Terra – Germania

Hochgeladen von grundeinkommenberlin am 26.06.2011

kurz vor der Übergabe des Briefes beim Bundespräsidenten verließt Ralph Boes den letzten Teil seines Briefes. s. http://grundrechte-brandbrief.de

http://www.youtube.com/watch?v=hc-banXWUs4

Rechtsbeugung ist auch nach deutschem Recht ein Verbrechen (vgl. § 339 StGB) und muss auch in der Praxis als Verbrechen behandelt werden.

PROLOG:

Wenn die nachfolgende Stellenanzeige in der HS-Woche am 11.11.2010 in der kostenlosen Mittwochsausgabe gestanden hätte, dann wäre ihr Inhalt von mir mit einem Lächeln überflogen worden. Die Zeitungsausgabe datierte aber vom 10.11.2010, und das machte mich dann doch sehr aufmerksam. Immerhin merkt hier ein Anwalt gegen den immer mehr um sich greifenden Despotismus im krachenden BRDDR-Gebälk auf. Und eine Zeitung hat dazu noch die Stirn, die “Philippika” sprich Anklage “Recht versus BRDDR” abzudrucken. Spontan wählte ich die in der HS-Woche angegebene Telephonnummer des Anwaltes und fragte ihn, ob er seines Lebens überdrüssig sei; schließlich wären Kollegen, welche zuvor mit diesen Argumenten an die Öffentlichkeit getreten seinen, allesamt entweder keine Anwälte mehr, in psychiatrischer Behandlung, dem Knast oder tot. Herr Wilfried Schmiitz verneinte all diese Absichten und verwies auf seinen Verein zu Pflege der Rechtskultur, welcher sich gerade in der Gründung befinde. Ich wünschte ihm einen besonders guten Schutzengel und hinterfragte die Rolle der HS-Woche; denn daß der Abdruck der nachfolgend abgeschriebenen Stellenanzeige für die Verantwortlichen der Zeitung ein unangenehmes Nachspiel hat, das steht für mich außer Zweifel.

ANZEIGE:
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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz – Ihr Rechtsanwalt im Selfkant:
Die Verteidigung des Rechts ist eine
Angelegenheit aller anständigen Menschen

Ich habe mich hier im Selfkant niedergelassen, weil ich einem Angehörigen beistehen musste, der vor etwa 9 Jahren verleumdet worden ist und deshalb 3 Jahre und 6 Monate unschuldig in Haft war. Mittlerweile Mittlerweile kann bewiesen werden, dass er unschuldig ist. Das Wiederaufnahmeverfahren ist bereits vorbereitet vorbereitet.

Angesichts dieser Ereignisse habe ich mich gerade im Bereich des Strafrechts und der Strafverteidigung um praktische Erfahrungen bemüht, in meiner Heidelberger Referendarzeit insbesondere auch bei Frau Rechtsanwältin Andrea Y. Combé, die durch ihre Mitwirkung bei Verteidigung des Herrn Kachelmann mittlerweile bundesweit bekannt geworden ist.

Machtmissbrauch ist nur dort möglich, wo es keine wirksame Kontrolle der Machtausübung mehr gibt – der „Verein zur Pflege der Rechtskultur“ soll Abhilfe schaffen

Die Ursache aller gesellschaftlichen Probleme ist die Tatsache, dass es – ohne Weiteres erkennbar und nachweisbar – auch in diesem Land Amtsträger ( in der Verwaltung, der Regierung und der Justiz) gibt, die für ihr Verhalten nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, ganz gleich, wie verhängnisvoll die Konsequenzen ihres Verhaltens für die Menschen in diesem Land sind.

Die Art und Weise, wie etwa die sog. Finanzkrise „bewältigt“ worden ist, beweist, dass die Justiz nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, gegen höchst einflussreiche gesellschaftliche Gruppen vorzugehen, die auf das Engste mit den Spitzen der Verwaltung und Regierung verflochten sind. Die bewusste Nichtverfolgung einer (schwerwiegenden) Straftat verkörpert aber eine Strafvereitelung im Amt.

Die Justiz ist nachweislich (siehe etwa auch aktuell die Aufarbeitung des Falls „Görgülü“) schon seit sehr langer Zeit nicht in der Lage, Delikte wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung aus eigener Kraft heraus aufzuklären und angemessen zu ahnden, ganz unabhängig davon, ob es um massenhaften Betrug im Rahmen einer als naturgesetzliches Ereignis dargestellten „Finanzkrise“ geht oder nicht.

Was bleibt aber noch vom Rechtsstaat übrig, wenn die Justizmitarbeiter, die den Rechtsstaat kraft ihres Amtes schützen müssten, dies aber bewusst unterlassen, dafür noch nicht einmal zur “V e r a n t w o r t u n g” gezogen, ja noch nicht einmal angeklagt werden?

Rechtsbeugung ist auch nach deutschem Recht ein Verbrechen (vgl. § 339 StGB) und muss auch in der Praxis als Verbrechen behandelt werden.

Um diese äußerst bedrückende und verhängnisvolle Entwicklung endlich beenden zu können, soll ein Verein mit dem Namen „Verein zur Pflege der Rechtskultur“ gegründet werden, der es sich zum Ziel macht, jedem Tatvorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung lückenlos aufzuklären. Die Gründungsmitglieder sind bereits vorhanden. Jeder redliche Staatsdiener muss selbstverständlich vor Verleumdung geschützt werden. Aber jeder Staatsdiener, der sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt, muss ohne Ansehung seiner Person und der Bedeutung seines Amtes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und aus seinem Amt entfernt werden. Alles Andere ist unerträglich und nicht hinnehmbar.

Die Wahrheit und das Recht stehen höher als die Lüge, und kein Mensch darf und kann einem freien Bürger verbieten, die Wahrheit zu sagen. Jeder Verbrecher muss sich vorhalten lassen, dass er ein Verbrechen begangen hat und nun strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss.

Wer das nicht will, ist ebenfalls ein Verbrecher, nichts anderes, eben weil er sich gegen den Geist der Wahrheit, des Rechts und des Friedens der Völker stellt. Auch der, der Verbrecher schützt, muss mit Mitteln des Strafrechts aus seinem Amt entfernt werden.

Menschen, die zu Unrecht oder viel zu hart verurteilt worden sind, müssen rehabilitiert werden und entschädigt werden. Der Verein zur Pflege der Rechtskultur soll durch Rat und Tat dabei helfen, dass solche Strafverfahren wieder aufgenommen werden und offensichtliche und eindeutige Willkürentscheidungen durch Gerichte strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Der Schutz des Rechts ist eine Angelegenheit aller anständigen Menschen in allen Völkern, keine nationale Sache und schon gar keine persönliche Angelegenheit Einzelner. Die (folgenlose) Lüge darf nicht länger das selbstverständliche Mittel sein, um die Geschicke dieses Landes zu gestalten.

Stellenangebot
Es wird ein(e) ausgebildete(r) Rechtsanwaltsfachgestellte(r) gesucht,
zunächst für stundenweise Tätigkeit nach Bedarf.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Am Südhang 8a
52538 Selfkant
02456 – 507299

E-Post: ra.wschmitz@goglemail.com

Quelle des Beitrages:

HS-Woche-34.Jahrgang-Nr.45-Mittwoch,10.11.2010
Geschäftsstellen:
Ferdinand-Clasen-Str. 21, 41812 Erkelenz
Gangolfusstr. 36, 52525 Heinsberg
Gerbergasse 16-18, 52511 Geilenkirchen

Tel.: 02431- 96860

…runter vom toten Pferd der Weimarer Verfassung, das sagten sich schon unsere Eltern
und schufen sich eine neue…………….

Verfassungsrechtliche Lage in Deutschland

http://rsv.daten-web.de/Germanien/11–00__DIE_DEUTSCHE_VERFASSUNG_1949__000.html

…WICHTIG !!!!!! Lesen um zu verstehen!!!!!!!!!!!!!!!!!

Erdogan kommt mit bis zu 400.000 Syrern im Gepäck

Alle Jahre wieder kommt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland, um dreiste Forderungen zu präsentieren. Am Dienstag trifft er in Berlin ein, um die neue türkische Botschaft zu eröffnen. Sprach er in den letzten Jahren davon, daß die Deutschen mehr Kraftanstrengungen unternehmen müssten, die Türken hierzulande zu integrieren und daß Deutschland sich endlich aktiver für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen solle, hat er nun eine weitere unverschämte Forderung im Gepäck. Da die Türkei sich in der Folge des Syrien-Konflikts mit syrischen Flüchtlingen überrannt fühlt, plant er nun, Deutschland zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zu animieren. Die Türkei, wegen gezielter Destabilisierung Syriens und fortgesetzter Waffenlieferungen ganz und gar nicht unschuldig am Ausbruch des Syrien-Konflikts, will die von ihr hausgemachten Probleme nun auf Deutschland abwälzen.

Bereits jetzt haben über 100.000 syrische Flüchtlinge den Weg in die Türkei gefunden. Sicherheitsexperten rechnen, sollte der Syrienkonflikt noch einige Monate andauern, mit bis zu 400.000 Flüchtlingen. Die Gesamtzahl dürfte im kommenden Jahr weitaus höher liegen, da sich schon jetzt offiziellen Verlautbarungen zufolge 350.000 Syrer auf der Flucht befinden. Da deren Aufenthalt für die Türken immer teurer wird, soll nun auch hierfür der deutsche Steuerzahler mit Hilfszahlungen, aber vor allem mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufkommen, weil die türkischen Kapazitäten erschöpft seien. Bereits vor einigen Wochen sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis: „Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft.“ Aus Europa sollten laut Bagis auch mehr finanzielle Hilfen kommen. Daß sich die Hilfen wie so oft im Wesentlichen auf Deutschland beschränken werden, versteht sich wohl schon von selbst.

Obwohl Deutschland schon jetzt millionenschwere Hilfsleistungen über internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gewährt, soll Deutschland nun auch noch mit der Aufnahme von unzähligen Syrern für die US-amerikanischen und türkischen Geostrategen in die Bresche springen. Bis jetzt wurden schon 50 Millionen Euro nach Syrien transferiert.

Die Pläne Erdogans fanden nun sogar politische Unterstützung in Deutschland. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem türkischen Premier ein Angebot zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu unterbreiten. Roth wörtlich: „Angela Merkel muss deutlich machen, dass wir angesichts des Flüchtlingsdramas ein glaubwürdiges Angebot machen, Flüchtlinge auch bei uns aufzunehmen.“ Schon jetzt platzen sämtliche Asylbewerber- und Flüchtlingsheime aus allen Nähten, in zahlreichen Wohnvierteln deutscher Städte mussten bereits provisorische Unterkünfte errichtet werden, weil die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in den letzten Monaten auf dramatische Art und Weise zugenommen hat. Aber die Grünen-Vorsitzende kann von der Masseneinwanderung wohl nicht genug bekommen. Ebenso brachte Roth die unsägliche Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei erneut in die Debatte ein.

Auch die Bundesregierung schließt die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge nicht aus, nur müsse das Ganze auf europäischer Ebene beschlossen und abgestimmt werden. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte bereits die servile Haltung der Regierung: „Aber natürlich sind wir auch bereit, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, beispielsweise zur medizinischen Behandlung. Und das wird auch geschehen.“

Die NPD lehnt die fortgesetzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ab und fordert die Türkei auf, selbst für den angerichteten Schaden aufzukommen. Die Flüchtlinge sollten in kulturnahen Nachbarländern Zuflucht geboten bekommen. Es kann nicht angehen, daß gewisse Staaten stets der Meinung sind, Weltpolizei spielen zu müssen, dann aber uns Deutsche die Kastanien aus dem Feuer holen lassen.

Ronny Zasowk

(aus DS-Aktuell)