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Zensurgesetz von Kabinett beschlossen: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

7. April 2017
Das umstrittene Internetgesetz von Heiko Maas wurde im Kabinett beschlossen, es soll gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und „quasi auf Zuruf“ möglich, sagt der Verband der Internetwirtschaft.

Was genau auf Internetanbieter und -nutzer zukommt, kann man in diesem EPOCHTIMES Bericht lesen.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat.

Die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen seien einfach übergangen worden:

Quelle und weiter: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-massnahmen-gegen-hasskommentare-im-internet-ein-schwarzer-tag-fuer-das-freie-internet-a2088659.html

  1. OKR
    7. April 2017 um 00:29

    Das ist ganz einfach. Von wegen schwarzer Tag.
    Wenn der Maas es schafft TG abzuschalten, dann schalten wir einfach das komplette Weltnetz aus. Dann Maas, schauen wir mal. 😝😜

  2. OKR
    7. April 2017 um 00:32

    Wenn Worte versagen, wenn die Hinweise nicht mehr gehört werden wollen, dann sprechen die Waffen. In dem Fall sind wir unbesiegbar, Maaszwerg.

    SIEG HEIL GERMANIA !!! 🙋🏼

  3. OKR
    7. April 2017 um 00:33

  4. OKR
    7. April 2017 um 00:35

    maas und kabinett < 😂😂😂, Ihr könnt die GERMANEN und uns am ARSCH lecken !!!
    SIEG HEIL !!! 🙋🏼

  5. OKR
    7. April 2017 um 00:41

    maas, sie kleines judenzwergarschloch, unser STURMKAMPFTRUPPEN sind GEFECHTSBEREIT !!! WELTWEIT 🌎 !!!

    • KHS
      7. April 2017 um 00:56

      ……..dann rennt der siebenarmige Armleuchter mit „Atemnot durch die Nacht“ :

      • OKR
        7. April 2017 um 01:00

        KHS, RP gugen ! 😱🤣😂

  6. 7. April 2017 um 00:54

    Hat dies auf Meinungsfreiheit rebloggt.

  7. 7. April 2017 um 08:19

    jude maas, merkel, schäuble und Konsorten sind Schwerverbrecher und Mörder.
    Ihre Verbrechen am Deutschen Volk und an der Menschheit wollen sie vor den Menschnen verbergen indem sie Internet Zensur veranlassen.
    Eure Zeit läuft aus, euer Ende wird schlimm.

  8. 7. April 2017 um 08:21

    angela merckmüll, des satans allerliebste dämonin

  9. Blaue Magnetische Nacht
    7. April 2017 um 11:19

  10. Lena
    7. April 2017 um 16:20

    SIEG HEIL GERMANIA !!! 🙋🏼

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