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Auch Reichsbürger dürfen Auto fahren (und AfD wählen?)

23. August 2017

Da hat das Verwaltungsgericht Freiburg mal wieder einen Torpedo vom Stapel laufen lassen:

Dieses kommt per Az. 4 K 4224/17 vom 09.08.2017 zum Urteil:

„Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten Reichsbürgerbewegung berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens“

Das wäre wohl der große Plan gewesen, wenn die den Systemparteien immer lästiger werdenden Reichsbürger ihrer Mobilität beraubt werden könnten.

Das war dann ja wohl nichts! 

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/08/18/auch-reichsbuerger-duerfen-auto-fahren/

Immerhin stelle man sich vor, wie friedensstiftende Fahrzeuglenker mit zugelassenem Sprengstoffgürtel ihre terrorfreundlicher Gesinnung ausdrücken und das Fahrzeug als Waffe gegen Unschuldige benutzen, während Leuten, die unliebsame Fragen stellen schnell als psychopatihsche Reichsbürger gelten, die es unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu eliminieren gilt!

Na klar doch, jeder begreift, wie brandgefährlich diese Gattung der Reichsbürger sein muss. Die sind systemisch offenbar zur Bedrohung Nr. 1 geworden. Die neue Hitparade der Gefährder.

Könnte man diese „hitparade“ nicht so handhaben, wie bei Dieter Thomas Heck? Nach dem Motto, wer dreimal auf dem Treppchen stand, darf mit demselben Titel nicht noch einmal dabei sein?

Der Superhit 2017: Die Reichsbürger.

Vielleicht fassen sich viele Reichsbürger ein Herz und stimmen das Lied an:

„Die Gedanken sind frei wer kann sie erraten….“

Erraten? Wer?

Na wer wohl? Gesinnungsermittler, Justiz und Behörden! Die machen es sich jüngst zum Beamtensport, unliebsame Bürger zum Reichsbürger zu markieren. Schlimmer als der Judenstern ist das Prädikat „Reichsbürger“ in der Akte zu haben!

Meinungsfreiheit? Fehl am Platze! Freie Gedanken? Niemals, damit wäre das System morgen bereits erledigt!

Wären die Gedanken heute tatsächlich frei, hätten wir nicht die Qual der Wahl, sondern einen homogenen, völkerrechtskonformen Staat und aufgeweckte, intelligente und fleißige Bürger.

Versetzt man sich in die Lage eines Reichsbürgers und umgekehrt, wird man eindeutig zum Schluss kommen müssen:

„Selbst die Reichsbürger wählen 2017 AfD!“ 

  1. Kleiner Grauer
    23. August 2017 um 18:17

    http://www.upik.de

    Eigetragener Firmenname Bundesministerium der Justiz

    D U N S 3444845305

    Geschäftssitz Jerusalemer Str. 24 – 28

    Postleitzahl 10117

    Postalische Stadt Berlin

    Land Germany

    Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 27. November 2012 (4 K 3172/12).
    Auszug – Zitat:
    „Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er anerkenne die Wiener Straßenverkehrskonvention, so dass das Landratsamt nicht besorgt sein müsse, dass er Verkehrsregelungen nicht beachte.
    Das Gericht hält fest, dass sich allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben können. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.
    Zur Begründung wurde auf die Vorgänge am 08. November 2007 und 27. August 2012 verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der BRD als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht hat, daß die BRD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze und ihre Gesetze wegen des Gebots der Rechtssicherheit ungültig seien.
    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01. NJW 2002, 78; BVerwG Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.4, NJW 2005. 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.06.2011, 10 S 2785/10, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02, VBIBW 2002, 441 m.w.N.).
    Die Ansichten können Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zur BRD und ihrer Einrichtungen und damit lediglich argumentatives Mittel sein. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar.“ (Zitatende)

  2. Kleiner Grauer
    23. August 2017 um 19:08

    Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen vom 27. November 2012 (4 K 3172/12).
    Auszug – Zitat:
    „Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er anerkenne die Wiener Straßenverkehrskonvention, so dass das Landratsamt nicht besorgt sein müsse, dass er Verkehrsregelungen nicht beachte.
    Das Gericht hält fest, dass sich allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben können. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.
    Zur Begründung wurde auf die Vorgänge am 08. November 2007 und 27. August 2012 verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der BRD als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht hat, daß die BRD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze und ihre Gesetze wegen des Gebots der Rechtssicherheit ungültig seien.
    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01. NJW 2002, 78; BVerwG Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.4, NJW 2005. 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.06.2011, 10 S 2785/10, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02, VBIBW 2002, 441 m.w.N.).
    Die Ansichten können Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zur BRD und ihrer Einrichtungen und damit lediglich argumentatives Mittel sein. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar.“ (Zitatende)

  3. OKR
    23. August 2017 um 23:54

    Jo, Reichsbürger dürfen (annieb) Autos fahren und die VSA Bürger dürfen Schwimmautos fahren.

    http://de.blitzortung.org/live_lightning_maps.php?map=30

    😝

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