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Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung
von Günther Lachmann, 3.06.12
Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.
Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.
Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet “Spiegel Online”.
Gerade auch für die Deutschen seien nun “Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten”, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: “Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.”
Massive Form der Einflussnahme
Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.
Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.
Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang. In diesem historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im Hauruck-Verfahren die Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe.
Sinkende Wahlbeteiligung und erodierende Parteien
Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates.
Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates.
Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig.
Inkorrekte Abstimmungsunterlagen
Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.
Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen.
Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten, waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen Finanzhilfe-Instrumente.
Geringschätzung gegenüber dem Parlament
Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?
Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?
Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.
siehe auch: manipulation-hochster-stelle
….Immerhin, scheint der Mainstream langsam aufzuwachen: diesen Artikel fand ich in der WELT, geschrieben von ihrem Chefredakteur. Er hat schon öfter Kritisches verlauten lassen, aber dieses Statement ist äußerst wichtig, und hoffentlich ein Signal für die anderen Medien, sich endlich auf die Seite des Volkes zu stellen.
Bitte verbreitet diesen Artikel überall!
Kategorien:Kommentar, Lug&Trug, Manipulation, Politik, Rechtslage
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VS: Streichel-Einheiten vom Innenminister
Als „überzogen und verantwortungslos“ wies Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Forderungen nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ zurück.
Die Pleiten-, Pech- und Pannenbehörde ist durch den anrüchigen „Nationalsozialistischen Untergrund“ wieder einmal recht kräftig in die Schlagzeilen geraten. Zahlreiche Landesbehörden des VS und nicht zuletzt das Bundesamt sind offensichtlich sehr eng in den NSU-Fall verstrickt.
Schlimmer noch: Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden (zeitgleich mit der Aufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft) systematisch Akten vernichtet (siehe auch hier) und (hier).
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) versucht Caffier im Hinblick auf das lädierte Ansehen des VS offenbar zu retten, was noch zu retten ist. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt erklärte er: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konnten in der Vergangenheit unter anderem konkrete Anschlagsvorbereitungen (durch fanatische muslimische Gruppen – d. Red.) wirkungsvoll verhindern.“
„Terrorgefahr“ ein hausgemachtes Problem
Die Tatsache, daß hierzulande über eine Terrorgefahr debattiert werden muß, ist zunächst einmal eine unmittelbare Auswirkung der an Wahnwitz und Selbstaufgabe grenzenden Einwanderungspolitik. Haßprediger können geradezu nach Belieben ein- und ausreisen und ihre Botschaften den meist jugendlichen Anhängern (zumeist „Migranten“) vermitteln.
Eine Verschärfung erfährt die durchaus bedrohliche Situation durch eine BRD-Außenpolitik, die sich unverändert stark an den USA orientiert. Schließlich strebt Washington auch unter Obama nach einer möglichst uneingeschränkten Kontrolle der Welt. Das arrogante und aggressive Gebaren Washingtons und seiner Vasallen wird in den islamisch geprägten Staaten zurecht als Herausforderung und Beleidigung empfunden. Die (überspitzten) Gegenmaßnahmen bestehen unter anderem in Terroranschlägen.
Die Gefahr, daß auch hierzulande die Sprengsätze hochgehen, wächst mit zunehmenden Engagements deutscher Truppenkontingente in Krisengebieten wie beispielsweise Afghanistan. Und so schließt sich der Kreis: Im westlichen Ausland lebende Muslime bilden ein ungeheuer großes Rekrutierungspotential für fanatische Einpeitscher.
Eine national ausgerichtete Regierung stünde vor der Aufgabe, das deutsche Verhältnis zu den muslimischen Ländern im Geiste unbedingter Achtung und Gleichberechtigung zu gestalten. Ebenso wenig darf die Überfremdung unserer Städte durch islamische Parallelwelten hingenommen werden. Die schrittweise Rückführung der Fremden aus einem völlig anderen Kulturkreis ist einmal mehr das Gebot der Stunde. Nur so können potentielle Konfliktherde entschärft werden.
(NPD-LV MV)
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Diese “Demokratie” führt sich selber ad absurdum!
Das diese Aussagen vor “auserwähltem Publikum”…stattfanden..kein Wunder.Sind die Mitglieder doch allesamt Klaquere und Nutzniesser des Systems BRiD am Gängelband der Besatzer und der Oberaufsicht durch die UNO bis heute und keine Lichtgestalten.
Diese Aussagen zeigen, das es so gewollt ist mit der endgültigen Auflösung der BRID..was an-und-für-sich nicht schlecht wäre, wenn dann wieder die Verfassung von 1848 zum tragen käme und die Souveränität oberstes Gebot wäre!
Aber hier(EMS, Vertrag von Lissabon, EU-Superfinanzministerium,EU-Gouverneure etc.) geht es um die “Überführung” der Scheindemokratischen BRiD-GMBH hinüber in eine Schein-EUdSSR!Die Politiker vom Bund und den Ländern geben ihr Hirn an der Brüsseler Theke ab.Soviel Dummheit müßte bestraft werden.
Es geht auch um die Entmündigung des Bürgers, eine Versklavung….
Die oben genannten “Politiker” haben somit wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt…und mit dem Gauckler hatte ich von Anfang an recht: Er ist eine Systemlarve, dem nicht mehr zu trauen ist!
Ausserdem zeigt sich beim Bedrängen der Karlsruher Richter auch das deren letztes bischen “Unabhängigkeit ” demontiert werden soll. Auch diese sind eben nicht Partei-unabhängig…..wenn die alles durchwinken werden.Man wird sehen ob Karlsruhe die letzte standhafte Bastion sein wird die Einhalt gebieten kann….
(Bericht aus “Welt-online” vom 4.7.12
Kommt nun bald Licht in diese Sache?
Verfassungsschützer könnte in NSU-Mord verwickelt sein
Gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte es 2006 Ermittlungen wegen Mordverdachts gegeben. Die Aufklärungsarbeit der Polizei scheiterte am Geheimdienst.
© Uwe Zucchi/dpa
Das Internet-Café in Kassel, in dem am 06. April 2006 der Betreiber ermordet wurde
Das Internet-Café in Kassel, in dem am 06. April 2006 der Betreiber ermordet wurde
Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz war nach Informationen der ZEIT möglicherweise in den Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten im April 2006 verwickelt. Die Tat wird der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugerechnet.
Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen ermittelten 2006 wegen Mordverdachts gegen den Verfassungsschutzbeamten Andreas T. Dieser habe sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufgehalten. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von T. hätten Polizisten zudem neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers “Mein Kampf” gefunden.
Die Aufklärungsarbeit der Polizei sei letztlich daran gescheitert, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen. Andreas T. arbeitete als V-Mann-Führer im rechtsradikalen Milieu. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen mangelnder Beweise Anfang 2007 ein.
Leiter des hessischen Verfassungsschutzes war ab Herbst 2006 Alexander Eisvogel. Er wird derzeit als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehandelt.
In einer vorherigen Version dieses Artikel lautete die Überschrift “Verfassungsschützer soll hinter NSU-Mord stecken”. Wir haben dies geändert, um den Sachverhalt präziser zu beschreiben. Die Redaktion
Da stellt sich doch die Frage: “Wer gab den Mordauftrag an Andreas T: ?”
Was und wer steckt wirklich dahinter.
ist doch alles schon beschlossen … alternativlos wie die letzten Jahre , ein bisschen tamtam für das Volk damit jenes beschäftigt ist und denkt es gäbe ein demokratie .. wenn es das volk überhaupt interresiert. abgestumpft mit informationen zugemüllt, nahrumgsmittel, luft und wasser vergiftet. was bleibt uns übrig als gelähmt allem zuzuschauen ?
Und: “Man muss sein Herz über die Hürde werfen.
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das jene herrschaften kein herz mehr haben ist mir völlig klar,-da ja über der hürde von ehtik und moral geworfen.!!
Ich habe den Stall brdgmbh so was von satt
und der Schmidt der Jopi der brd , die Kette ist immer noch
nicht in Lappland. in den Niederlanden gibt es doch so freiwilliges
Programm
Ja, es wird jetzt politisch ziemlich dunkel.
Wir haben noch Kabinettsregierungen in den EU-Ländern, die miteinander reden, Medien, die unter all der PR ab und an mal noch eine Meldung rausgeben (wenig und immer weniger), und sonst immer mehr Stillstand und Bruch für die Jungen.