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Antrag auf Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) im Bundestag

29. März 2012
radio-utopie: In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/… -”

Auf der “vollständigen” Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Artikel 93 Grundgesetz:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Dieser Verfassungsartikel regelt also das Recht jedes Staatsbürgers, sowie von Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verletzung des Grundgesetzes zu klagen und ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

Anmerkung: welche Verfassung? Es gibt nur ein GG für die BRD 

  1. v1
    29. März 2012 um 11:48

    Nach 44 ist eh alles ungültig!

  2. nixy.propagandhi
    29. März 2012 um 11:58

    Tja. Die lassen die Katze jetzt immer mehr aus dem Sack: So gehts nun mal unter “Krieg”srecht!… Hallo, aufwachen, Deutsche! Wer die wohl so dermaßen unter Druck setzt? ISS ja Der Hammer… Ich bins nicht!

    LG
    Nixy

  3. Lynn
    29. März 2012 um 12:08

    Eben!

    Ausserdem: eine richtige Verfassung kann man nicht alle naselang einfach ändern, wie’s einem passt, OHNE das Volk zu befragen!

  4. Richard Wilhelm von Neutitschein
    29. März 2012 um 12:27

    Das ist in der Tat ein sehr alermierendes Vorhaben durch die Regiemegangster, das Deutsche Volk, den obersten Souverän, immer weiter zu entrechten.

    Nur sollte man sowas hier nicht schreiben:

    “Dieser Verfassungsartikel regelt also das Recht (…) und ist somit elementarer Bestandteil der Statik unserer Republik und ihrer Verfassung.

    Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen (…)”

    Weil es ganz gefährlicher Unsinn ist, ganz grundlegend Falsches durch vom Lügenregime einfach so übernommene Lügenbegriffe immer weiter ins subtile Bewußtsein unserers Volkes zu tragen.

    Denn es ist eben kein Verfassungsartikel, sondern ein Grundgesetzartikel!

    Es ist also keine Verfassung und schon gleich gar nicht ist es die Verfassung “unserer” Republik. Das ganze BRD-Regime als Fremdherrschaft als solches ist in allem GEGEN uns als Deutsches Volk und gegen wirkliche deutsche Interessen gerichtet. Aber immer noch wird auch in nationalen Kreisen gedankenlos von “unserer Regierung”, “unseren Politikern” oder gar “unserer Republik” gesprochen. Genau wie es leider gerade auch in nationalen Kreisen überhandnimmt, das ganz in der Art und vor allem im Sinne des Regimes immer nur noch von der “Bevölkerung” gesprochen und geschrieben wird, statt vom Volk – und zwar vom Deutschen Volk!

    Hier muß man einfacher wacher im eigenen Bewußtsein werden. Denn mit einem von den Begriffen des Feindes besetzten Bewußtsein kann man keinen politischen Kampf um die Freiheit Deutschlands führen. Erst muß das eigene Bewußtsein vom begriffsverfälschenden und damit das Denken verfälschenden antideutschen Gift befreit sein.
    Deshalb ist es auch keine belanglose Nebensächlichkeit, ob man “Verfassung” sagt oder “Grundgesetz”, oder “Bevölkerung” statt “Volk”. Darin liegt ein alles entscheidender Unterschied. Vor allem auch der Unterschied, ob man noch der subtilen sprachpsychologischen Umformumg des eigenen Bewußtseins durch die Gehirnwäsche des Feindes unterliegt, oder ob man im Bewußtsein des eigenen Sprachgebrauchs schon aufgewacht ist. Und dieses Aufwachen ist unabdingbar, da die Begriffe der Sprache das Denken bestimmen, weil zumal Politisches nur in Begriffen gedacht wrden kann. Sind also bereits die gedachten Begriffe falsch, kann beim Denken nur Falsches herauskommen.

    Mit reichstreuen Grüßen!

    Richard Wilhelm von Neutitschein

    • Justus
      29. März 2012 um 22:05

      Danke für die wichtige Klarstellung. Schon Victor Klemperer wusste durch die Sprache des Systems auf dessen Charakter zu schließen. Das war damals so, und gilt heute immer noch!

      Es kann nicht oft genug wiederholt werden, BRD ist nicht Deutschland. Das GG ist keine Verfassung. Ein Emigrierter, (ausgewanderter Einwanderer), ist kein Deutscher.
      Diese Menschen haben aber das recht nach Artikel 13 der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte”, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, sowie jedes Land zu verlassen, um in Ihr Land zurückzukehren!

  5. peter
    29. März 2012 um 13:10

    super spricht mir voll aus dem herzen

  6. Deutschlandruft
    29. März 2012 um 16:56

    Ich dachte es gibt keine Verfassung? Was stört ihr euch dann an deren Änderung?

  7. Der Balte
    29. März 2012 um 18:07

    peter :
    super spricht mir voll aus dem herzen

    Es erfreut das Herz! Der Balte!

  8. kaphorn
    29. März 2012 um 18:14

    …jeder, der sich mit dem thema auseinander setzt, weiss das diese maßnahme die schlafschafe endlich mal wachrütteln sollen….endlich mal anfangen zu hinterfragen was hier eigentlich abgeht…für die wissenden keine überraschung…

  9. das Universum
    29. März 2012 um 19:26

    http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

    Das Universum meint: Ihr Kommentar befindet sich in der Moderation.
    29.März 2012 at 17:41

    Was regt Ihr Euch Alle auf?
    Wenn etwas seit ueber 20 Jahren erloschen ist, kann man darin aendern so viel man moechte, es wird eh keine Rechtskraft erlangen.
    Wurde aber seit Jahren publiziert und der Deutsche Michel begreift es nicht.
    Brd ist eine Firma und das Gundgesetz keine Verfassung.
    Wacht endlich auf und lasst Euch nicht laenger Vergauckeln.
    Es gibt nur ein Souveraen in Deutschland,
    “Das Volk” Also nehmt endlich Euer Schicksal selbst in die Hand und lasst Euch nicht noch mehr beluegen.
    Das Universum

    bin mal gespannt ob der Komentar im obigen Link erhalten bleibt

  10. emare
    29. März 2012 um 20:18

    Trotzdem fand ich in diesem PDF lesenswet welche Anträge die LINKE so unter anderem vorsieht:

    -Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen,
    europäisches Investitionsprogramm auflegen
    -Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Ursachenorientierte
    Politik zur Krisenbewältigung einleiten
    -Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie
    abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch
    Stromkunden
    -Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
    Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
    EU wirksam kontrollieren
    -Demokratie durch Transparenz stärken –
    Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich
    regeln
    -Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des
    Bundesverfassungsgerichtes stärken

    Trotzdem Schmierentheater ^^

  11. spartaner
    30. März 2012 um 20:09

    Seien wir mal ehrlich…..
    So lange diese Kraken die Medien unter der Fuchtel haben ist es mehr als schwierig.
    Die Schlafschafe sind ja auch keine deutsche Monopolspezies.

    Man nehme die USA.Die haben ansich eine sehr gute Verfassung.

    Und was passiert da?

    Der Durchschnittbürger wird wie hier dumm Informiert.
    Und so lassen sich selbst die Amis quasi Kriegsrecht aufbrummen ohne gross zu mucken.

    Am Ende steht dann wieder ein gewaltsamer Konflikt……hahaha die Menscheit hat sich weiterentwickelt.*ironie

    Das heisst…..noch ist das Internet frei(was eigentlich mit uns wenn es nicht mehr so ist),bald kollabiert mal wieder das Geldsystem….das die Chance….wir dürfen uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen….Informiert Informiert!!!!!!!!!!!

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