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Anklage gegen die Wahrheit vorerst gescheitert

20. Februar 2013

water  ....Zum Film Water Makes Money

By oradmin (tv-orange)

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns …

Was sich dann  im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet:  Der  Strafprozess gegen  den französischen Filmvertrieb und den  Protagonisten  Jean-Luc Touly  wurde zu einem  politischen  Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne:

Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die  Machenschaften des Konzerns, die er persönlich  erlebt hatte, zu berichten.  Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten  seine Aussagen mit weiteren  Beispielen aus ihren  Erfahrungen und Recherchen.

Nach der Vereidigung hörten  die Anwesenden  geradezu atemlos  zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und  Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten.

Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern.  Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen.

Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film „Water Makes Money“  teilgenommen habe:  Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der  Film hätte  genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten  Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

Erst am 28.März ergeht das Urteil…Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks.  In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen.  Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants  diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme  Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen  knapp 4.000€  für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten  wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr  Water-Makes-Money-Team Leslie Franke , Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

Quelle und weiter: http://krisenfrei.wordpress.com/2013/02/19/anklage-gegen-die-wahrheit-vorerst-gescheitert/

  1. Wüstenfuchs
    20. Februar 2013 um 14:15

    Wasser sollte weltweit gratis sein!
    Heilet Euch und Mutter Erde

    • Peacemaker
      20. Februar 2013 um 21:10

      So sei es!

  2. gast
    21. Februar 2013 um 04:28

    Teil 1 . Auszug aus geheime Wasserverträge taz enthüllt Berlins Geheimverträge
    Die räuberische Wasser-Privatisierung

    Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.von SEBASTIAN HEISER

    Hand auf: RWE und Veolia verdienen prächtig am Berliner Wasser. Bild: sven simon/imago

    Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

    Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.

    Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.

    Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: „Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, es sei „unlauter“ von der Opposition, „ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen“.

    Das Projekt: Seit Anfang September gibt es in der taz einen zentralen Ansprechpartner für Informanten, die uns brisante Dokumente aus dem Innenleben von Behörden oder Unternehmen überlassen wollen. Weil solche Personen oft mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, wenn ihr Name bekannt wird, sichern wir volle Anonymität zu. Auch der Person, von der wir die bislang geheimen Wasserverträge erhalten haben, war solche Vertraulichkeit wichtig. Der Weg: Haben Sie Zugang zu internen Unterlagen, die dringend an die Öffentlichkeit gehören? Sie erreichen unseren Redakteur Sebastian Heiser per E-Mail unter open@taz.de oder postalisch: die tageszeitung, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin. Foto: taz
    Der komplette Vertrag

    Ab Samstag steht der komplette, bislang geheime Vertrag auf dem Recherche-Blog der taz zum Download zur Verfügung unter taz.de/wasservertrag

    Doch die Ängste waren mehr als berechtigt: Nach dem Verkauf trennten die Wasserbetriebe sich weitgehend von dem Teil ihres Geschäftes, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen – etwa Telekommunikation (Berlikomm) oder Abfallverwertung (Schwarze Pumpe). Sie konzentrierten sich stattdessen auf ihr Monopol, das Berliner Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurde die Zahl der Stellen reduziert. Derzeit arbeiten bei den Wasserbetrieben – inklusive der übrig gebliebenen Tochtergesellschaften – nur noch 5.283 Mitarbeiter. Im Jahr 1999 waren es noch 6.265 Personen.

    Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

    Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter – sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben. Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt lesen Sie in der Ganzen Geschichte in der aktuellen Ausgabe der sonntaz. Und die Wasserverträge selbst stehen ab Samstag zum Download auf http://www.taz.de/wasservertrag

  3. gast
    21. Februar 2013 um 04:32

    Teil 2. Auszug aus : Die geheimen Wasserverträge

    Von Sebastian Heiser am 29.10.2010
    Download: Die Wasserverträge als PDF (7,3 MB)

    Siehe auch:
    – Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung
    – Die Wasserlügen von Rot-Rot
    – Die Wasser-Privatisierung im Faktencheck – was ist aus den Ankündigungen und Versprechen geworben, die die große Koalition im Jahr 1999 gegeben hatte?
    – Eine Tabelle mit wichtigen Kennzahlen der Wasserbetriebe zum Download als ods-Datei oder xls-Datei

    Von Sebastian Heiser

    Die Wasserverträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte – und das funktionierte so:

    Warum sind hohe Gewinne mit Wasser eigentlich nicht erlaubt?

    Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen “eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts” geben. Zwar gebe dies “dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum”. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht “völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten” ansetzen.

    Auf welchem Wege sollten die Wasserbetriebe dennoch Gewinne machen?

    Als das Land Berlin Ende der Neunzigerjahre nach einem Käufer für die Wasserbetriebe suchte, griff es zu einem Trick, der bei öffentlichen Unternehmen bundesweit üblich ist: In die Tarife sollten auch fiktive Kosten einberechnet werden. Die Wasserbetriebe sollten für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und -entsorgung notwendig ist, fiktive Zinsen berechnen. Diese Zinsen sollten dann den Kunden über die Wassertarife in Rechnung gestellt werden. Da tatsächlich gar keine Zinskosten in dieser Höhe anfallen, sollte dann ein Gewinn übrig bleiben. Und je höher die fiktiven Zinsen, desto höher der Gewinn.

    Wie hoch sollten die fiktiven Zinsen ursprünglich sein?

    Die Zinsen sollten sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, zusätzlich war noch ein fester Extrazuschlag vorgesehen. In Paragraf 3 Absatz 2 des 1999 beschlossenen Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hieß es: “Als angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich 2 Prozentpunkte.”

    Warum wurden die Zinsen in dieser Höhe zunächst gekippt?

    Der Berliner Verfassungsgerichtshof urteilte im Oktober 1999, dass im Prinzip nichts gegen fiktive Zinsen einzuwenden sei. Die seien ein Ausgleich dafür, dass Kapital in den Wasserbetrieben steckt, das man ansonsten gegen Zinsen anlegen könnte. Es sei auch rechtmäßig, den Zinssatz für Bundesanleihen als Maßstab zu nehmen. Der Zuschlag von zwei Prozentpunkten unabhängig von der tatsächlichen Teilprivatisierung sei aber verfassungswidrig: “Die Einbeziehung des in Rede stehenden Zuschlags in die durch Benutzungsentgelte zu deckenden Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die – wie hier – eine lebensnotwendige Staatsaufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllt, muss sich der Höhe nach durch eine Betrachtungsweise rechtfertigen lassen, die die spezifisch erwerbswirtschaftlichen Kalkulationsmaximen der Privatwirtschaft nicht unbesehen übernimmt, sondern dem öffentlichen Auftrag der Gemeinwirtschaft Rechnung trägt.” Das Gericht erklärte den Zweiprozentzuschlag daher für verfassungswidrig.

    Und wie wurden die Gewinne trotzdem garantiert?

    In den Geheimverträgen ist festgelegt: Wenn der Paragraf des Gesetzes, in dem die Höhe der fiktiven Zinsen vorgegeben wird, für verfassungswidrig erklärt wird, muss das Land für die Folgen aufkommen: Es muss den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe (die sich in der BB-AG zusammengeschlossen hatten) die entgangenen Gewinne ersetzen. In Paragraf 23 Absatz 7 des bislang geheimen Konsortialvertrages heißt es: “Wird § 3 des Teilprivatisierungsgesetzes ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt und führt die Nichtigerklärung zu wirtschaftlichen Nachteilen der Berliner Wasserbetriebe, so ist das Land Berlin verpflichtet, unverzüglich gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, der Holding und der BB-AG zu prüfen, welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Maßnahmen geeignet sind, die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe in vollem Umfang auszugleichen. Der Senat von Berlin wird insbesondere prüfen, ob die Nachteile durch eine Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes ausgeglichen werden können. […] Soweit die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe durch die in Satz 2 oder Satz 3 genannten Maßnahmen nicht ausgeglichen werden […], verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG die geringeren Gewinne oder höheren Verluste der BB-AG aus dem Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, die auf der Nichtigerklärung beruhen, in vollem Umfang auszugleichen. […] Der Ausgleich nach Satz 4 und Satz 5 erfolgt durch eine teilweise oder vollständige Abtretung des Gewinnanspruchs des Landes Berlin gegen die Berliner Wasserbetriebe für das jeweilige Geschäftsjahr.” (Siehe Seite 47-48 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen)

    Wie wirkte sich die Gewinngarantie aus?

    Um die privaten Anteilseigner schadlos zu stellen, musste das Land auf einen Teil der ihm zustehenden Gewinne verzichten. Obwohl die Konzerne fast gleich viele Anteile an den Wasserbetrieben halten wie das Land Berlin, erhielten sie einen deutlich höheren Anteil an den Gewinnen. Die stiegen zudem deutlich an, nachdem die Wasserbetriebe sich von verlustbringenden Tochterunternehmen trennten und hauptsächlich auf ihr Monopolgeschäft konzentrierten. Die tatsächliche Eigenkapitalrendite der Konzerne aus dem Geschäft lag in den vergangenen sechs Jahren bei durchschnittlich 10,5 Prozent.

    Wie wird inzwischen der Zinssatz offiziell berechnet?

    Das Gesetz gibt inzwischen keine verbindliche Berechnung mehr vor. In Paragraf 16 Absatz 5 des Berliner Betriebegesetzes (PDF) heißt es: “Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen.” Dann nennt das Gesetz noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen, die der Senat bei seiner Entscheidung als Grundlage nehmen soll.

    Wie wird der Zinssatz tatsächlich berechnet?

    Das ist in einer geheimen Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen geregelt, die das Land Berlin im Jahr 2004 mit den Konzernen vereinbart hat (siehe Seite 181 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen). Dort ist beschrieben, wie der Zinssatz in den einzelnen Jahren von 2004 bis 2007 stufenweise ansteigen soll. Der Senat verpflichtete sich zudem, dass der Zinssatz “ab 2008 (einschließlich) mindestens der Referenzzinssatz sein wird”. Das Wort “Referenzzinssatz” ist die Bezeichnung für die ursprüngliche Formel inklusive des Zweiprozentzuschlags (siehe Seite 170 in der Datei mit den Wasserverträgen). Die Formel, die vom Verfassungsgericht gekippt wurde, gilt also weiterhin.

    Was sagt der Berliner Verfassungsgerichtshof dazu?

    Der kennt die Geheimverträge ebenfalls nicht. Als das Gericht im Juli 2010 über die Höhe der Wassertarife zu entscheiden hatte, konnten die Richter nur über das urteilen, was öffentlich bekannt ist und im Gesetz nachzulesen ist. Die dort stehende Regelung, dass der Senat die Höhe der Zinsen festlegt, beurteilte das Gericht als verfassungsgemäß. “Insoweit unterscheidet sich die Regelung im Übrigen strukturell von derjenigen der gesetzlichen Ursprungsfassung”, heißt es in dem Urteil (Randnummer 61). Die Verfassungsrichter wussten nicht, dass die urspüngliche Regelung tatsächlich weiter gilt – sie wurde nur aus einem öffentlichen Gesetz in die geheimen Wasservertäge verschoben. Die Wasserbetriebe können also weiterhin fiktive Zinsen in voller Höhe auf die Tarife umlegen. Dadurch stiegen die Wassertarife weiter – und daher macht inzwischen auch das Land Berlin fast so viel Gewinn mit den Wasserkunden wie die Konzerne.

    – Berechnung der Finanzverwaltung über den Rückkauf der Wasserbetriebe (JPG).

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