Startseite > Nachrichten, Politik, Rechtslage > „Gefahren für nationale Sicherheit“: Trumps abgeschwächtes Einreiseverbot in Kraft getreten

„Gefahren für nationale Sicherheit“: Trumps abgeschwächtes Einreiseverbot in Kraft getreten

30. Juni 2017
Nach monatelangem Gezerre vor Gericht sind Trumps Einreisesperren nun doch gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Bürgerrechtsorganisationen wollen die Situation an den Flughäfen ganz genau beobachten. Und schon wieder zieht ein Bundesstaat vor Gericht.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern sind in Kraft.

 Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Trotz der Einreisesperre erwartet das US-Heimatschutzministerium nach eigenen Angaben kein Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, man rechne mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf

Amnesty International plante, Mitarbeiter an Flughäfen zu schicken, um die Situation zu beobachten. Als Trump im Januar sein erstes Einreisedekret unterzeichnete, war es zu Chaos an einigen Flughäfen gekommen.

 Die Umsetzung des Verbots folgt wenige Tage nach einer Entscheidung des Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Quelle und weiter: http://www.epochtimes.de/politik/welt/gefahren-fuer-nationale-sicherheit-trumps-abgeschwaechtes-einreiseverbot-in-kraft-getreten-a2155496.html

%d Bloggern gefällt das: