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Gegen den Willen der UN: Israel genehmigt erste Siedlung seit 25 Jahren im Westjordanland

31. März 2017

Gegen den Willen der UN: Israel genehmigt erste Siedlung seit 25 Jahren im Westjordanland Zum ersten Mal seit 25 Jahren genehmigte Ministerpräsident Netanjahu den Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland. Das israelische Sicherheitskabinett billigte einstimmig den Bau einer Siedlung nördlich der palästinensischen Stadt Ramallah. Mit dem umstrittenen Vorhaben stellt sich Israel auch gegen den UN-Sicherheitsrat.

Der am Donnerstagabend genehmigte Bau, soll den Einwohnern der Anfang Februar des Jahres 2017 geräumten Siedlung Amona, neuen Lebensraum bieten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2014 geurteilt, dass Amona illegal auf palästinenischem Gebiet errichtet wurde.

Unmittelbar nach der von heftigen Protesten begleiteten Räumung des israelischen Außenpostens, hatte Netanjahu erklärt, eine neue Siedlung errichten zu lassen. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten sei die entsprechende Abstimmung im israelischen Sicherheitskabinett am gestrigen Donnerstag einstimmig gewesen:

Ich habe versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden“, ergänzte der Ministerpräsident.

Zunächst billigte das israelische Parlament am 6. Februar des Jahres 2017 ein umstrittenes Gesetz zur auch rückwirkenden Legalisierung sogenannter wilder Siedlungen. Es kam zu Kontroversen, da dies auch palästinensisches Privatland umfasst.

Aktuell leben etwa 600.000 Israelis in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Dem stehen etwa 2,8 Millionen Palästinenser gegenüber, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates beanspruchen. Der UN-Sicherheitsrat, hatte Israel noch im Dezember des Jahres 2016 zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert. Die Forderung umfasste auch Ost-Jerusalem……

Quelle und weiter: https://deutsch.rt.com/international/48485-gegen-willen-un-israel-genehmigt-siedlung-westjordanland/

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