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Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an – Regierung wird abgesetzt

21. Oktober 2017
Mariano Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt

Der Kabinettsvorsitzende warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef.

Die Maßnahmen müssen von dem Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am nächsten Freitag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Als rechtliche Grundlage gilt der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. (dpa)

Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/59391-mariano-rajoy-kuendigt-neuwahlen-in-katalonien-an/

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