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Geheimes Bundestags-Gutachten: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig“

13. Juni 2017
Dem fernsehbekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wurde ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zugespielt. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas sei verfassungswidrig, so dessen Fazit.

Mit dem NetzDG sei eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit zu erwarten, so das Gutachten:

Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Das umstrittene Zensurgesetz, das Justizminister Heiko Maas (SPD) am liebsten noch vor der Sommerpause durchpeitschen möchte, ist somit verfassungswidrig.

Steinhöfel zitierte den Wissenschaftliche Dienst wie folgt:

„Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.“

Das NetzDG greife in dieses Recht ein.

Schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) gebe es erhebliche Schwierigkeiten.

Der Gesetzentwurf gebe auch keinerlei Orientierungshilfen und Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte.

Es werde lediglich auf den Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen, welcher zu dem Ergebnis kam, dass zu langsam und zu wenig gelöscht werde.

(Auch dieses Gutachten steht auf dünnen Füßen, weil es von juristischen Laien verfasst wurde, siehe HIER.)

Quelle und weiter: Geheimes Bundestags-Gutachten: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig“

Kategorien:Kommentar, Nachrichten, Politik, Rechtslage Schlagwörter:
  1. Kleiner Grauer
    13. Juni 2017 um 10:39

    Ungültig!? Was interessiert das Einen der so klein isat, dass Er selbst durch das Netz kriechen kann!

  2. 16. Juni 2017 um 10:32

    Hat dies auf Meinungsfreiheit rebloggt.

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