Startseite > Enthüllungen, Kommentar, Nachrichten, Politik, Rechtslage > NSA-Ausschuss: Viele Fragen bleiben offen – Wirtschaftsspionage für Bundesregierung kein Thema

NSA-Ausschuss: Viele Fragen bleiben offen – Wirtschaftsspionage für Bundesregierung kein Thema

29. Juni 2017

NSA-Ausschuss: Viele Fragen bleiben offen - Wirtschaftsspionage für Bundesregierung kein ThemaNach drei Jahren Tätigkeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zur Praxis des US-Geheimdienstes bleiben viele Fragen offen, etwa zur Wirtschaftsspionage. Die Opposition spricht von einer Blockadehaltung der Bundesregierung.

Drei Jahre lang versuchte der Untersuchungsausschuss des Bundestages, die von Edward Snowden und dessen Enthüllungen ausgelöste Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. Am Freitag hatte die Regierungskoalition die Linken und die Grünen überraschend aus dem Ausschuss abberufen und anschließend den Abschlussbericht im Alleingang veröffentlicht.

Bereits bei der letzten Sitzung des Gremiums am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Eklat, als die beiden Oppositionsparteien gemeinsam beschlossen hatten, ein Sondervotum in den Abschlussbericht aufnehmen zu wollen. Pikanterweise waren in dem Abschlussbericht genau jene Passagen geschwärzt worden, die das Sondervotum der Opposition betrafen und welche die Koalition als „geheim“ einstufte.

Die Webseite netzpolitik.org konnte die Schwärzungen jedoch weitgehend rückgängig machen und veröffentlichte den Abschlussbericht einschließlich des Sondervotums. Darin sprechen Grüne und Linke von einer „kritikwürdigen Blockadehaltung der Bundesregierung“ und werfen dieser ein „aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung“ vor. Zudem heißt es:

Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren…..

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/inland/53170-nsa-ausschuss-viele-fragen-bleiben-offen/

%d Bloggern gefällt das: