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Spaniens Ministerpräsident: Verfassung lässt Aufhebung von Kataloniens Autonomie zu

8. Oktober 2017

Demonstration gegen Katalonien-ReferendumDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nicht ausgeschlossen, die Autonomie Kataloniens auszusetzen. Dies erklärte er in einem Interview für die Zeitung „El Pais“ am Samstag.

Das war sein erstes Interview seit dem Referendum am 1. Oktober, bei dem 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt haben. Rajoy sagte, dass die Krise in den Beziehungen zwischen Madrid und Katalonien im Notfall zur Aberkennung der Autonomie führen könne, was der Artikel 155 der Verfassung erlaube, der vorher noch nie angewendet worden sei. Laut diesem Artikel  kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie entziehen, wenn diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Damit könnte die Region Katalonien unter Kontrolle von Spanien gestellt werden.Außerdem erklärte der spanische Ministerpräsident, dass die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens annulliert werden sollen.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20171008317772740-katalonien-autonomie-aufhebung-verfassung/

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