie sich, diesen Status endlich zu erlangen.

Die Befragung steht im Einklang mit der italienischen Verfassung. Allerdings haben die Referenden formal nur einen „empfehlenden Charakter“ und müssen keine realen politischen Entscheidungen der Zentralregierung nach sich ziehen.

Trotzdem werden sie von den Regionalregierungen als wichtig angesehen, weil sie den Regionen bei Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom mehr Rückhalt verschaffen werden.

Die Autonomie-Referenden in den beiden norditalienischen Provinzen fallen in die Zeit, in der das Unabhängigkeitsreferendum im spanischen Katalonien Schlagzeilen macht. Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt.

Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf hat das spanische Kabinett außerdem in einer Sondersitzung am Samstag beschlossen, Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung zu bringen. Binnen sechs Monaten soll in Katalonien nun eine Neuwahl stattfinden. Damit kommt erstmals Verfassungsartikel 155 über den Entzug der Autonomierechte zur Anwendung.

Dieser Entscheidung muss noch der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, zustimmen. Die Abstimmung wird wahrscheinlich auf nächsten Freitag angesetzt.

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171022317980403-erneut-referendum-italien-venedig-lombardei-mehr-freiheit/

  1. 23. Oktober 2017 um 14:15

    siehe auch: EU-Kommission: Referenden in Venedig und Lombardei verfassungskonform

    https://de.sputniknews.com/politik/20171023317989139-eu-kommission-referenden-italien-verfassungskonform/

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