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Frankreich erwartet heißen Herbst – Innenminister bestellt Tränengas für 22 Millionen Euro

Frankreich erwartet heißen Herbst – Innenminister bestellt Tränengas für 22 Millionen EuroSchon 2016 kam es zu gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich. Eine angekündigte Arbeitsmarktreform musste zum Teil wieder zurückgenommen werden.

Der französische Innenminister Gérard Collomb scheint Böses zu ahnen – mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung will er die Polizei mit Tränengas und weiteren Anti-Aufstands-Waffen auszurüsten. Die Ausrüstung soll für vier Jahre ausreichen und kostet rund 22 Millionen Euro.

von Timo Kirez

Die Bestellung von Tränengas und Waffen wurde noch unter dem Präsidenten François Hollande genehmigt. Damals, in den Jahren 2015 und 2016, versank Frankreich in einem Chaos aus Demonstrationen gegen geplante Arbeitsmarktreformen. Nun brodelt es in Frankreich wieder.

Schon nach knapp einhundert Tagen im Amt, verliert der französische Präsident Emmanuel Macron immer weiter an Popularität. Nach mehreren Umfragen ist Macron inzwischen unpopulärer als es der glücklose François Hollande zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit war. Seit dem Jahr 1995, als Jacques Chirac rapide an Beliebtheit verlor, hat kein französischer Präsident in den Umfragen einen derartigen Abstieg erlebt.

Die sinkende Popularität hat zwar mehrere Gründe, doch vor allem verstört immer mehr Franzosen die Tatsache, dass sie sich mit Macron offenbar einen glühenden Anhänger der sogenannten „Austeritätspolitik“ eingehandelt haben. Einige Einschnitte, etwa beim Wohngeld hat er schon ankündigen lassen, andere werden folgen, denn der Präsident will die staatliche Neuverschuldung unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken.

Die Ankündigung der Regierung, das Wohngeld für Studenten und sozial Schwache um fünf Euro im Monat zu kürzen, gilt nur als eine Maßnahme unter vielen weiteren. Geplant ist auch eine Reform der staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für schwer vermittelbare Arbeitslose – Maßnahmen, die sich bislang als weitgehend wirkungslos erweisen. Zudem hat Macron die Gehaltssteigerungen der Staatsbediensteten eingefroren und Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiedereingeführt.

Auch die französischen Rentner kommen nicht ungeschoren davon: Die Regierung erhöhte die sogenannte Sozialsteuer CSG. Doch das Kernstück seiner Reformbemühungen sieht Macron nach wie vor in der Arbeitsmarktreform. Und nicht von ungefähr befürchtet die Regierung hier den größten Widerstand. Schon 2015, als Macron Wirtschaftsminister unter dem damaligen Präsidenten François Hollande war, versuchte er sich in dieser Hinsicht als Reformer.

Doch das Vorhaben einer grundlegenden Arbeitsmarktreform scheiterte an den Gewerkschaften und den Protesten auf den Straßen. Frankreich wurde während der zum Teil gewalttätigen Proteste quasi lahmgelegt. Die seinerzeit zuständige Arbeitsministerin El Khomri musste die ganzen Prügel für das teilweise gescheiterte Vorhaben einstecken. Schon damals konnte die erste Version der Reform nur dank des Verfassungsartikels 49/3 dekretiert werden. Teile der sozialistischen Fraktion stimmten gegen die Vorlage und wollten das Gesetz scheitern lassen. Mit Artikel 49/3 jedoch konnte die Regierung am Parlament vorbei beschließen, was sie entscheiden wollte.

Nun hat Macron als Präsident freie Hand – und wieder wird mit Dekreten regiert. Zusammen mit Premier Philippe und Arbeitsministerin Pénicaud ließ er Senat und Nationalversammlung am 2. August ein Vollmachtengesetz beschließen, das der Exekutive freie Hand lässt, die Arbeitsrechtsreform mit Dekreten durchzusetzen. Sie erhalten den Status von Gesetzen, sobald sie vom Parlament pauschal ratifiziert werden. Auch der Zeitpunkt der Abstimmung veranlasst so manchen Beobachter zu Misstrauen: Die Beratung des Gesetzespaketes wurde direkt vor der Sommerpause angesetzt.

Die Änderungsvorschläge der Opposition zum Vollmachtengesetz wurden im Ausschuss und im Plenum des Parlaments von der absoluten Mehrheit der Macron-Mitmarschierer rundweg abgelehnt. Noch ein Detail fällt ins Auge: Als Senat und Nationalversammlung am 2. August dem Vollmachtengesetz zustimmten, wussten sie nicht, wie die Dekrete inhaltlich aussehen. Deren Wortlaut will Arbeitsministerin Muriel Pénicaud erst Ende August erklären. Doch schon am 21. September soll es in Kraft treten. Und das, obwohl die Nationalversammlung erst im Oktober die Gesetzesnovelle ratifiziert, um ihr Gesetzeskraft zu verleihen.

Der oppositionelle Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem „sozialen Staatsstreich.“ Gut möglich, dass die Einkäufe des Innenministers im Hinblick auf mögliche Proteste noch von Nutzen sein könnten. Die Gewerkschaften CGT und Solidaires haben für den 12. September zu landesweiten Streiks und Kundgebungen aufgerufen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/56153-frankreich-erwartet-heissen-herbst-innenminister-bestellt-traenengas-fuer-22-millionen-euro/

  1. 24. August 2017 um 19:59

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  2. OKR
    24. August 2017 um 20:55

    Da rollt der Rubel für die Gasprom … ! 😝

  3. 25. August 2017 um 05:37

    Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.

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