Terra – Germania

31. August 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Die Wirkungen der Karlsruher Entscheidung vom 25.7.2012 ziehen inzwischen durch alle Bereiche des Internets. Ich habe heute vom ‘Runden Tisch’ in Berlin einen offenen Brief an Herrn Gauck gefunden, der mich doch sehr an meine eigenen Konklusionen zum Thema Wahlrecht erinnert. Wir machen daher kein Geheimnis daraus, daß wir bereits unter dem 12.8.2012 an den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert geschrieben hatten. Hierin wurde er aufgefordert, den Bundestag gemäß seinen Rechten und Pflichten sowie gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen mit sofortiger Wirkung aufzulösen und verfassungsgemäße Zustände herzustellen. Dieses Schreiben wurde sehr zügig vom Innenausschuß des Dt. Bundestages mit Schreiben vom 21.8.2012 beantwortet, und zwar (wohl auch als Vorlage für Herrn Gauck) wie folgt:

(…) Der von Ihnen zu Recht festgestellte Unterschied in den beiden angesprochenen jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht beruht darauf, dass das Urteil vom 25. Juli 2012 zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ergangen ist, die vom Gesetzgeber erst durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) eingeführt worden waren. Nach diesen Vorschriften hat also noch überhaupt keine Bundestagswahl stattgefunden.

Der aktuelle 17. Deutsche Bundestag wurde nach einer früheren Fassung des Bundeswahlgesetzes gewählt. . Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar auch z.T. für verfassungswidrig erklärt (Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07; 2 BvC 7/07), hatte aber in einer ausführlichen Abwägung dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. das Gericht hatte zugleich ausdrücklich eine Wahl des 17. Dt.Bundestages nach den alten, als verfassungswidrig erkannten Vorschriften zugelassen. So schreibt das Gericht in Rn 144 des Urteils vom 3. Juli 2008:

Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. Dt. Bundestag berücksichtigt werden könnte. Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können. Dem Gesetzgeber wäre damit auch die Möglichkeit genommen, das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen. Demgegenüber kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach § 7 Abs.3 S.2 in Verbindung mit § 6 Abs.4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.

Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Gesetzgeber also das oben erwähnte Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) verabschiedet, das im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde – bevor also eine Wahl nach diesen Vorschriften stattgefunden hatte. Insoweit ist der Deutsche Bundestag jetzt aufgefordert, möglichst schnell eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden, damit die nächste Bundestagswahl dann auf einwandfreier Basis stattfinden kann. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, haben die Arbeiten an einem solchen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Ausfüllung des neuen verfassungsgerichtlichen Auftrages bereits in der parlamentarischen Sommerpause begonnen.

Mit freundlichen Grüßen

Und hier nun Anettes Antwort vom 28.08.2012 auf dieses Schreiben:

(…) besten Dank für die rasche Beantwortung unseres Anliegens.
Ihre Antwort hat mich sehr erschüttert.
Ihre Ausführungen zum Thema BWG und den Entscheidungen des BVerfG sind mir hinlänglich bekannt, allein, es fehlt der tatsächliche Glaube.

Zunächst: Bunderverfassungsgericht ist nicht die korrekte Bezeichnung, Grundgesetzgericht wäre korrekt.
Mir liegt eine schriftliche Nachricht des Bundespräsidialamtes vor, wonach es eine ordentliche gesetzmäßige Verfassung nicht gibt. Das Grundgesetz weise lediglich verfassungsmäßige “Merkmale” auf und so habe man es deshalb, (gem. Gewohnheitsrecht), so übernommen.
Das ist schlimm genug.

Mit Schreiben an Herrn Dr. Lammert wollte ich eigentlich nur eine Bestätigung dessen erreichen, was längst zu vermuten war und nun amtlich bestätigt ist:
Selbst das BVerfG entfernt sich von den Pfaden der Rechtsstaatlichkeit.
Selbst das höchste deutsche Gericht und somit Hüter der Rechtsstaatlichkeit ist inhabil, begibt sich auf Treibsand und bemüht wachsweiche Auslegungen.

Neben Ihren Ausführungen bzw. den Ausführungen des BVerfG, konnte ich heute Ausführungen des FG München lesen, die da lauten:

” Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist gleichwohl unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil die letzte Bundestagswahl vor Ablauf der vom BVerfG im Urteil vom 03.07.2011 gesetzten Frist bis zum 30.07.2011 für eine zu treffende verfassungsgem. Regelung erfolgt ist.”

Auf Deutsch:
Mindestens die letzte Bundestagswahl erfolgte unter seinerzeit nicht verfassungsgem. Zuständen, folglich kann die amtierende Bundesregierung nicht legislativ tätig sein.
Ausnahmeregelungen ( ausnahmsweise, stillschweigend etc. ), so wie sie das BVerfG anwendet, sind rechtsstaatlich unhaltbar und stellen nichts anderes dar als die Unterwanderung der Rechtsstaatlichkeit und des GG.
Im übrigen konnte die amtierende Bundesregierung bis heute kein gültiges BWG vorlegen.
Der gesetzte Termin 30.06.2011 verstrich, das, was am 25.11.2011 vorgelegt wurde, ist ebenfalls mit Urteil vom 25.07.2012 abgeschmettert worden, allein das gibt genügend Stoff zum Nachdenken.

Es ist nicht möglich, die Hexe beim Teufel zu verklagen, somit sind wir offensichtlich am Ende der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, am Ende der FDGO angekommen.

Meine Eltern und Großeltern mussten sich fragen lassen, warum sie Hitler nicht verhindert haben, was werden mich meine Kinder und Enkel  zum Thema “wahre Demokratie” einmal fragen?
Zumindest steht die demokratische “Geschichte” so geschrieben, Art. 20, Abs. 2 und Abs. 4 GG.

Ich habe Sie folglich an Ihre Pflichten zu erinnern.

Mit erschütterten Grüßen

Kurze Kommentierung folgt……..

hier:

Ich möchte mich eigentlich nur auf das Wort “ausnahmsweise” beschränken.

“Ausnahmsweise” ist mir sehr geläufig aus den Tagen meiner Kinder, wenn sie Bitten hatten, “ausnahmsweise” steht für Dinge im täglichen Leben, welche einer “ausnahmsweisen” Betrachtung bedürfen etc.

“Ausnahmsweise” wäre auch eine schöne Ansicht / Einsicht in deutschen Gerichtssälen, wenn es darum geht, individuell zu urteilen. Doch hier fliegen dem Bürger die Gesetze “ausnahmslos” und in aller Härte um die Ohren, daß die Schwarte kracht! Individuelle Betrachtungsweisen sind ein Fremdwort und würde als das angesehen, was sie sind: Rechtsbeugung!

Hier gibt es nichts, was eine individuelle Betrachtung eines jeden einzelnen Falles möglich machen würde, insbesondere in Strafsachen.

Es stellt sich nun die Frage: Wird auf höchster juristischer Ebene das Recht der “Ausnahme” verwandt, wie soll und muß sich das auf die unteren Etagen durchschlagen?
Antwort: Gar nicht, somit sind wir einer Willkür preisgegeben, die eigentlich weltweit, d.h., innerhalb der bekannten zivilisierten Welt seinesgleichen suchen kann!

Aber, liebe Frau Merkel, reisen Sie nur weiter in die hintersten Ecken der Welt und schwadronieren Sie über ‘Menschenrechtsverletzungen’! Aus Ihrem Munde klingt das besonders widerlich.
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Und hier noch ein kleiner Hinweis in Sachen Überhangmandate, der zeigt, daß wir ganz und gar nicht allein auf weiter Flur stehen: Bereits am 22.9.2009 wurde über dpa der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz mit der Aussage zitiert, daß er eine Überhangmandate-Regierung für illegitim hält.

Wörtlich sagte er der ‘Berliner Zeitung’: “Ich halte eine solche Regierung für illegitim und moralisch angeknackst.” Das Volk werde als Souverän bei der bewußten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht.

Im übrigen monierte er, daß es keine wirkliche Debatte über das Wahlrecht gegeben habe. Mahrenholz war von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Zwei Dinge sind nicht zu übersehen und ungeheuer beklemmend:

1. Das totale Schweigen der Medien zu diesem mehr als brisanten Thema, während man sich in Berliner Kreisen stetig und sehr besorgt Gedanken zu jeder Art eines möglichen Verfassungsbruchs im gesamten Ausland macht!
2. Mit Erschrecken stelle ich fest, daß die aus der Sommerpause zurück gekehrten sogenannten Politmoderatoren paralysiert scheinen.
Dies zeigt sich in hirnloser Präsenz, dummem Geschwätz, selbst vor üblen persönlichen Beleidigungen wird nicht halt gemacht, wer Oliver Welke gestern gesehen hat, weiß, wovon ich rede.

Quelle: http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=256