Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen

Paul Craig RobertsPaul Craig Roberts and Michael Hudson

Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn. Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Wie auch immer, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands verschlechterten sich, als die Vereinigten Staaten von Amerika westliche Regierungen drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Preise für Erdöl sanken. Dadurch verlor die russische Wirtschaft an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Verkauf dieser Unternehmen würde heute weit niedrigere Preise erbringen, als 2014 der Fall gewesen wäre.

Mittlerweile hat die Kombination aus einem steigenden Budgetdefizit im Inland und einem Defizit in der Handelsbilanz den russischen Befürwortern der Privatisierung ein Argument geliefert, um Druck hinter die Ausverkäufe zu setzen. Der Fehler in ihrer neoliberalen Logik ist, dass Russland sein Defizit nicht einfach monetarisieren kann, sondern zum Überleben weitere große Anlagen verkaufen muss. Wir warnen Russland davor, so leichtgläubig zu sein und dieses gefährliche neoliberale Argument ernstzunehmen. Eine Privatisierung wird nicht dazu beitragen, Russlands Wirtschaft zu reindustrialisieren, sondern wird deren Umwandlung in eine Rentierswirtschaft beschleunigen, aus der Profite zum Vorteil der ausländischen Eigentümer entnommen werden.

Um sicher zu gehen, setzte Präsident Putin am 1. Februar eine Reihe von Bedingungen fest, um zu verhindern, dass weitere Privatisierungen in der Art der desaströsen Ausverkäufe der Ära Jelzin vorgenommen wurden. Dieses Mal werden die Anlagen nicht zu Schleuderpreisen verhökert, sondern müssen vom zu erwartenden realen Wert ausgehen. Die verkauften Unternehmen würden weiterhin der russischen Rechtssprechung unterstehen, nicht von ausländischen Eigentümern geleitet werden. Ausländer würden eingeladen, sich zu beteiligen, aber die Unternehmen würden den russischen Gesetzen und Regeln unterstehen, inklusive Einschränkungen, wie ihr Kapital in Russland zu belassen.

Auch dürfen Firmen, die privatisiert werden sollen, nicht mit Krediten inländischer Banken gekauft werden. Das Ziel ist, mit den Verkäufen „hartes Geld“ hereinzubekommen – idealerweise von Oligarchen in London und anderswo.

Klugerweise schloss Putin den Verkauf von Russlands größter Bank Sperbank aus, in der die meisten Sparkonten des Landes liegen. Offenkundig sollte der Betrieb von Banken weitgehend eine öffentliche Angelegenheit bleiben, was auch gut ist, weil die Möglichkeit, aus Kredit Geld zu schaffen, von Natur aus ein Monopol und dem Charakter nach schon an sich öffentlich ist…..

Quelle Text und weiter: http://antikrieg.com/aktuell/2016_02_06_privatisierung.htm

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7. Februar 2016 1 Kommentar
Kategorien:Nachrichten

Iran: Eine syrische Bodenoperation wird Saudis den Gnadenstoß versetzen

6. Februar 2016 3 Kommentare

Saudische SoldatenSaudi-Arabien hat nicht den Mut dazu, seine Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, teilte der mächtige Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, am Samstag gegenüber Journalisten in Teheran mit.

„Sie behaupten, dass sie ihre Truppen nach Syrien schicken, aber ich glaube nicht, dass sie das wagen werden. Sie haben eine klassische Armee, und die Geschichte lehrt uns, dass solche Armeen im Kampf gegen irreguläre Widerstandskräfte keine Chance haben“, zitiert der panarabische Fernsehsender Al Mayadeen den Generalmajor.
„Das wird eine Art Gnadenstoß für sie sein. Offenbar sehen sie keinen anderen Weg, aber wenn dies tatsächlich der Fall sein wird, dann ist ihr Schicksal besiegelt“, fügte er hinzu.
Es seien zwar wahrscheinlich nur billige Gespräche, aber der Iran begrüße einen solchen Schritt, falls die Saudis dies ernst meinen, scherzte Dschafari.

Zuvor hatte der der syrische Außenminister Walid Muallem mitgeteilt, dass jede Bodenoperation auf syrischem Boden, die nicht mit der Regierung in Damaskus abgestimmt ist, als Aggression eingestuft wird. Die Interventen würden in Särgen zurückkehren, betonte er.

Am Donnerstag hatte Brigadegeneral Ahmed Asser, der Berater des saudischen Verteidigungsministers, mitgeteilt, dass Saudi-Arabien sich zur Teilnahme an einer Bodenoperation gegen den Daesh bereit erklärt – allerdings nur dann, wenn die US-geführte Koalition den Einsatz beschließen sollte…..

Quelle und weiter: Iran: Eine syrische Bodenoperation wird Saudis den Gnadenstoß versetzen

Mike Maloney: Warnsignale an den Märkten, Kollaps steht bevor!

6. Februar 2016 1 Kommentar

Mike MaloneyFinanzanalyst Mike Maloney, Buchautor und Produzent der Aufklärungsserie “Hidden Secrets of Money“, befasst sich in diesem kurzen Video-Podcast mit der Frage, ob es vor dem ultimativen Zusammenbruch der Finanzmärkte irgendwelche Warnzeichen gibt und nimmt eine Reihe Charts zur Hand, um genau diese Warnzeichen aufzuzeigen.Zurückblickend auf die Finanzkrise von 2008 sagt Maloney:

»Als Lehman Brothers passierte und die globale Kernschmelze geschah, hat man über die Notsituation erst im Nachhinein erfahren. Man hörte von diesen nächtelangen Meetings, in denen versucht wurde herauszufinden, wie man die Weltwirtschaft wieder flicken kann, immer erst am Tag danach.«

Einer der Gründe, warum beispielsweise die Goldbestände bei der COMEX kürzlich so rapide gesunken sind, sei womöglich, dass zur COMEX gehörende Banken befürchten, dass irgendwas nicht stimme, so Maloney. Das abgezogene Gold sei für diese Banken eine Absicherung für den Ernstfall.

Die massive Verringerung des Eigenkapitals bei der Federal Reserve im Januar ergibt für Maloney keinen rechten Sinn. In der Vergangenheit habe es immer Bewegungen gegeben, aber eine Senkung des Eigenkapitals um 1/3, von fast $ 60 Milliarden auf knapp unter $ 40 Millarden in so kurzer Zeit, sei mehr als ungewöhnlich. Vor kurzem habe die FED also für irgendeinen Zweck $ 20 Milliarden benötigt.

»Sie brauchten $ 20 Milliarden, die bereits existierten. Sie konnten das Geld nicht einfach schöpfen. Normalerweise kauft die FED eine Anlage oder sie erschafft einen Kredit. Das sind die beiden Wege, wie sie Geld schöpft und in diesem Fall konnten sie das nicht tun. Wofür auch immer diese $ 20 Milliarden benötigt wurden, sie konnten es nicht mit den normalen Methoden machen, sondern sie mussten es von ihrem Eigenkapital-Konto nehmen.«

Dies sei hochgradig ungewöhnlich und deute darauf hin, dass irgendwas im Hintergrund laufe. Auch die Menge der Einlagen kommerzieller Banken bei der Federal Reserve sei zeitgleich kollabiert……

Quelle und weiter: http://n8waechter.info/2016/02/mike-maloney-warnsignale-an-den-maerkten-kollaps-steht-bevor/

Herbert E. Martin: Ob in Panama oder Paraguay, Merkel wird zur Rechenschaft gezogen

Veröffentlicht am 04.02.2016

http://www.suworow.at Der Geostratege Herbert E. Martin von Suworow-Institut über die Frage, warum Angela Merkel an der deutschen Sache Verrat begannen hat. Interview geführt von Patrick Poppel.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=63oDI…

Murmansk ist nicht Köln!

6. Februar 2016 11 Kommentare

СМИ нашли свидетеля драки с беженцами в Полярных ЗоряхQuer-denken: 05. Februar 2016 (Redaktion)

Wie die russische Seite “FlashNord” berichtet, war die Erwartung einiger Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Nahen Osten an die russische Willkommenskultur wohl etwas zu hoch angesetzt. Die Herren aus den warmen Mittelmeergefilden waren als Flüchtlinge in Norwegen zu Gast gewesen und dort wegen “schlechten Verhaltens” ausgewiesen worden. In der Region Murmansk beschlossen die aus Norwegen herübergekommenen Männer, der winterlichen Schnee-Einöde durch einen Diskothekenbesuch etwas Belustigung abzugewinnen. Ihre Flirtanstrengungen bei den anwesenden Damen war aber, wie in dem Bericht geschildert, ähnlich schnörkellos, wie wir es aus der Sylvesternacht in Köln und vielen anderen deutschen Städten erfahren haben.

Als die Gäste, die aus Norwegen herübergekommen waren, in ihrem Liebeswerben um die russischen Mädchen in der Disko „Gandvik“ in der Stadt Polar Zori in der Region Murmansk zu zudringlich wurden, machten sie die russischen Männer in der Diskothek darauf aufmerksam, daß man hier nicht in Köln sei, das liege 2500 km weiter südwestlich. Offenbar dachten die liebesbedürftigen Gäste, sie könnten sich benehmen wie in der EU, wo ihre Straftaten vertuscht werden und die Polizei sie sowieso wieder laufen läßt. Doch in Rußland geht es etwas anders zu.

Die Murmansker Polizei gibt sich in der Sache sehr wortkarg und antwortet auf jedwede Anfrage laut FlashNord mit der Floskel, es habe “eine Massenrangelei mit Schaden, einschließlich Gesundheitsschäden bei großen Gruppen von Migranten gegeben.”

Obwohl die Polizei keine Auskunft über die Anzahl der Verletzten erteilt, ist laut Flashnord durch Zeugenaussagen und Postings in sozialen Medien bekannt geworden, daß eine Gruppe von 33 Flüchtlingen im Gefängnis landete und 18 zum Teil ernsthaft verletzte Flüchtlinge im Krankenhaus.

In den Sozialen Netzwerken wurde das Verhalten der ausländischen Gäste in der Disko als “affen-ähnlich” bezeichnet, woraufhin sich die russischen Männer noch in der Diskothek genötigt sahen, die Gäste tatkräftig zur Ordnung zu rufen. Einige der ausländischen Gäste seien schon im Nachtclub verletzt zu Boden gegangen, eine große Gruppe jedoch entkam ins Freie. Sie flüchteten und versteckten sich in Gassen und Winkeln, einige drangen sogar in Häuser der Bürger von Polar Zori um den Verfolgern zu fliehen, was ihnen anscheinend nicht gut bekommen ist……

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Das Bundesverfassungsgericht: Wer entscheidet über die Amtsenthebung der Regierung Merkel?

Quer-denken: 05. 02. 2016 (von Jean Taulier)
Die von der Bürgerinitiative “Ein Prozent für unser Landangekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und in der ersten Februarwoche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Kernanträge der Beschwerde sind  zum einen die Verpflichtung der Bundesregierung, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern, den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden, zum anderen die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung Merkels und Gabriels. Ich möchte zum Auftakt den verehrten Lesern einmal die Karlsruher Richterschaft vorstellen, die sich mit dieser Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird…..

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